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Top-News: Zeuge bestätigt im Trump-Prozess Beseitigung negativer Berichte

Former President Donald Trump speaks after leaving Manhattan criminal court, Tuesday, April 23, 2024, in New York. (AP Photo/Yuki Iwamura, Pool)
Ein Zeuge im Trump-Prozess bestätigte nun eine Absprache, um negative Berichte über den Ex-Präsidenten zu stoppen. Bild: POOL AP / Yuki Iwamura
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Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte

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23.04.2024, 20:0223.04.2024, 20:46
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Zeuge bestätigt im Trump-Prozess Beseitigung negativer Berichte

Ein zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat.

Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Boulevardblattes "National Enquirer", David Pecker, sagte am Dienstag vor Gericht in New York, er habe Mitte August 2015 an einem Treffen mit Trump und dessen Anwalt Michael Cohen teilgenommen. Dort habe Pecker zugesagt, alle negativen Gerüchte über Trump oder "über Frauen, die Geschichten verkaufen wollen" sofort an Anwalt Cohen melden zu wollen. Damit habe Cohen potenziell schädliche Berichte "beseitigen" können.

Former President Donald Trump appears in Manhattan criminal court on Tuesday, April 23, 2024 in New York. (Curtis Means/DailyMail.com via AP, Pool)
Donald Trump steht aktuell in einem historischen Prozess vor Gericht.Bild: Pool DailyMail.com / Curtis Means

Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Sex-Darstellerin Daniels beeinflussen wollen. Mit der Vernehmung Peckers will die Staatsanwaltschaft ihre Behauptung stützen, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben.

Bewährungsstrafen für Farbattacke am Brandenburger Tor

Nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind drei Klimaaktivist:innen der Gruppe Letzte Generation wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Beschuldigten hätten durch das Aufbringen der Farbe Kosten von 110.000 Euro verursacht, sagte Richterin Christine Mathiak am Dienstag am Amtsgericht Berlin. Sie hätten durch die Aktion billigend in Kauf genommen, dass erhebliche Schäden an einem Nationalsymbol entstehen.

Die Verteidiger der drei Angeklagten hatten Freisprüche gefordert. Ihre Mandant:innen hätten nicht damit gerechnet, dass die Farbe so lange auf dem Brandenburger Tor haften bleibe, sagten sie ihn ihren Plädoyers. Die Letzte Generation rief nach der Sitzung zu einer Solidaritätskundgebung gegen das Urteil am morgigen Mittwoch auf.

Strafschärfend wertete das Gericht nach Angaben einer Sprecherin neben der Schadenshöhe, dass bei der Attacke ein "nationales Denkmal" beschädigt worden sei. Auch die von den Angeklagten geltend gemachten klimapolitischen Anliegen rechtfertigten dies nicht. In einer Demokratie gebe es andere Möglichkeiten, seine politischen Ziele zu erreichen.

Kiew will Auslands-Ukrainer zur Heimkehr bewegen

Die Ukraine will dafür sorgen, dass im Ausland lebende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zurückkehren. "Im Ausland zu leben, befreit einen Bürger nicht von den Pflichten gegenüber seinem Heimatland", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag im Online-Dienst X. Deswegen habe er Maßnahmen angeordnet, die der "Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und denen im Ausland" dienten.

Sein Ministerium werde bald Genaueres bekannt geben, fügte Kuleba hinzu. Dabei wird es dem Minister zufolge um die Regeln gehen, nach denen Männer im wehrfähigen Alter "konsularische Dienstleistungen" in Auslandsvertretungen wahrnehmen können.

Russland kündigt verstärken Beschuss der Ukraine an

Nach der Ankündigung der neuen US-Militärhilfe für die Ukraine hat Russland einen noch stärkeren Beschuss des von ihm seit mehr als zwei Jahren angegriffenen Nachbarlandes angekündigt. "Wir werden die Intensität der Schläge gegen logistische Zentren und Lager westlicher Waffen erhöhen", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Besprechung hochrangiger Militärs am Dienstag.

