News des Tages: EU-Staaten einigen sich auf neues Waffen-Paket für die Ukraine

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Hilfspaket für die Ukraine geeinigt.Bild: PA Media / Ministry Of Defence Crown Copyri

EU-Staaten einigen sich auf neues Waffen-Paket für die Ukraine

Jannik Sauer

Folgen

Dariusch Rimkus

Folgen

EU-Staaten einigen sich auf neues Waffen-Paket für die Ukraine

Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht.

Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen vor allem wegen Forderungen Deutschlands und Frankreichs. So gab die Bundesregierung erst die erforderliche Zustimmung, nachdem vereinbart wurde, bei den notwendigen Einzahlungen in die Friedensfazilität künftig bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu berücksichtigen. Die neuen Regeln sollen es nun ermöglichen, dass bilaterale Hilfen in etwa zur Hälfte auf den EU-Finanzierungsbeitrag angerechnet werden können.

Scholz erteilt Taurus-Lieferung erneut klare Absage

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag im Bundestag die Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine erneut ausgeschlossen. Diese könnten nur sinnvoll geliefert werden, wenn sie mit dem Einsatz deutscher Soldaten Ukraine verbunden wären. "Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will", so der SPD-Politiker.

Kanzler Olaf Scholz hat sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Opposition gestellt. Bild: dpa / Michael Kappeler

Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf dem Kanzler im Gegenzug vor, seine wahren Motive für dessen Politik nicht zu erläutern, sondern immer neue Ausreden zu finden, "die sich zum Teil wechselseitig widersprechen und ausschließen". Scholz ziele darauf ab, "die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen."

Niederlande: Populist Wilders will auf Posten des Regierungschefs verzichten

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sieht nach eigenen Angaben keine Chancen mehr, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. "Ich kann nur Premierminister werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X. "Das war nicht der Fall", fügte er mit Blick auf die anhaltenden Koalitionsverhandlungen hinzu.

Wilders rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen, bislang gelang es der Partei aber nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden.

Rechtspopulist Geert Wilders verzichtet auf den Posten des Regierungschefs.Bild: imago images / anp

Luftsicherheitspersonal an Flughäfen streikt auch am Freitag

Die Gewerkschaft Verdi hat das Luftsicherheitspersonal auch am Freitag zu Warnstreiks an mehreren deutschen Flughäfen aufgerufen. Dann soll es nach Angaben von Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper nach und nach die fünf Flughäfen Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden und Leipzig treffen.

Mit Warnstreiks legt Verdi seit Tagen deutsche Flughäfen lahm.Bild: IMAGO images/Manngold

Der Flughafen Hannover teilte am Mittwoch mit: "Aus diesem Grund werden am Freitag, dem 15. März 2024 in der Zeit von 00:00 Uhr bis 12:00 Uhr keine Abflüge möglich sein. Ankünfte sind nicht betroffen."

Verdi hat die Luftsicherheitskräfte bereits für diesen Donnerstag an fünf deutschen Flughäfen erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Der ganztägige Ausstand betrifft nach Angaben der Gewerkschaft im Laufe der Nacht schrittweise die Flughäfen Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden, Köln und Berlin. Passagiere können nicht mehr in den Sicherheitsbereich kommen. Eine Ausweitung des Ausstands war zuvor nicht ausgeschlossen worden.

Etwa 90.000 Passagiere müssen sich wegen des angekündigten Warnstreiks am Donnerstag an den fünf deutschen Flughäfen nach Einschätzung des Flughafenverbandes ADV auf Flugstreichungen und Verspätungen einstellen. Der Verband rechnet aktuell mit mehr als 580 abgesagten Flugverbindungen allein am Donnerstag.

