Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen
Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der Hamas festnehmen lassen, die Waffen für Anschläge in Deutschland besorgt haben sollen. Als sogenannte Auslandsoperateure der islamistischen Terrororganisation sollen sie von Deutschland aus unter anderem ein Schnellfeuergewehr und Munition beschafft haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. "Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen."
Bei der Festnahme hätten die Einsatzkräfte diverse Waffen gefunden – "darunter ein Sturmgewehr AK 47 sowie mehrere Pistolen, und Munition in erheblichem Umfang", teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Die oberste Anklagebehörde in Deutschland werde am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen stellen.
Verhaltensforscherin Jane Goodall ist tot
Die britische Schimpansen-Forscherin und Umwelt-Aktivistin Jane Goodall ist tot. Sie starb im Alter von 91 Jahren, wie ein Sprecher des Jane-Goodall-Instituts der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Auf der Facebook-Seite der Forscherin hieß es, sie sei eines natürlichen Todes gestorben, als sie im US-Bundesstaat Kalifornien auf einer Vortragsreise unterwegs war.
"Dr. Goodalls Entdeckungen als Ethologin haben die Wissenschaft revolutioniert und sie war eine rastlose Befürworterin für den Schutz und die Wiederherstellung der Umwelt", hieß es in der Mitteilung weiter.
Mit ihren jahrzehntelangen Beobachtungen von Menschenaffen im afrikanischen Dschungel setzte sie neue Standards für die Primatenforschung. Goodall fand heraus, dass Schimpansen individuelle Persönlichkeiten sind und erstaunliche Leistungen vollbringen können.
Nach Bombendrohung: Oktoberfest wieder geöffnet
Das Münchner Oktoberfest ist nach einer Bombendrohung am Mittwoch geschlossen worden, wurde am Abend aber wieder geöffnet. Der Oberbürgermeister der Stadt, Dieter Reiter, sagte in einem bei Instagram veröffentlichten Video, die Polizei habe ihn informiert, dass eine Fortführung der Wiesn unbedenklich sei. Deshalb wurde das Festgelände auf der Theresienwiese ab 17.30 Uhr wieder geöffnet.
Die Polizei suchte das Gelände zuvor mit Spürhunden ab, Besucher:innen durften die Theresienwiese nicht betreten, Mitarbeiter:innen mussten sie verlassen. Hintergrund war ein Vorfall im Münchner Norden.
Dort hatte ein Mann nach ersten Erkenntnissen im Rahmen eines Familienstreits am Morgen ein Wohnhaus in Brand gesteckt und Sprengfallen deponiert.
Der Mann wurde verletzt an einem nahegelegenen See gefunden und starb kurz darauf. Polizeiangaben zufolge ist eine weitere Person ums Leben gekommen, wobei es sich wahrscheinlich um den 90 Jahre alten Vater des Tatverdächtigen handeln soll. Die 21 Jahre alte Tochter und die 81 Jahre alte Mutter des Tatverdächtigen sollen verletzt ins Krankenhaus gebracht worden sein.
Bundesregierung beschließt Modernisierungsagenda
Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit stärken sowie eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Das Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz verabschiedete am Mittwoch zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin eine sogenannte "Modernisierungsagenda" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen.
Das 40-seitige Papier sieht unter anderem folgende Schritte vor:
- Eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, durch die Unternehmen rund 16 Milliarden Euro sparen sollen.
- Eine Zentralisierung der Online-Kfz-Zulassung, sodass es ein flächendeckendes Angebot für alle gibt.
- Unternehmensgründer sollen es einfacher haben: Ermöglicht werden soll eine Gründung innerhalb von 24 Stunden über ein zentrales Webportal.
- Der schon von der Vorgängerregierung vorangetriebene Direktauszahlungsmechanismus für Geldleistungen soll kommen. Der Bund kann damit künftig ohne Umwege Geld an die Bürger überweisen – was etwa bei den Corona-Hilfen während der Pandemie noch nicht möglich war und beispielsweise über den Arbeitgeber erfolgen musste.
- Auf einem Bürokratiemeldeportal sollen Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge machen können.
US-Behörden legen nach Shutdown die Arbeit nieder
Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA im "Shutdown": Am Mittwoch um Mitternacht Washingtoner Zeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor war den Republikanern von Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten im US-Kongress am Dienstag keine Einigung auf einen neuen Übergangshaushalt bis November gelungen. Ein bereits vom Repräsentantenhaus bewilligter Entwurf dafür erhielt im Senat nicht die nötigen Stimmen aus der Demokratischen Partei.
Mit dem "Shutdown" werden zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt. Dadurch kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Von der Zwangsbeurlaubung ausgenommen sind Bundesangestellte in Bereichen der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei oder der Notversorgung in Krankenhäusern. Wie lange die Haushaltssperre andauern wird, ist derzeit unklar.
Es ist der erste "Shutdown" seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Hintergrund war damals ein Streit über die Finanzierung der von Trump gewollten Grenzmauer zu Mexiko.
Philippinen: Mindestens 69 Tote bei Erdbeben
Ein schweres Erdbeben hat auf den Philippinen mindestens 69 Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Toten könnte aber weiter steigen, er hoffe jedoch, dass sie im zweistelligen Bereich bleibe, sagte Bernardo Rafaelito Alejandro IV vom Zivilschutz des Landes. Viele Opfer seien von herabfallenden Trümmern getroffen worden. Mindestens 140 Menschen wurden verletzt. Zur Zahl der Vermissten lagen derweil noch keine Angaben vor.
Die Behörden sprachen aber bereits von einer "Katastrophe". Das Beben der Stärke 6,9 hatte den südostasiatischen Inselstaat laut US-Erdbebenwarte USGS am späten Dienstagabend (Ortszeit) vor den Küsten der Inseln Cebu und Leyte in geringer Tiefe von nur zehn Kilometern erschüttert. Nach Angaben des philippinischen Instituts für Vulkanologie und Seismologie kam es bisher zu mehr als 600 Nachbeben mit einer Stärke von bis zu 4,8.
Alternativer Nobelpreis geht an Klimaschutzaktivisten
Für ihren Einsatz für Klimagerechtigkeit werden Aktivist:innen aus Ozeanien mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Die Studentenorganisation Pacific Islands Students Fighting Climate Change und der Menschenrechtsaktivist Julian Aguon teilen sich die Auszeichnung, "weil sie Klimagerechtigkeit vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) gebracht haben, um Staaten rechtlich zum Klimaschutz zu verpflichten", wie die Right-Livelihood-Stiftung am Mittwoch mitteilte.
Die Studierenden hätten mit ihrer Idee den Grundstein zur Kampagne in dem Pazifikstaat Vanuatu gelegt, die Klimakrise vor den IGH in Den Haag zu bringen, erklärte die Stiftung. Die Right Livelihood Awards wurden 1980 vom schwedisch-deutschen Philanthropen Jakob von Uexküll ins Leben gerufen.
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(mit Material von dpa und afp)