Berichte der "Bild"-Zeitung legten am Dienstag zudem die Einnahme der ukrainischen Kleinstadt Otscheretyne durch die russische Armee nahe.

EU-Parlament suspendiert Mitarbeiter von AfD-Politiker wegen Spionage

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für China hat das Europaparlament Konsequenzen gezogen. "In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert", sagte eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.

Der Krah-Mitarbeiter Jian G. war am Montag in Dresden wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall festgenommen worden. Er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben.

11.04.2024, Nordrhein-Westfalen, M
AfD-Politiker Maximilian Krah ist AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Bild: dpa / Guido Kirchner

Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen am Mittwoch zu dem Fall ein Krisengespräch mit dem Parteikollegen Krah führen. Bei dem Treffen am Vormittag geht es um das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen. Nach dem Gespräch ist eine Stellungnahme geplant. Chrupalla hatte die Festnahme des Mitarbeiters von Krah am Dienstag beunruhigend genannt.

Peking hat die Spionagevorwürfe indes zurückgewiesen. Die Anschuldigungen dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag. Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören".

Neues Album von Taylor Swift stellt Chart-Rekorde auf

Mit ihrem neuen Album hat Sängerin Taylor Swift in den deutschen Charts erneut Rekorde aufgestellt. "The Tortured Poets Department" habe vergangenen Freitag mit 11,5 Millionen Abrufen den erfolgreichsten Streaming-Start jemals hingelegt, teilte GfK Entertainment am Dienstag mit.

Noch dazu sei die 34-Jährige nun "der meistgestreamte Artist am Veröffentlichungstag insgesamt": 14,4 Millionen Abrufe erzielte die Sängerin binnen 24 Stunden. Auch die Krone der offiziellen Deutschen Album-Charts, die am Freitag erscheinen, werde der US-Amerikanerin wohl nicht mehr zu nehmen sein.

Rechnet man sämtliche Platzierungen zusammen, ist die Grammy-Gewinnerin laut GfK bereits 1100 Wochen in den Top 100 platziert gewesen – davon 364 Wochen in den Single-Charts und 736 Wochen in den Album-Charts.

New Yorker Columbia University stellt nach Chaos auf Onlinebetrieb um

Angesichts der wachsenden Spannungen durch den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat die renommierte New Yorker Columbia University die Lehre am Montag auf den Onlinebetrieb umgestellt. In den vergangenen Tagen habe es zu viele Beispiele für "einschüchterndes und belästigendes Verhalten auf unserem Campus gegeben", schrieb Universitätspräsidentin Nemat Shafik in einem offenen Brief. Alle Kurse würden daher "virtuell stattfinden".

"Antisemitische Äußerungen, wie auch andere Äußerungen, mit denen Menschen verletzt und verängstigt werden sollen, sind inakzeptabel und es werden entsprechende Maßnahmen ergriffen", fuhr die Universitätspräsidentin fort. Die Umstellung auf Online-Lehrbetrieb diene der Deeskalation und "um uns allen die Möglichkeit zu geben, über die nächsten Schritte nachzudenken".

Nach Polizeiangaben wurden alleine an der New York University (NYU) in der Nacht auf Dienstag 133 Menschen zeitweise in Polizeigewahrsam genommen. An der Columbia wurden am Dienstag mehr als 100 Protestierende festgenommen, 47 weitere hatte die Polizei am Montag an der im Bundesstaat Connecticut gelegenen Universität Yale in Gewahrsam genommen. Diese waren Aufforderungen, sich zu entfernen, nicht nachgekommen.

(mit Material von dpa und afp)

Jury für Trump-Strafprozess komplett – Mann zündet sich vor Gerichtsgebäude selbst an
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Die Jury für den historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist komplett. Der New Yorker Richter Juan Merchan sagte am Freitag, nach den zwölf Geschworenen seien auch die sechs Ersatzgeschworenen ausgewählt worden. "Wir haben die vollständige Jury", sagte der Richter. Damit ist der Weg für die Eröffnungsplädoyers am kommenden Montag frei.

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