Chinesische E-Autos werden in der EU künftig mit hohen Zöllen belegt.Bild: dpa / Lars Penning
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29.10.2024, 20:5129.10.2024, 20:51
EU erhebt ab Donnerstag Zusatzzölle auf E-Autos aus China
Um im Wettbewerb mit den stark subventionierten Elektroautos aus China mithalten zu können, wird die EU ab Donnerstag Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf chinesische E-Autos erheben. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag eine notwendige Verordnung, gegen die unter anderem Deutschland Widerstand geleistet hatte.
Laut einer Untersuchung der EU können chinesische Elektroautos durch Chinas Subventionen rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle. Darum gilt für E-Autos des Herstellers BYD künftig eine Extra-Abgabe in Höhe von 17 Prozent. Für Elektrofahrzeuge des Produzenten Geely sind 18,8 Prozent fällig. Der Höchstsatz beträgt 35,3 Prozent.
Auswärtiges Amt bestellt Leiter der iranischen Botschaft ein
Nachdem am Montag der im Iran inhaftierte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hingerichtet wurde, hat das Auswärtige Amt am Tag darauf den iranischen Geschäftsträger in Berlin einbestellt. "Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt und behalten uns weitere Maßnahmen vor", schrieb das Außenministerium bei X.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe zudem den deutschen Botschafter in Teheran zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen.
Iran beordert deutschen Botschafter in Teheran zu sich
Teheran vermeldete am Dienstag seinerseits, den deutschen Botschafter einbestellt zu haben. Die Einbestellung am Dienstag sei wegen der Einmischung "einiger deutscher Regierungsvertreter" in die Rechtsprechung der Islamischen Republik Iran erfolgt, erklärte das Außenministerium in Teheran. Wann genau die Einbestellung des Botschafters erfolgte, war unklar.
Sharmahd war im August 2020 von iranischen Behörden festgenommen worden. Nach Angaben seiner Familie wurde der Oppositionelle, der zuletzt in den USA lebte, bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt. Wegen "Korruption auf Erden" wurde er im Februar 2023 schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt.
Stefan Raab organisiert ESC-Vorentscheid mit ARD und RTL
TV-Moderator Stefan Raab wird den Vorentscheid zum "Eurovision Song Contest" 2025 in Basel gemeinsam mit RTL und ARD organisieren. Genauere Informationen sollen am 31. Oktober auf einer Pressekonferenz mit Raab in Berlin bekannt gegeben werden.
Schon in der Vergangenheit hatte Raab den deutschen Act für den ESC gesucht, zum Beispiel 2012 bei "Unser Star für Baku".
Stefan Raab wird den ESC-Vorentscheid mit organisieren.Bild: imago/VISTAPRESS/ Yannik Bikker
Naim Kassim ist der neue Hisbollah-Boss
Die Hisbollah hat vier Wochen nach der Tötung von Hassan Nasrallah einen neuen Anführer: Wie die proiranische Schiiten-Miliz im Libanon mitteilte, wird der bisherige Vize-Chef Naim Kassim der neue Hisbollah-Generalsekretär.
Nasrallah war am 27. September bei einem Angriff der israelischen Armee in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden.
Der neue Hisbollah-Führer Scheich Naim Kassim während einer TV-Ansprache.Bild: AP / Bilal Hussein
Stimmzettel in Georgien werden zum Teil neu ausgezählt
Weil es bei der Wahl in Georgien am Wochenende womöglich zu Betrug gekommen ist, wird ein Teil der Stimmzettel neu ausgezählt. Wie die Wahlkommission am Dienstag erklärte, werden "in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk" Neuzählungen vorgenommen. Rund 14 Prozent der georgischen Wahllokale sind damit betroffen.
Bidsina Iwanischwili, Führer der von ihm gegründeten Partei Georgischer Traum, gibt in Tiflis seine Stimme ab.Bild: AP / Kostya Manenkov
Die Regierungspartei Georgischer Traum war am Sonntag mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt worden. Die pro-westliche Opposition kam auf rund 37 Prozent und warf der Regierung im Anschluss Wahlbetrug vor. Auch die Wahlbeobachter:innen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.
Am Montagabend waren zehntausende Menschen zu Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Straße gegangen.
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(mit Material von dpa und afp)
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Noch vor der Kundgebung "gegen Rechtsruck, gegen Hass und Hetze" vom Bündnis "Bad Freienwalde ist bunt" ist am Sonntagmittag eine Gruppe von zehn bis 15 Vermummten in die wartende Menge gestürmt und hat Besucher:innen angegriffen.
