Aktuelle Themen
Berichte über einen bevorstehenden Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) haben eine Nachfolgedebatte ausgelöst. "Ich vertraue der SPD, dass sie da zu einer guten Entscheidung kommt", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Je früher wir da Klarheit haben, desto besser", betonte sie, auch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg.
Die Frage, ob bei einer Neubesetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums zwingend die Parität – jeweils die Hälfte der Kabinettsposten ist mit Männern, beziehungsweise Frauen besetzt – gewahrt bleiben müsse, beantwortete sie mit "Nein". Es sei etwas anderes, dieses Ziel bei der Regierungsbildung zu formulieren und dann auch zu verwirklichen als in der aktuellen Situation deshalb bestimmte Optionen von vorneherein auszuschließen.
Co-Parteichef Lars Klingbeil und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gehören etwa zu den männlichen SPD-Politikern, die als mögliche Nachfolger gehandelt werden. Ein Ressortwechsel von Heil würde zwar noch eine Veränderung im Kabinett nach sich ziehen. Dass es zu einer größeren Kabinettsumbildung kommt, bei der auch die bisherige Aufteilung der Ressorts unter den drei Ampel-Parteien angetastet wird, gilt aber als unwahrscheinlich.
Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat das absehbare Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln mit Blick auf die inzwischen robuste Corona-Immunität der Bevölkerung begrüßt. Zugleich forderte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin aber im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstag) ein Festhalten an der Maskenpflicht in Krankenhäusern bis Ende Februar.
Die deutschen Amtsärzte begrüßten das bevorstehende Aus der Maskenpflicht im Fernverkehr ebenfalls. "Die Infektionszahlen sind beherrschbar, weil viele Menschen in Deutschland ausreichend geimpft und/oder genesen sind", sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei daher sinnvoll, das Tragen von Masken in Zügen jetzt der Verantwortung des Einzelnen zu überlassen, erklärte Nießen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag das Ende der Maskenpflicht in Fernzügen und -bussen zum 2. Februar angekündigt. Im Nahverkehr, für den die Bundesländer zuständig sind, soll bis Anfang Februar auch das Maskentragen keine Pflicht mehr sein.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt ungeachtet des Widerstands aus der FDP auf die Umsetzung der von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Verschärfung des Waffenrechts. "Diese Reform ist überfällig", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Dass die FDP nun Freiheitsbeschränkungen fürchtet, halte ich für fehl am Platz", kritisierte der SPD-Politiker.
"Mir hat noch niemand plausibel erklären können, zu welchem Zweck Zivilisten wie ich überhaupt Schreckschusspistolen benötigen", sagte Kühnert und sprach sich für einen grundsätzlichen Ansatz bei der Reform aus. "Der Freiheitsbegriff im Zusammenhang mit dem Recht, eine Waffe tragen zu dürfen, ist ein pervertierter Freiheitsbegriff", sagte er weiter. "Die SPD wird dafür kämpfen, den Zugang zu Waffen zu erschweren, wo immer es der öffentlichen Sicherheit nutzt", stellte der SPD-Generalsekretär klar.
Faesers Entwurf sieht ein Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen für Privatleute vor. Für den Besitz einer Armbrust soll zudem demnach der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben. Gleichzeitig sollen die Kontrollen bei der Vergabe von Waffenlizenzen verstärkt werden. Vertreter von Lindners FDP halten die Verschärfung für unnötig und fordern stattdessen eine bessere Umsetzung der bisherigen Beschränkungen. Kritik an den Reformplänen kommt auch von Jagd- und Schützenverbänden.
Eine Gas-Pipeline im Norden Litauens ist am Freitag durch eine Explosion beschädigt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge "wurden keine Menschen verletzt", erklärte die Betreiberfirma Amber Grid. Ein nahegelegenes Dorf wurde vorübergehend evakuiert. Die Explosion ist nach Angaben des Gasnetzbetreibers höchstwahrscheinlich auf technische Gründe zurückzuführen. "Bei der ersten Inspektion ist zu erkennen, dass möglicherweise einfach eine Naht fehlt", sagte Vorstandschef Nemunas Biknius am Samstag der Agentur BNS.
