News des Tages: Lindner wirbt auf FDP-Parteitag für Wirtschaftswende

Christian Lindner hat am Samstag für eine groß angelegte Wirtschaftswende in Deutschland geworben.Bild: dpa / Hannes P Albert

FDP-Bundesparteitag: Lindner fordert große Wirtschaftswende

Nathalie Trappe

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Claudia Florkowski

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Bundesparteitag: FDP fordert Wirtschaftswende in Deutschland

Auf dem Bundesparteitag der FDP hat Parteichef Christian Lindner für eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik geworben. "Unser Land steht sich zu oft selbst im Weg", sagte Lindner am Samstag vor den Delegierten in Berlin. Er warb für das Konzept der FDP für eine Wirtschaftswende. "Was wir brauchen, ist ein nüchterner Realismus", sagte Lindner. Dieser Realismus müsse "Mut zum Handeln" hervorbringen. "Das verstehen wir unter Wirtschaftswende."

Im internationalen Vergleich sei Deutschland demnach in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial zurückgefallen. Deswegen müsse die Bundesregierung einen anderen Kurs einschlagen. "Die Wirtschaftswende ist nicht ein Projekt der Freien Demokraten", sagte Lindner. "Sie muss ein Projekt dieses Landes sein."

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne aufgerufen, über das Konzept der Wirtschaftswende zu reden. "Ich kann nur dringend von hier aus appellieren: Nehmen Sie die Gespräche mit uns auf. Denn wenn nicht gesprochen wird, wird es auch keine Zukunft dieser Koalition geben", sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags.

Polizist stirbt nach Einsatz in Gartenanlage

Ein Polizist ist in Thüringen am Samstagmorgen nach einem Einsatz gestorben. In der Nacht zum Samstag seien Beamt:innen in eine Gartenanlage in Bad Frankenhausen gerufen worden, teilte die Polizei mit. Während des Einsatzes habe ein 18-Jähriger um sich geschlagen und dabei auch Einsatzkräfte getroffen.

Der 57-jährige Beamte brach den Angaben nach kurz darauf in der Nähe des Einsatzortes zusammen und musste reanimiert werden. Er sei in ein Krankenhaus nach Erfurt gebracht worden, wo er in den Morgenstunden starb. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen, hieß es.

Israel startet vor Rafah-Angriff erneut Gespräche mit Hamas

Israel sieht die jüngsten Bemühungen um eine Feuerpause und einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge als "letzte Chance" vor dem geplanten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien nach Angaben eines ranghohen israelischen Beamten "sehr gut" und konzentriert verlaufen.

Israel werde nicht zulassen, dass die Hamas, insbesondere ihr Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, einen Geisel-Deal hinauszögert, um die geplante Militäroffensive in Rafah zu verhindern, wurde der israelische Beamte zitiert. "Dies ist die letzte Chance, bevor wir nach Rafah gehen", zitierte die "Times of Israel" einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten. "Entweder ein Abkommen in naher Zukunft oder Rafah".

Die humanitäre Lage in Rafah spitzt sich immer weiter zu. Bild: dpa / Abed Rahim Khatib

Israel will in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden Gazas die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Ägypten will laut israelischen Medien eine Einigung erreichen, um den Angriff in Rafah abzuwenden. Ägypten ist besorgt, dass Palästinenser:innen in großen Zahlen über die Grenze kommen könnten.

USA: Tornados zerstören Hunderte Häuser

Mehrere Tornados haben im Mittleren Westen der USA große Schäden angerichtet. Besonders schwer traf es die Stadt Omaha und deren Umgebung im Bundesstaat Nebraska. Dort seien Hunderte Häuser beschädigt worden, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei.

Auf Fotos und Videos waren Gebäude zu sehen, von denen nur ein Trümmerberg übrig blieb. Es gibt auch Berichte über einige Verletzte, Todesopfer wurden aber bislang nicht gemeldet.

Dutzende Häuser wurden durch die Tornados in den USA zerstört.Bild: ap / Nikos Frazier

Zudem fiel in tausenden Haushalten der Strom aus."Wir hatten großes Glück, dass es nur sehr wenige Verletzte gab", sagte Omahas Polizeichef Todd Schmaderer. Die Warnsysteme in der rund eine halbe Million Einwohner zählenden Stadt hätten gut funktioniert. Mindestens 60 Tornados und heftige Wirbelstürme seien am Freitag in fünf Bundesstaaten gemeldet worden, berichtete der Sender CNN. Die schweren Unwetter könnten laut dem Wetterdienst bis Sonntag andauern.

14 Städte betroffen: Verdi kritisiert Galeria-Schließungen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die angekündigte Schließung von 16 weiteren der noch 92 Warenhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof kritisiert. "Das ist keine gute Nachricht, weder für die Beschäftigten noch für die Kundinnen und Kunden und die betroffenen Kommunen", erklärte Verdi am Samstag in Berlin.

In mehreren Städten wird es künftig keine Filiale mehr von Galeria Kaufhof geben. Bild: dpa / Hendrik Schmidt

"Jeder Standort, der geschlossen wird, führt zu einer weiteren Verödung unserer Innenstädte", kritisierte Verdi-Vorstandsmitglied Silke Zimmer. Wie aus einer Pressemitteilung des Unternehmens hervorgeht, werden die Warenhäuser in Augsburg, Chemnitz, Essen, Köln, Leonberg, Mainz, Mannheim, Oldenburg, Potsdam, Regensburg, Trier, Wesel und Würzburg geschlossen. In Berlin sollen außerdem die Filialen am Ringcenter, in Spandau und in Tempelhof ihren Verkauf einstellen.

"Das, was die Beschäftigten auszuhalten haben, geht weit über das Maß des Erträglichen hinaus." Zimmer äußerte den Verdacht, dass geringere Umsatzerwartungen ausschlaggebend für die Standortentscheidungen gewesen seien als überteuerte Mieten für viele der betroffenen Filialen.

Ukraine meldet schwere Angriffe auf Energieinfrastruktur

Bei heftigen russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach offiziellen Angaben mehrere Kraftwerke schwer beschädigt worden. Vier Heizkraftwerke hätten bei den "massiven" Angriffen in der Nacht auf Samstag erhebliche Schäden erlitten, erklärte der Energieversorger DTEK am Samstagvormittag. Energieminister Herman Haluschtschenko schrieb im Onlinedienst Facebook von Schäden insbesondere an den Anlagen in den Regionen Dnipropetowsk, Iwano-Frankiwsk und Lwiw.

Zuvor hatte die Armee erklärt, bei "massiven" russischen Angriffen seien mindestens zwei Menschen verletzt worden. Insgesamt seien 34 Raketen abgefeuert worden, 21 davon seien abgefangen worden, hieß es weiter. Demnach wurden einige Raketen von der Luftabwehr zerstört.

Ukrainische Soldaten stehen an der Front bei Odessa. Bild: imago images / Ukrinform

Moskau erklärte indes, in der Nacht zum Samstag seien in der südlichen russischen Region Krasnodar und über der annektierten Halbinsel Krim 68 ukrainische Drohnen abgefangen worden.

(mit Material von dpa und afp)