Die Berliner BVG wird sogar schon am Donnerstag bestreikt.Bild: dpa / Sebastian Christoph Gollnow
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19.02.2025, 20:3319.02.2025, 20:59
Verdi kündigt Warnstreiks im ÖPNV in weiteren Bundesländern an
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ruft die Gewerkschaft Verdi für Freitag zu einem ganztägigen Warnstreik im Personennahverkehr in sechs Bundesländern auf. Betroffen seien Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie der Verdi-Bundesverband am Mittwoch mitteilte.
Zugleich werden laut Verdi auch die Beschäftigten in weiteren Tarifrunden im Nahverkehr streiken, darunter die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Für Berlin hatte Verdi am Montag die BVG-Beschäftigten zu zwei ganztägigen Warnstreiks am Donnerstag und Freitag aufgerufen.
Forum der Angehörigen bestätigt Tod jüngster Hamas-Geiseln
Das Forum der Geisel-Familien in Israel hat den Tod der beiden jüngsten Hamas-Geiseln, ihrer deutsch-israelischen Mutter sowie einer weiteren Geisel bestätigt. "Wir haben die erschütternde Nachricht erhalten, dass Shiri Bibas, ihre Kinder Ariel und Kfir und Oded Lifshitz nicht mehr unter uns sind", erklärte das Forum am Mittwoch. Die Leichen der vier Geiseln sollen am Donnerstag an Israel übergeben werden.
Die Hamas hatte Shiri Bibas und ihre Kinder bereits für tot erklärt. Sie wurden demnach bei einem israelischen Luftangriff im November 2023 getötet. Israels Behörden hatten dies bislang nicht bestätigt.
Hamas will in restliche Geiseln gemeinsam freilassen
In der zweiten Phase des Waffenruheabkommens ist die Hamas nach eigenen Angaben dazu bereit, alle verbliebenen Geiseln gemeinsam in einer Übergabe frei zu lassen. Dies sei den Vermittlern mitgeteilt worden, sagte der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bisher waren die Geiseln schrittweise freigelassen worden. Wie viele Israelis sich noch tot oder lebendig in Gefangenschaft der Hamas befinden, sagte al-Nunu nicht.
Trump will Putin noch im Februar treffen
US-Präsident Donald Trump wird sich nach eigenen Angaben "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Zudem sei er nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad zum Ende des russischen Angriffskrieges "sehr zuversichtlich", sagte er.
Die Gespräche in Saudi-Arabien bezeichnete Trump als "sehr gut". "Russland will etwas tun. Sie wollen die wilde Barbarei stoppen", sagte er. Zu den Aussichten auf ein mögliches Kriegsende unter seiner Präsidentschaft sagte er: "Ich glaube, dass ich die Macht habe, diesen Krieg zu beenden, und ich glaube, dass es sehr gut läuft."
Trump zeigt wenig Verständnis für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.Bild: Pool / Uncredited
Zugleich zeigte sich Trump "enttäuscht" über die Reaktion von Selenskyj. Dieser hatte zuvor beklagt, dass am Dienstag in Saudi-Arabien "wieder einmal ohne die Ukraine über die Ukraine" gesprochen worden sei. "Ich bin sehr enttäuscht", sagte Trump. "Heute habe ich gehört: 'Oh, wir wurden nicht eingeladen.' Nun, ihr seid seit drei Jahren dort (...) Ihr hättet nie damit anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können", sagte er offenbar an Selenskyj gerichtet.
Berichte über Ermittlungen nach Großspende an AfD
Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich in Form von Wahlplakaten prüfen Ermittler im Nachbarland nach Medienberichten die Herkunft des Geldes. Nach Recherchen von "Spiegel", "Standard" und ZDF besteht der Verdacht, dass es lediglich weiterleitet wurde und von einem Dritten stammen könnte. Die AfD weist die Berichte zurück.
"Solange keine Beweise für die erhobenen Behauptungen über eine sogenannte Strohmannspende vorliegen, kann von einer Spendenaffäre keine Rede sein", erklärte Schatzmeister Carsten Hütter. "Ich biete eventuell ermittelnden Behörden vollste Transparenz und Mitarbeit an." Parteien dürfen laut Parteiengesetz keine Spenden annehmen, "bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt".
US-Rapper Asap Rocky freigesprochen
Der US-Rapper Asap Rocky (36) ist in einem Strafprozess um Körperverletzung freigesprochen worden. Als die Geschworenen ihr Urteil nach kurzen Beratungen am Dienstag (Ortszeit) in Los Angeles bekanntgeben, bricht im Gerichtsaal lauter Jubel aus. Der Sänger stürmt in die Zuschauerreihen, um Angehörige zu umarmen, darunter seine Partnerin, die Sängerin Rihanna.
In dem mehrwöchigen Verfahren wegen eines mutmaßlichen Angriffs mit einer Schusswaffe war Rihanna an mehreren Prozesstagen zugegen gewesen. Zu einer Sitzung hatte sie auch die beiden kleinen Söhne des Paares mitgebracht.
Hanau: Ataman wirft Staat Untätigkeit gegen Rassismus vor
Bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Attentats von Hanau mit neun Toten vor fünf Jahren hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Engagement gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. "Es ist an uns, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entschlossen entgegenzutreten", sagte Steinmeier am Mittwoch laut Redetext in der hessischen Stadt. Die Morde seien nicht aus dem Nichts geschehen.
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Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. im hessischen Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Am Mittwochmittag gedenken das Land Hessen und die Stadt Hanau der Opfer: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin. Am Abend gibt es Mahnwachen an den Tatorten.
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(mit Material von dpa und afp)
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