Genauere Schlussfolgerungen könnten aber erst nach einer detaillierten Untersuchung gezogen werden, sagte er. Bilder und Videos in sozialen Netzwerken zeigten eine riesige Flamme, die nach einem Bericht des litauischen Rundfunks etwa 50 Meter hoch und aus mehreren Kilometern Entfernung sichtbar war. Nach Angaben von Amber Grid wurde nach der Explosion die Gaszufuhr unterbrochen, sodass das Gas in der beschädigten Leitung nach mehreren Stunden ausbrannte. Auch die Lieferungen nach Lettland wurden vorübergehend eingestellt.
Die Explosion sei nicht in der Nähe von Wohngebäuden erfolgt, erklärte Amber Grid. Sie ereignete sich demnach gegen 17.00 Uhr Ortszeit etwa fünf Kilometer von der Stadt Pasvalys entfernt. Das nahegelegene Dorf Valakeliai wurde vorübergehend evakuiert. Bis zum Abend wurde das Feuer gelöscht, die Bewohner von Valakeliai konnten in ihre Häuser zurückkehren. Amber Grids Vorstandschef Nemunas Biknius, sagte, eine Ermittlung zur Ursache des Vorfalls sowie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung seien bereits eingeleitet worden. Es gebe derzeit keinen Hinweis auf eine absichtliche Beschädigung, aber es würden "alle möglichen Szenarien" geprüft.
Der lettische Energieminister Raimonds Cudars teilte nach Angaben der baltischen Nachrichtenagentur BNS mit, bislang habe die Explosion der Gas-Pipeline in dem Nachbarland die Erdgasversorgung in Lettland nicht beeinträchtigt. Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks schrieb im Onlinedienst Twitter, der Vorfall müsse "sogfältig untersucht" werden und "selbst eine Sabotage kann nicht ausgeschlossen werden".
Die Polizei ist mit der Räumung des Orts Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier weiter vorangekommen. Am Freitag sei das letzte Gebäude des Dorfes geräumt worden, teilte die Polizei Aachen am Freitagabend mit. Einsatzkräfte kletterten am Samstag auf Bäume, auf denen Menschen ausharrten, berichtete eine dpa-Reporterin. Außerdem laufen nach Angaben von RWE Vorbereitungen, um Aktivist:innen aus einem Tunnel zu holen. Der Einsatz an dem Tunnel ist laut Polizei übergeben worden. Es handle sich um eine "Rettung", die nun in den Händen von RWE und THW liege, sagte ein Polizeisprecher.
Im Verlauf des Samstages seien dann jedoch Demonstranten gewaltsam durch die Polizei zurückgedrängt worden, die versuchten, bis zur Kante des Braunkohletagebaus vorzudringen. Gewaltbereite Demonstrierende hätten auch Streifenwagen der Polizei attackiert und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen, sagte ein Polizeisprecher.
Der Oberste Gerichtshof will nach dem Sturm radikaler Anhänger auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermitteln. Das ging am Freitagabend (Ortszeit) aus einer Mitteilung des obersten Gerichts hervor, das einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft annahm.
Dem rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro wird demnach vorgeworfen, am Dienstag ein Video gepostet und kurze Zeit später wieder gelöscht zu haben, in dem er die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober infrage gestellt und damit öffentlich zu einer Straftat aufgerufen habe.
Nach Ansicht des Richters Alexandre de Moraes waren in sozialen Netzwerken falsche Aussagen wiederholt worden. Unter anderem sei demokratischen Institutionen ihre Legitimität abgesprochen worden. Dadurch seien Bolsonaro-Anhänger anstiftet worden, Repräsentanten dieser Institutionen anzugreifen und "schwerste Verbrechen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" zu begehen - wie an jenem Sonntag.
Auch wenn der Post nach den Krawallen erfolgte, sollte die Rolle Bolsonaros untersucht werden, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Carlos Frederico Santos laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Der Oberste Gerichtshof untersucht bereits unter anderem die "geistige Urheberschaft", die zu der Gewalt und dem Vandalismus in Brasília geführt hatte.
(Mit Material von dpa und AFP)
