Türkei: Mehr als 300 Festnahmen bei Demos nach Inhaftierung von İmamoğlu

In der Türkei gibt es landesweite Demonstrationen der Opposition.Bild: AP / Emrah Gurel

Proteste in der Türkei: Mehr als 300 Festnahmen bei Demos für İmamoğlu

Anna Von Stefenelli

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Nathalie Trappe

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İmamoğlu-Haft: Türkei nimmt 343 Menschen bei Demos fest

Bei den Massendemonstrationen für die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoğlu in der Türkei sind nach Angaben des Innenministeriums 343 Menschen in Istanbul und acht weiteren Städten festgenommen worden. "Wer Chaos und Provokation sucht, wird nicht toleriert werden", erklärte Innenminister Ali Yerlikaya am Samstag im Onlinedienst X.

Die Opposition rief unterdessen zu weiteren Demonstrationen auf. Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP gab es bislang in mindestens 55 der 81 türkischen Provinzen Demonstrationen gegen Imamoglus Festnahme. An ihnen beteiligten sich hunderttausende Menschen. Die Polizei ging vielerorts mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vor, wie AFP-Journalisten berichteten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dessen wichtigster politischer Rivale İmamoğlu ist, hatte die Proteste zuvor als "Straßenterror" bezeichnet. İmamoğlu bedankte sich derweil bei den Demonstranten. "Ihr verteidigt unsere Republik, die Demokratie, die Zukunft einer gerechten Türkei und den Willen unserer Nation", erklärte er über seine Anwälte im Onlinedienst X. Am Samstagabend wird İmamoğlu nach Angaben seiner CHP-Partei zunächst dem Istanbuler Generalstaatsanwalt und danach einem Gericht vorgeführt.

Hoeneß verlängert beim VfB

Trainer Sebastian Hoeneß hat seinen Vertrag beim Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart erneut vorzeitig um ein Jahr verlängert. Wie die Schwaben am Samstag mitteilten, unterschrieb der 42-Jährige einen neuen Kontrakt bis 2028. Zuletzt war Hoeneß immer wieder auch mit anderen Bundesligisten wie Bayer Leverkusen, RB Leipzig oder Borussia Dortmund in Verbindung gebracht worden.

Sebastian Hoeneß bleibt dem VfB erhalten.Bild: dpa / Uwe Anspach

Hoeneß hatte die Stuttgarter im April 2023 auf Tabellenplatz 18 übernommen und vor dem Abstieg bewahrt, in der vergangenen Saison führte er den VfB zur Vizemeisterschaft und damit in die Champions League. In dieser Spielzeit kämpft Stuttgart als Zehnter ums internationale Geschäft, dazu stehen die Schwaben im Halbfinale des DFB-Pokals.

Mehrere Festnahmen bei Neonazi-Demo in Berlin

Mit einem Großaufgebot begleitete die Polizei in Berlin am Samstag eine rechtsextremistische Demonstration und Gegenproteste. Bereits zu Beginn des Neonazis-Aufzuges gab es erste Festnahmen, weil sich einige nicht an das Vermummungsverbot hielten, wie ein Polizeisprecher sagte.

Mehrere Hundert Menschen versammelten sich zu Neonazi-Protesten in Berlin.Bild: dpa / -

Mehrere Hundert Menschen protestierten lautstark gegen die Neonazi-Demo. Die Polizei war nach den Angaben mit rund 1500 Kräften im Einsatz, um die Lager auseinanderzuhalten. Rund 850 Menschen - und damit deutlich mehr als zuletzt - beteiligten sich laut Polizei an dem rechtsextremistischen Marsch mit dem Titel "Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt". Der Veranstalter hatte von 1200 Teilnehmer:innen gesprochen.