Lufthansa-Kabinenpersonal streikt in München

Das Lufthansa-Kabinenpersonal hat seinen Streik am Mittwoch fortgesetzt: Am Flughafen München legten Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa und der Lufthansa Cityline um 4 Uhr die Arbeit nieder. Die Kabinengewerkschaft Ufo will bis Mittwochabend um 23 Uhr alle Lufthansa-Abflüge in München bestreiken lassen. Nach Einschätzung der Fluggesellschaft waren 400 Flüge mit 50.000 Fluggästen betroffen.

Techno und Bergsteigen jetzt Kulturerbe

Die Berliner Technokultur zählt nun zum immateriellen Kulturerbe in Deutschland. Das beschlossen die Kulturminister:innen von Bund und Ländern. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) erklärte unter Hinweis auf die Aufnahme der Berliner Technokultur: "Die Neuzugänge veranschaulichen nicht nur die regionale Vielfalt und thematische Breite der gelebten Kultur in Deutschland, sie stehen auch für einen erweiterten Kulturbegriff."

2023 zog die Techno-Parade "Rave The Planet" durch Berlin.Bild: imago images / Bernd Elmenthaler

Neben der Technokultur wurde auch das Bergsteigen in Sachsen ins bundesweite Verzeichnis aufgenommen. Seit 2003 gibt es ein Abkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes der Unesco. Das bundesweite Verzeichnis mit nun 150 Einträgen würdigt kreative, inklusive und innovative Kulturformen. Einzelne Einträge aus den nationalen Verzeichnissen können für eine von drei internationalen Unesco-Listen vorgeschlagen werden.

Nach Brandanschlag: Elon Musk besucht Tesla in Grünheide

Mit Jubel und "Elon"-Rufen ist Tesla-Chef Elon Musk am Mittwoch von seinen Beschäftigten bei einem kurzfristigen Besuch im Werk in Grünheide begrüßt worden. Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung und dem mehrtägigen Produktionsausfall am Standort kam der gebürtige Südafrikaner, um sich ein Bild von der Lage zu machen. In einem großen Zelt auf dem Werksgelände sprach er gegen Mittag zu den Mitarbeitern. Die Produktion dort war am Mittwoch wieder angelaufen, die erste Frühschicht seit dem Vorfall erschien am Morgen zur Arbeit, wie eine Sprecherin mitteilte.

Nach Musk sprach auch Werksleiter André Thierig zu den Beschäftigten und dankte ihnen für ihren Umgang mit der Situation. "Das ist ein Anschlag auf die Giga-Fabrik", sagte er. "Wir halten alle zusammen." Zudem kündigte Thierig jährliche Lohnänderungen an. "Da könnt ihr euch drauf verlassen." Ein Tarifvertrag sei nicht nötig. Er versprach ein Bonussystem und betonte: "Ihr leistet Großes."

Tesla-Chef Elon Musk macht sich nach dem Brandanschlag auf das Werk in Brandenburg ein Bild von der aktuellen Lage.Bild: AP / Ebrahim Noroozi

Bundeswehr beteiligt sich an Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen

Die Bundeswehr beteiligt sich an der Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gab nach Angaben seines Ministeriums am Mittwoch den Auftrag an die Luftwaffe, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in dem Palästinensergebiet "durch Lastenabwurf zu unterstützen". Dafür stelle die Bundeswehr zwei Hercules-Transportflugzeuge bereit, die jeweils bis zu 18 Tonnen Last transportieren könnten. Der Einsatz könnte Ende kommender Woche beginnen.

Die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen wird unter anderem mit Hilfsgütern aus der Luft versorgt.Bild: AP / Mahmoud Essa

"Den Menschen in Gaza fehlt es am Nötigsten", erklärte Pistorius. "Wir möchten unseren Teil dazu beitragen, dass sie Zugang zu Nahrung und Medikamenten bekommen." Der Abwurf sei "nicht ungefährlich", fügte der Minister hinzu. "Die dafür vorgesehenen Crews sind für entsprechende Verfahren ausgebildet und sehr erfahren."

(mit Material von dpa und afp)