Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden.
Zuvor war geprüft worden, ob der von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierte Misstrauensantrag wie in den Regeln vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt wird. In dem zweiseitigen Text werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen
Die Unterstützung des Antrags durch mindestens 72 Abgeordnete bedeutet, dass über ihn während der Tagung des Parlaments in der kommenden Woche debattiert und abgestimmt werden muss. Sollte er angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten.
Im Prozess gegen Sean "Diddy" Combs wegen Sexualstraftaten haben die Geschworenen den früheren Rap-Superstar von den schwersten Vorwürfen freigesprochen. Die zwölf Geschworenen - acht Männer und vier Frauen - in New York befanden den 55-Jährigen nach mehr als 13-stündigen Beratungen nur bei den schwächeren Anschuldigungen in Zusammenhang mit Prostitution schuldig, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Die Anklage hatte dem Rapper vorgeworfen, Frauen mit Drohungen und Gewalt zur Teilnahme an Drogen- und Sex-Partys, sogenannten "Freak Offs", gezwungen zu haben. Die Geschworenen sprachen ihn aber schuldig, seine Ex-Freundin Casandra "Cassie" Ventura sowie eine andere Klägerin der Prostitution zugeführt zu haben. In zwei weiteren Anklagepunkten zu "sexuellem Menschenhandel" sprachen sie ihn frei.
Beobachter:innen werteten das Urteil als wohl bestes Resultat für Combs - abgesehen von einem vollständigen Freispruch. Dem Rapper droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren - allerdings nicht mehr lebenslang, wie ihm gedroht hätte, wenn er in allen Anklagepunkten für schuldig befunden worden wäre. Das Strafmaß für den seit September in Untersuchungshaft sitzenden Combs soll wie üblich zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden. Ob Combs bis zur Strafmaßverkündung auf freiem Fuß bleiben kann, wollte das Gericht noch am Mittwoch entscheiden.
Ex-Nationalspieler Florian Neuhaus muss nach seinem viel diskutierten Mallorca-Video eine "hohe Geldstrafe" zahlen. Zudem wird der 28-Jährige in den kommenden vier Wochen nicht mit den Profis von Borussia Mönchengladbach trainieren. Das teilte der Fußball-Bundesligist drei Tage nach Bekanntwerden des Videos mit.
"Das Verhalten und die Aussagen von Florian Neuhaus sind vereinsschädigend und inakzeptabel, er hat mit seinen Worten dem Klub geschadet und handelnde Personen tief enttäuscht, das ist mit den Werten des Vereins nicht vereinbar", sagte Geschäftsführer Stefan Stegemann.
Am Sonntagabend war in sozialen Netzwerken ein zehnsekündiges Video verbreitet worden, in dem Neuhaus im Gespräch mit Gladbach-Fans auf Mallorca zu sehen ist. Dabei fallen Sätze wie "er ist der schlechteste Manager der Welt" und später "Don Rollo gibt Florian Neuhaus eins, zwei, drei, vier Millionen." Gemeint ist Sportdirektor Roland Virkus.
Zunächst war unklar geblieben, ob der Satz über den "schlechtesten Manager" von Neuhaus geäußert wurde, in dem Video ist er in dem entsprechenden Moment nicht zu sehen.
Irans Präsident Massud Peseschkian hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auszusetzen, berichten iranische Staatsmedien. Zuvor hatten das iranische Parlament und der mächtige Wächterrat für ein entsprechendes Gesetz gestimmt. "Bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind, einschließlich der Gewährleistung der Sicherheit der Einrichtungen und Wissenschaftler", solle es keine Zusammenarbeit geben, heißt es darin.
IAEA-Chef Rafael Grossi sei im Iran nicht willkommen, hatte Außenminister Abbas Araghtchi gesagt. Zudem ist die Sicherheit von IAEA-Inspektor:innen im Iran laut dem Außenministerium aktuell nicht zu garantieren.
Offizielle in Teheran geben der IAEA und Grossi wegen ihrer Berichte zum iranischen Atomprogramm Mitschuld an den Angriffen. Iran warf der UN-Behörde vor, mit "doppelten Standards" Probleme für die regionale und globale Sicherheit geschaffen zu haben und nicht unparteiisch gehandelt zu haben.
Die Europäische Kommission will die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Ein Teil davon soll durch international anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen, wie aus einem Vorschlag für ein verpflichtendes 2040-Klimaziel hervorgeht.
Mit dem 2040-Ziel würde ein weiterer verbindlicher Zwischenschritt auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 gesetzt – also zu dem Ziel, nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als wieder gebunden werden können. Die nun vorgestellten Pläne müssen noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament ausgehandelt werden.
Damit das Ziel zu erreichen ist, will die Kommission mehr Flexibilität schaffen. Bislang muss die EU ihre Klimaziele durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen. Nun soll es dem Vorschlag zufolge ab 2036 auch möglich werden, Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern anzuerkennen. Mit diesen könnten dann Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden.
Der Mittwoch ist nach vorläufigen Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) der heißeste Tag des Jahres gewesen. Das bestätigte ein Sprecher des DWD auf Anfrage der dpa am Nachmittag.
"Das ist der bisher heißeste Tag des Jahres", so der Sprecher. Erst am Dienstag hatte der DWD nach eigenen Angaben die bislang höchste Temperatur dieses Jahres gemessen: 37,8 Grad waren im bayerischen Kitzingen registriert worden, hatte ein DWD-Sprecher auf Grundlage vorläufiger Messungen am Abend mitgeteilt. Dieser Wert sei nun überschritten worden, hieß es. Am Mittwoch sprach der DWD von "extremer Hitze".
Im Großteil des Landes wurden 34 bis 38 Grad gemessen, noch etwas heißer sollte es im Süden werden. Der Allzeit-Hitzerekord für Deutschland wurde am 25. Juli 2019 gemessen und lag bei 41,2 Grad an den DWD-Wetterstationen Tönisvorst und Duisburg-Baerl (beides Nordrhein-Westfalen).
Am Donnerstag soll sich die Lage etwas entspannen. Über der Mitte und im Nordosten soll es noch Niederschläge geben, die nachmittags bis in den Südosten ziehen. Lokal wird vor Unwetter, vor allem durch Starkregen, gewarnt.
In Südeuropa sind unterdessen die ersten Fälle von Hitzetoten bekannt geworden. In Frankreich seien zwei Menschen nach mit den hohen Temperaturen zusammenhängenden Schwächeanfällen gestorben, sagte Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher am Mittwoch dem Sender BFM. Die Feuerwehr habe sich zudem um mehr als 300 Notfälle gekümmert.
Auch in Spanien wurden erste Fälle von Hitzetoten bekannt. Ein zwei Jahre altes Kind starb in der Region Katalonien, nachdem die Eltern es mehrere Stunden allein im Auto in der prallen Sonne zurückgelassen hatten. Die Feuerwehr fand zudem die Leichen zweier Menschen nach dem Ausbruch eines Feuers in der Provinz Lérida.
(mit Material von dpa und afp)
