Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Für die Änderung von vier Artikeln der Verfassung stimmten laut Ergebnisliste des Bundestags 512 Abgeordnete, 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung. Erforderlich waren mindestens 489 Stimmen. Neben CDU, CSU und SPD hatten auch die Grünen angekündigt, das Vorhaben zu unterstützen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte in der Sitzung leicht andere Zahlen verkündet, nämlich 513 Ja-Stimmen und 207 Nein-Stimmen. Das wurde nachträglich korrigiert.
Verteidigungsausgaben sollen damit künftig oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die bisherigen Schuldenregeln fallen. Zudem erhalten Bund und Länder die Befugnis, jährlich neue Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufzunehmen. Zusätzlich wird ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geschaffen, das gezielt in Infrastrukturprojekte und Klimaschutz fließen soll.
Friedrich Merz hatte vor der Abstimmung im Bundestag noch einmal für das Paket geworben. Eine solche Verschuldung sei "nur unter ganz bestimmten Umständen" gerechtfertigt – insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen Europa. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte hingegen, dass die Notwendigkeit dieser Investitionen schon lange bekannt gewesen sei – auch Merz habe dies gewusst, es aber öffentlich stets bestritten.
Das mit Spannung erwartete Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin ist am Abend nach fünf Stunden offenbar mit einem Deal zu Ende gegangen. Informationen aus dem Kreml zufolge stimmte Putin einem US-Vorschlag für eine 30-tägige gegenseitige Aussetzung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur zu.
Putin legte Trump nach Angaben des Kreml Bedingungen für eine Waffenruhe vor. So müssten Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Weitergabe von Geheimdienstinformationen eingestellt werden.
In den Stunden nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin soll in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Luftalarm ausgelöst worden sein, berichtete der ukrainische Journalist Illia Ponomarenko bei X: "Ja, ja, ja, ich höre schon die Luftschutzsirenen dieser 'sofortigen Waffenruhe' am Himmel über Kiew."
Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen.
Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht. Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter.
Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres. Aufgabe der Präsidentin ist die Organisation und Leitung der Sitzungen der UN-Generalversammlung.
Israels Militär hat rund zwei Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen wieder massive Angriffe auf die islamistische Hamas im gesamten Küstenstreifen aufgenommen. Laut der Hamas kamen bei den Luftangriffen mehr als 400 Menschen ums Leben. Unter den Toten soll sich demnach auch Essam al-Dalis, der Regierungschef der Organisation im Gazastreifen, befinden. Er und weitere ranghohe Hamas-Funktionäre seien "gemeinsam mit ihren Familien" getötet worden.
Israels schwerste Luftangriffe in Gaza seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe erfolgten auf die "wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen, sowie auf ihre Ablehnung aller Vorschläge, die sie vom Gesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und von den Vermittlern erhalten hat", teilte das Büro von Benjamin Netanjahu mit. Auch die USA selber äußerten sich ähnlich. Präsident Donald Trump habe Israel grünes Licht für die Angriffe gegeben, zitierte das "Wall Street Journal" einen israelischen Beamten. "Dies ist kein eintägiger Einsatz", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Repräsentanten der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac an.
Später am Tag kündigte Netanjahu eine fortschreitende Steigerung der massiven Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen an: "Wir haben den Kampf wieder mit aller Macht aufgenommen", sagte er in einer Videoübertragung. "Von jetzt an werden Verhandlungen nur unter Feuer geführt". Der Angriff in der Nacht sei "erst der Anfang" gewesen. Israel, so Netanjahu, werde weiter gegen die islamistische Hamas kämpfen, bis alle Kriegsziele erreicht seien, also die Rückführung sämtlicher Geiseln, die Zerstörung der Hamas und die Gewährleistung, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstellen könne.
Netanjahu und dessen "extremistische Regierung" hätten beschlossen, das Waffenruhe-Abkommen "zu brechen", hieß es zuvor in einer Erklärung der Hamas. Damit riskiere Israel das Leben der Geiseln, drohte die islamistische Terrororganisation. Sie forderte die Vermittler Ägypten, Katar und USA auf, Israel "für den Bruch" des Abkommens zur Verantwortung zu ziehen.
Neue Messdaten der NASA zeigen, dass der Meeresspiegel 2024 schneller gestiegen ist als bisher prognostiziert. Anstelle der erwarteten 0,43 Zentimeter pro Jahr kletterte der Pegel um 0,59 Zentimeter – ein deutliches Plus. "Der Anstieg war höher als wir erwartet haben", erklärte Josh Willis vom Jet Propulsion Laboratory der NASA laut dem Wissensmagazin "Scinexx". Zwar gebe es jährliche Schwankungen, doch der langfristige Trend sei eindeutig: Der Anstieg beschleunigt sich.
Mit dem höchsten Meeresspiegelstand seit Beginn der Satellitenmessungen markiert 2024 einen neuen Rekord. Verantwortlich dafür ist laut NASA vor allem die extreme Erwärmung von Luft und Ozeanen. "2024 war das wärmste je gemessene Jahr", betonte Nadya Vinogradova Shiffer vom Integrated Earth System Observatory der NASA. Da auch die Meere Rekordtemperaturen erreichten, sei der beschleunigte Anstieg des Meeresspiegels kaum überraschend.
(mit Material von dpa und afp)
