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Mehr als ein Jahr nach Beginn des Kriegs mit der libanesischen Hisbollah-Miliz hat das israelische Sicherheitskabinett unter Leitung von Regierungschef Benjamin Netanjahu nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien eine von den USA vermittelte Waffenruhe gebilligt. Sie solle am Mittwochvormittag in Kraft treten, berichteten das Nachrichtenportal ynet und der Sender Channel 12.
Netanjahu hatte zuvor in einer Fernsehansprache gesagt, eine Waffenruhe im Libanon werde es Israel erlauben, sich auf die "Bedrohung durch den Iran zu konzentrieren". Auch nach der Zustimmung zu einer Feuerpause behalte sich Israel weiter "völlige militärische Handlungsfreiheit" im Libanon vor, betonte Netanjahu. Israel werde "angreifen", falls die libanesische Hisbollah-Miliz gegen die Waffenruhe verstoße und versuche, sich wieder zu bewaffnen.
Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati forderte die sofortige Umsetzung der Waffenruhe. Die internationale Gemeinschaft müsse "rasch handeln, um dieser Aggression ein Ende zu setzen", erklärte er.
Das Zentrum von Beirut wurde kurz nach Netanjahus Fernsehansprache erneut von einem Angriff getroffen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurde ein Gebäude im zentralen Stadtteil Hamra getroffen, in dem unter anderem die American University sowie zahlreiche Restaurants und Geschäfte liegen.
Nach dem Untergang eines Touristenboots vor der ägyptischen Küste haben Rettungskräfte die ersten Todesopfer geborgen. Wie der Gouverneur der Region Rotes Meer, Amr Hanafi, mitteilte, wurden vor der Küste des Badeorts Marsa Alam am Dienstag vier Leichen geborgen, die bislang noch nicht identifiziert wurden. Zudem seien fünf Überlebende – zwei belgische Touristen, ein Schweizer, ein Finne und ein Ägypter – gerettet worden. Laut den Behörden stieg die Gesamtzahl der Überlebenden damit auf 33.
Nach sieben Vermissten werde weiter gesucht, erklärte der Gouverneur. Ursprünglich waren 44 Menschen an Board. Unter den Vermissten waren nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Montag auch Deutsche.
Der von der scheidenden Bundesregierung in Brüssel eingereichte Haushaltsplan für das nächste Jahr verstößt gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einhaltung der europäischen Schuldenregeln. Die veranschlagten Nettoausgaben dürften über den einschlägigen Obergrenzen liegen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Bei Verstoß gegen die EU-Schuldenregeln droht ein Strafverfahren.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurde bislang nur – mit bestehenden Lücken in Milliardenhöhe – vom Kabinett in Berlin beschlossen. Das Aus der Ampel-Koalition verhinderte den ebenfalls noch notwendigen Beschluss im Bundestag.
Russland hat die Ukraine mit einer bislang beispiellosen Zahl an Drohnen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr attackierte Moskau das Land in der Nacht zu Dienstag mit 188 Drohnen und vier ballistischen Raketen des Typs Iskander-M. Laut dem ukrainischen Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda war es die bis dahin größte Anzahl an Drohnen, die Russland in einer Nacht gestartet hat. Allein in der Hauptstadt Kiew dauerte der Luftalarm nach offiziellen Angaben mehr als fünf Stunden an.
Bei den Angriffen wurde den Angaben zufolge erneut die Stromversorgung der Ukraine getroffen. Im westukrainischen Ternopil sei ein Objekt der kritischen Infrastruktur durch Drohnenangriffe beschädigt worden, schrieb der Militärgouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Nehoda, bei Telegram. In Ternopil und anderen Orten gebe es keine stabile Stromversorgung.
Mit Blick auf die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten neuen Zölle fürchtet der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Handelskrieg. Wenn jeder Zölle gegen jeden erhebe, werde dies Reaktionen hervorrufen, warnte Borrell am Rande eines Treffens der Außenminister sieben führender Industrienationen (G7) im italienischen Fiuggi. "Wir sind bereit, wir sind bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", sagte er.
Borrell, der der scheidenden EU-Kommission angehört, erinnerte daran, dass er ab Montag nicht mehr im Amt sein wird. Er könne nicht für die künftige EU-Kommission sprechen. Aber wenn Trump einen neuen Handelskrieg beginnen wolle, werde das allen Schwierigkeiten bereiten, angefangen mit den Amerikanern selbst. Trump will bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen.
Rechtlich betreute Menschen müssen nicht in jedem Fall stationär ins Krankenhaus, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden müssen. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Ausnahmen können demnach in bestimmten Fällen gemacht werden.
(mit Material von dpa und afp)
