Zu dem Protestmarsch in Richtung Rathaus hatte die linksnationalistische Oppositionspartei CHP aufgerufen.Bild: AP / Francisco Seco
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21.03.2025, 07:2921.03.2025, 20:47
Proteste in Istanbul gegen gehen weiter
In Istanbul haben am Freitagabend erneut Zehntausende Menschen gegen die Festnahme des Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu demonstriert. Dessen Partei CHP sprach von 300.000 Teilnehmer:innen. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. In der Stadt Izmir setzten die Beamten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Teilnehmenden einer weiteren Kundgebung der Opposition auseinanderzutreiben, wie der Sender Halk TV berichtete.
İmamoğlu war am Mittwochmorgen nach einer Razzia in seinem Haus festgenommen worden. Neben ihm wurden laut Medienberichten über 100 weitere Personen festgenommen, darunter CHP-Mitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter. Laut Staatsanwaltschaft wird dem 53-Jährigen unter anderem Korruption, Erpressung und die Führung einer "kriminellen Organisation" vorgeworfen.
Außerdem gebe es laut Justizministerium den Vorwurf der "Unterstützung von Terrorismus" im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kontakten zur verbotenen PKK. Seit Mittwoch kommt es in mehreren Städten zu Protesten. Die CHP und Beobachter werfen der Regierung Erdogans vor, hinter der Festnahme zu stecken, um damit einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Auch international hagelte es Kritik an der Festnahme.
Flughafen Heathrow nimmt Betrieb langsam wieder auf
Nach einem großflächigen Stromausfall hat der Flughafen London-Heathrow am Abend mit der schrittweisen Wiederaufnahme des Flugbetriebs begonnen. Zuvor war Europas größter Flughafen mehrere Stunden lang komplett lahmgelegt worden. Grund war ein Brand in einem nahegelegenen Umspannwerk, der zur Unterbrechung der Stromversorgung führte. Ursprünglich sollte der Airport bis Mitternacht geschlossen bleiben.
Am Londoner Flughafen Heathrow hat ein Brand für Chaos gesorgt.Bild: London Fire Brigade / London Fire Brigade
Laut Flughafenleitung sind rund 1300 Flüge und etwa 200.000 Passagier:innen von den Auswirkungen betroffen gewesen, wie die Nachrichtenagentur PA berichtet. Mit den ersten gestarteten Maschinen sollen nun unter anderem Passagier:innen weiterreisen können, deren Flüge auf andere Flughäfen umgeleitet wurden. Auch Flugzeuge werden zurückverlegt, um den regulären Betrieb zu stabilisieren.
Die Londoner Polizei hat vorsorglich ihre Anti-Terror-Ermittler eingeschaltet. Heathrow erklärte, man hoffe, den vollen Betrieb ab Samstag wieder aufnehmen zu können. Der Energiebedarf des Flughafens sei so hoch wie der einer Kleinstadt, weshalb ein sicherer Neustart Zeit brauche.
BVG-Warnstreik am Mittwoch und Donnerstag
Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ruft die Gewerkschaft Verdi für kommenden Mittwoch und Donnerstag (27. und 28. März) erneut zu einem 48-stündigen Warnstreik auf. Hintergrund ist das Scheitern der Tarifverhandlungen am Freitag. Verdi kündigte an, nun eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik vorzubereiten.
Die BVG reagierte auf das Scheitern mit dem Angebot, eine Schlichtung einzuleiten, um "weiteren Schaden und neue Streiks für Berlin abzuwenden". Verdi lehnte ab und warf der BVG vor, erneut kein Angebot vorgelegt zu haben, das Reallöhne sichere. Verhandlungsführer Jeremy Arndt erklärte, man brauche eine Lohnerhöhung, die die Preissteigerungen der letzten Jahre ausgleiche.
Verdi fordert weiterhin 750 Euro mehr Lohn pro Monat bei einjähriger Laufzeit – laut BVG käme das einer jährlichen Mehrbelastung von 250 Millionen Euro gleich.
Haushaltsausschuss bewilligt Ukraine-Hilfen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitag weitere Milliardenhilfen für die militärische Unterstützung der Ukraine genehmigt. Im Ausschuss stimmten demnach die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP für die Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium, AfD, BSW und Linke dagegen. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen der Sitzung stehen für dieses Jahr zusätzlich zu bereits geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro bereit.
Darüber hinaus wurden außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,25 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2029 beschlossen. Mit ihnen können schon jetzt Bestellungen für den Zeitraum in Auftrag gegeben werden. Monatelang wurde zuvor über das zusätzliche Ukraine-Hilfspaket gestritten, doch die Ampel-Koalition konnte sich vor ihrem Bruch nicht auf die Finanzierung einigen.
Nun ist die Umsetzung Teil des Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur, das Union, SPD und Grüne beschlossen haben. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einem starken Signal an die Ukraine – "ein Signal, das zwingend notwendig ist für Frieden und Sicherheit in Europa". Auch die FDP unterstützte das Paket in ihrer letzten Haushaltsausschuss-Sitzung.
Bundesrat stimmt zu: Schuldenpaket beschlossen
Der Bundesrat hat die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket der Union und SPD mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Damit ist der Weg für die milliardenschweren Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz frei.
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DFB-Elf schlägt Italien dank Goretzka
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich eine exzellente Ausgangsposition für den erstmaligen Einzug ins Final Four der Nations League erspielt. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann gewann das Viertelfinal-Hinspiel gegen Italien in Mailand am Donnerstagabend 2:1. Das Rückspiel folgt am Sonntag (20.45 Uhr/RTL) in Dortmund.
Der eingewechselte Tim Kleindienst (49.) und Leon Goretzka (76.) drehten die Partie für Deutschland, das zuletzt 1986 in Italien gewonnen hatte. Sandro Tonali (9.) hatte die Gastgeber im Giuseppe-Meazza-Stadion in Führung gebracht.
"Es ist ein gefährliches Resultat, wir sind nur ein Tor vorne", stapelte Bundestrainer Julian Nagelsmann nach dem Tor jedoch tief.
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(mit Material von dpa und afp)
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