Trump widerruft Freigaben für Biden und Harris

US-Präsident Donald Trump hat in einem Memorandum die Sicherheitsfreigaben für seinen Amtsvorgänger Joe Biden, dessen ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris und weitere führende Demokraten und politischer Gegner widerrufen. Er habe festgestellt, dass der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen "nicht mehr im nationalen Interesse" liege, heißt es dort. Das Memorandum nennt insgesamt 15 Personen namentlich, darunter auch die ehemaligen Außenminister Antony Blinken und Hillary Clinton. Weiterhin soll allen Mitgliedern von Bidens Familie ihre Sicherheitsfreigabe entzogen werden.

Der Schritt kommt nicht überraschend. Bereits Anfang Februar hatte Trump angekündigt, einigen politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen verwehren zu wollen. Trump begründete den Schritt im Februar damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte.

Vermisste Wanderer auf den Philippinen gefunden

Die vermisste Touristengruppe mit deutschen Wanderern auf den Philippinen ist gefunden worden. Suchtrupps entdeckten die Männer in der Nähe eines Wasserkraftwerkes am Samstagmorgen, wie die Stadt Valencia mitteilte. "Sie waren weit, weit vom Weg abgekommen", sagte Leutnant Stephen Polinar, ein Sprecher der Polizei in der Provinz Negros Oriental.

Bei den Gefundenen handele es sich um zwei Deutsche, einen Kanadier und einen Russen. Ihr Zustand sei stabil, sie sollen aber noch ärztlich untersucht werden. Zwei Mitglieder der Gruppe, ein weiterer Deutscher und ein Brite, waren bereits am Freitag in einer unwegsamen Region nahe dem Vulkan Mount Talinis gefunden worden.

Behörden müssten nun untersuchen, warum die sechs Männer ohne Reiseführer aufgebrochen waren, sagte Leutnant Polinar weiter. Ohne einen Guide unterwegs zu sein, sei in dem Gebiet eigentlich untersagt.

Steinmeier unterzeichnet Grundgesetz-Änderung

Das riesige Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will, kann in Kraft treten. Einen Tag nach der Zustimmung des Bundesrates hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Es muss jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Steinmeier überprüfte das Gesetz darauf, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen war. Da sich mit dieser Frage zuvor bereits in mehreren Verfahren das Bundesverfassungsgericht beschäftigt hatte, galt es als ziemlich sicher, dass er es ausfertigen würde.

Israel greift Ziele im Libanon an

Rund vier Monate nach Beginn einer Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel kommt es auf beiden Seiten der Grenze wieder zu Beschuss. Das israelische Militär fing nach eigenen Angaben drei Raketen aus dem Libanon im Norden Israels ab.

Israels Militär griff daraufhin nach libanesischen Angaben mehrere Orte im südlichen Libanon an. Die Armee erklärte, gegen Hisbollah-Stellungen vorzugehen. Im Libanon wurden durch israelischen Beschuss nach offiziellen Angaben mindestens zwei Menschen getötet, darunter ein junges Mädchen, und mindestens acht Menschen verletzt. Israels Militär griff der libanesischen Staatsagentur NNA zufolge mehrere Orte mit Artillerie, Panzern und Maschinengewehren an, zudem flogen Kampfjets über dem Gebiet.

In Israel gab es zunächst keine Berichte über Schäden oder Verletzte.

Westen fordert Wiederaufnahme von Waffenruhe in Gaza

Die Außenminister:innen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens forderten indes am Samstag eine "sofortige Rückkehr" zur Waffenruhe im Gazastreifen. "Die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe in Gaza ist ein dramatischer Schritt zurück für die Menschen in Gaza, die Geiseln, ihre Familien und die ganze Region", heißt in einer von der Regierung in London auf ihrer Webseite verbreiteten gemeinsamen Erklärung. "Wir sind entsetzt über die zivilen Opfer und fordern dringend die sofortige Rückkehr zu einer Waffenruhe".

Seit der Nacht zum Dienstag geht Israels Armee auch in Gaza wieder massiv gegen Islamisten vor, womit de facto die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe endete.

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(mit Material von dpa und afp)