Menschen mit höheren Einkommen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mehr Geld an ihre Sozialversicherungen abführen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Bundesarbeitsministerium am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt. Der Entwurf, über den zuvor das Portal "Politico" berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Darin geht es um die Anhebung der sogenannten Bemessungsgrenze beim Einkommen, bis zu der Sozialbeiträge zu entrichten sind. Ab dem 1. Januar 2026 sollen folgende Beiträge dem Entwurf zufolge steigen:
Wenn die Grenze nun erhöht wird, bedeutet das, dass ein größerer Teil des Einkommens von Menschen mit hohen Gehältern beitragspflichtig wird. Sie müssen also auf einen größeren Anteil ihres Einkommens Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Für Menschen mit niedrigeren oder mittleren Einkommen ändert sich hingegen nichts, weil ihr Einkommen ohnehin unterhalb der neuen Grenze liegt.
US-Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsressort in "Kriegsministerium" umbenannt. Der Republikaner unterschrieb eine entsprechende Verordnung im Oval Office im Weißen Haus und sprach Ressortleiter Pete Hegseth sofort mit "Kriegsminister" an. Die US-Regierung will mit dem Namen die militärische Stärke der Vereinigten Staaten unterstreichen. Wer unmittelbar nach der Unterzeichnung den X-Account des Ministeriums und die Webseite aufrief, sah bereits den neuen Namen.
Hegseth sagte diese Woche im TV-Sender Fox News, man wolle einen "Krieger-Ethos" wiederbeleben und so nach außen hin abschrecken. Dies geschehe nicht, weil man Konflikte suche. Man wolle das Heimatland sicherer machen. Der Name "Kriegsministerium" wurde bereits bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg verwendet. Interessant ist Trumps Schritt vor allem, weil er eigentlich daran arbeitet, das Image des Friedensstifters zu vermitteln und den Friedensnobelpreis zu erhalten.
Die US-Zeitung "New York Times" schrieb im Vorfeld mit Blick auf die Zuständigkeiten des Kongresses, es sei unklar, ob der Name nach Trumps Anordnung sofort rechtlich verbindlich sei. Flankiert wurde Trumps Schritt von einem Gesetzentwurf zur Umbenennung im Kongress, wie Republikaner Stunden vor der Unterzeichnung der Verordnung durch Trump mitteilten.
Bei neuen Protesten gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić in der nordserbischen Stadt Novi Sad ist es wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. Gendarmerie und Einsatzkräfte der Polizei vertrieben Tausende friedlich demonstrierende Bürger:innen gewaltsam vom Gelände der Universität Novi Sad, wie der unabhängige TV-Sender N1 berichtete. Die Ordnungskräfte setzten demnach unter anderem Tränengas, Schlagstöcke und Blendgranaten ein.
Auslöser der seit Monaten anhaltenden Proteste war der Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, der 16 Menschen das Leben kostete. Expert:innen und Oppositionelle machen Korruption unter der Vučić-Regierung für das Unglück verantwortlich. Inzwischen reicht die bisher größte und am längsten anhaltende Protestbewegung in der Geschichte Serbiens seit dem Zerfall Jugoslawiens tief in die Gesellschaft hinein.
Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro. Die Kommission begründete dies am Freitag mit "missbräuchlichen Praktiken im Bereich der Online-Werbetechnologie". Die zuständige Google-Managerin Lee-Anne Mulholland erklärte, die Entscheidung der Kommission sei "falsch". Das Unternehmen werde "dagegen Berufung einlegen".
Die EU wirft dem Konzern vor, dass er seine marktbeherrschende Stellung im Werbemarkt missbraucht. Die Ermittlungen hatten im Jahr 2021 begonnen. Die Kommission forderte Google nun auf, die Selbstbegünstigung im Werbebereich einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu beseitigen. Das Unternehmen hat demnach 60 Tage Zeit, der Kommission mitzuteilen, wie es das zu tun gedenkt.
(mit Material von dpa und afp)
