Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Die Mehrheit der fünfköpfigen Kammer des Obersten Bundesgerichts sprach den 70-Jährigen schuldig, wie die TV-Live-Übertragung am Donnerstag (Ortszeit) zeigte. Damit ist Bolsonaro der erste Ex-Präsident Brasiliens, der wegen eines Umsturzversuchs verurteilt wurde.
Bolsonaro selbst war nicht persönlich auf der Anklagebank erschienen. Seit Anfang August befindet er sich wegen Verstößen gegen Auflagen im Hausarrest. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für Freitag angesetzt gewesen. Da beim Obersten Gericht noch Rechtsmittel eingelegt werden können, wird die Haftstrafe nicht sofort vollstreckt. Eine Anfechtung des Urteils ist aber Expert:innen zufolge unwahrscheinlich.
In Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen verstärkt die Bundeswehr ihre Beteiligung an der Luftraumkontrolle über Polen.
Die Zahl der eingesetzten Eurofighter-Flugzeuge werde von zwei auf vier verdoppelt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Zudem werde der Einsatz bis Ende Dezember verlängert – bisher war dieser bis Ende September geplant.
Nach dem tödlichen Angriff auf den rechten US-Aktivisten und Trump-Unterstützer Charlie Kirk sucht die Bundespolizei FBI weiter mit Hochdruck einen Verdächtigen. Die Behörde veröffentlichte dazu eine Videosequenz und weitere Fotos. Die Videosequenz zeigt, wie sich eine Person von einem Dach nach unten hangelt, auf den Boden springt und sich dann zügig wegbewegt.
Die mögliche Tatwaffe war in einem Waldgebiet entdeckt worden, in das sich der Täter offenbar geflüchtet habe. Das Gewehr wird nun ebenso analysiert wie mutmaßliche Fuß- und Handabdrücke des Schützen.
Mehr als 7000 Tipps gingen bislang nach den offiziellen Angaben zufolge ein. Fast 200 Befragungen seien erfolgt. Für Hinweise wurde eine Belohnung von bis zu 100.000 US-Dollar (rund 85.000 Euro) ausgesetzt. Der 31-jährige Kirk war am Mittwoch auf dem Campus der Utah Valley Universität in Orem im Bundesstaat Utah durch einen Schuss getötet worden. Dort hatte er als Gastredner gesprochen.
Der Schütze ist weiterhin flüchtig. Er könnte laut Berichten von einem Dach auf Kirk geschossen haben. Kirk war ein einflussreicher Vertreter der Maga-Bewegung ("Make America Great Again") von US-Präsident Donald Trump und unterstützte ihn in dessen Wahlkampf. Millionen folgten seinen Social-Media-Kanälen und Podcasts.
Trump selbst verkündete den Tod des 31-Jährigen und nannte Kirk einen "Märtyrer für die Wahrheit und die Freiheit". Er machte die "radikale Linke" für Kirks Tod verantwortlich.
Der Bundestag hat übereinstimmenden Berichten zufolge die Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah aufgehoben. Dem ZDF zufolge hätten "Stimmen aller Fraktionen" den Beschluss getroffen. In einer Mitteilung des Bundestags hieß es demnach, das Parlament habe dadurch "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" genehmigt.
Derzeit läuft ein Gerichtsprozess gegen Krahs ehemaligen Mitarbeiter Jian G., dem Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vorgeworfen wird. Er soll als Assistent in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben.
Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht. Krah will von alledem nichts gewusst haben.
(mit Material von dpa und afp)
