Aktuelle Themen
Der deutsche Staat soll alle bisher vom finnischen Energiekonzern Fortum gehaltenen Uniper-Anteile übernehmen und damit die Mehrheit an dem angeschlagenen Gasimporteur. Das sieht ein neues Stabilisierungspaket vor, über das sich Uniper derzeit noch in abschließenden Gesprächen mit dem Bund und Fortum befinde. Dies teilte Uniper am Dienstag in Düsseldorf mit.
Geplant sei außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro, die ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden soll. "Im Ergebnis ist vorgesehen, dass der Bund damit eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an der Uniper erhält", hieß es weiter. "Die finale Vereinbarung ist noch nicht abgeschlossen." Fortum hält derzeit noch knapp 78 Prozent an Uniper.
In den von Russland besetzten Regionen der Ukraine will die russische Militärverwaltung über den Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Das teilten Sprecher in Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja am Dienstag mit. Die Referenden sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Die zeitgleichen Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Vertreter des Westens, darunter US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz, haben angekündigt, die Ergebnisse nicht zu akzeptieren.
Die geplante Reise von drei AfD-Politiker nach Russland mit einem angesetzten Besuch auch in der besetzten Ostukraine hat bei Vertretern anderer Parteien scharfe Kritik ausgelöst. Sie warfen der AfD vor, auf der Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin zu stehen. Bei den Abgeordneten soll es sich um die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt und dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Christian Blex handeln.
Der Chef der NRW-Landtagsfraktion der FDP, Henning Höne, äußerte sich schockiert. "Für mich kommt eine solche Aktion einem Landesverrat gleich", erklärte er in Düsseldorf. Eine Reise in von Russland besetzte ostukrainische Gebiete sei "nicht ohne Kontakte zum russischen Geheimdienst" zu realisieren, so der FDP-Politiker. Parallel prüfe seine Fraktion bereits rechtliche Schritte.
Auch AfD-intern gab es Kopfschütteln. Die Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon. "Wir unterstützen diese Reise nicht", sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel hätten von dieser Reise nichts gewusst.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich bei Covid-19-Auffrischimpfungen für den bevorzugten Einsatz der neuen, an die Omikron-Variante angepassten Präparate aus. Zur Viertimpfung wird aber nach wie vor nur bestimmten Gruppen wie Menschen ab 60 Jahren geraten, wie aus einer Stiko-Mitteilung vom Dienstag zu einem Beschlussentwurf hervorgeht. Es handelt sich noch nicht um eine finale Empfehlung.
Der Entwurf bezieht sich sowohl auf die kürzlich zugelassenen BA.1-Impfstoffe als auch auf ein noch etwas neueres BA.4/BA.5-Vakzin. Beide lösten verglichen mit den bisherigen mRNA-Impfstoffen eine verbesserte Antikörperantwort gegenüber verschiedenen Omikron-Varianten aus, hieß es. Hinzu kämen gleichbleibend gute Antworten gegen die Variante aus der frühen Phase der Pandemie.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat über die hoch umstrittene deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung entschieden. Demnach ist die anlasslose Speicherung der Daten in Deutschland rechtswidrig. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. Geklagt hatten zwei Telekommunikationsanbieter. Sie argumentierten, dass das deutsche Gesetz, das seit 2017 auf Eis liegt, mit dem EU-Recht unvereinbar ist.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte am Dienstag in Berlin, mit dem Richterspruch eröffnete rechtlichen Möglichkeiten "müssen wir nun auch nutzen". Das Urteil des Luxemburger Gerichtshofs gebe "einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen vor", unter welchen Bedingungen solche Datenspeicherungen möglich seien, betonte Faeser. Sie verwies dabei auf die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen, die der Richterspruch einräume, sowie gezielte Speicheranordnungen für bestimmte Orte wie Bahnhöfe oder Flughäfen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) pochte hingegen auf ein klares Nein zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten.
Trotz der Ende August eingestellten Gaslieferungen aus Russland sind die deutschen Gasspeicher mittlerweile zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Das geht aus Daten der europäischen Speicherbetreiber hervor, die am Montagabend im Internet veröffentlicht wurden. Demnach erreichten die Speicher am vergangenen Sonntag einen Füllstand von 90,07 Prozent – 0,32 Prozentpunkte mehr als am Vortag. Die Füllstandsangaben werden immer mit Verzögerung gemeldet.
Eine Ministerverordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. November, also in sechs Wochen, zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein sollen. Die bei diesem Füllstand gespeicherte Gasmenge entspricht etwa dem bundesweiten Verbrauch im Januar und Februar 2022.
Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Für gewöhnlich sind sie mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt. Bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. An kalten Wintertagen werden bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt.
"Smash" ist ein heißer Kandidat bei der Wahl des Jugendwortes 2022. Daneben sind "bodenlos" und "Macher" zwei weitere Anwärter. Die drei Favoriten wurden am Dienstag vom Langenscheidt-Verlag in Stuttgart bekanntgegeben. Sie waren nach Meinung der Jury die drei besten aus einer Vorauswahl von zehn Wörtern.
Bei der Auswahl für 2022 fällt vor allem das – wie zahlreiche Jugendwörter der Vergangenheit – aus dem Englischen stammende "smash" auf. Es heißt übersetzt "zertrümmern", ist aber in Verbindung mit einem anderen englischen Wort - "pass" – zu sehen. Das Wortduo wird in einem beliebten Partyspiel benutzt, bei dem Mitspieler:innen als mögliche Sexpartner:innen abgelehnt ("pass") oder begeistert angenommen werden ("smash"). So ergibt sich eine neue Bedeutung des sowohl als Verb als auch als Nomen verwendeten Wortes. Mögliche Umschreibungen: jemanden abschleppen, mit jemandem in die Kiste steigen oder mit jemandem Sex haben. Das Objekt der Begierde kann ein "Smash" sein.
Die ungarische Regierung hat das erste von mehreren geplanten Antikorruptionsgesetzen ins Parlament eingebracht, um den Verlust von Milliarden Euro an EU-Finanzmitteln zu vermeiden. "Ungarn könnte ins Jahr 2023 gehen, ohne die Gelder zu verlieren", schrieb Justizministerin Judit Varga am Montag auf Facebook.
Die Regierung werde sich demnach in den kommenden Wochen und Monaten auf die Umsetzung der Verpflichtungen gegenüber der EU konzentrieren. Die EU-Kommission will Ungarn in einem beispiellosen Schritt Zahlungen aus dem EU-Haushalt um etwa 7,5 Milliarden Euro kürzen. Grund seien Korruption und Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
(mit Material von dpa/reuters)
