Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie ist 48 Jahre alt, war bereits von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und später Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, und sein SPD-Amtskollege Dirk Wiese schrieben, "die Fraktionsführungen" seien von Emmeneggers Eignung für das Amt "überzeugt". Das dürfte darauf hindeuten, dass die Union die SPD-Kandidatin dieses Mal mitträgt.
Die eigentliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte Anfang August wegen Widerstands in Reihen der CDU/CSU auf eine Kandidatur verzichtet.
Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben.
Darüber hinaus kündigte von der Leyen an, den Mitgliedsländern Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
Polen hat in der Nacht insgesamt 19 Verletzungen seines Luftraums festgestellt. Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch, das EU- und Nato-Land habe daraufhin mindestens drei russische Drohnen abgeschossen. Laut Tusk sei durch das russische Vorgehen wohl niemand verletzt oder getötet worden. Nach Angaben des Innenministeriums wurden aber ein Haus und ein Auto beschädigt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte am Nachmittag mit, dass mehr als zehn der auf in Polen geschossenen Drohnen als iranische Shaheds identifiziert wurden. Diesen Drohnen-Typ hat Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs in hoher Zahl vom Iran erhalten und seitdem in der Ukraine eingesetzt. Russland hatte in der Nacht erneut Angriffe auf die Ukraine geflogen.
Polen hat als Reaktion Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt, sagte Regierungschef Tusk. Der Artikel sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht. Tusk erklärte zuvor: "Dies ist der erste Fall, in dem russische Drohnen über dem Gebiet eines Nato-Staates abgeschossen wurden."
Unter anderem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerten die Vermutung, dass es sich um Absicht handele. "Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden. Um in die Ukraine zu fliegen, hätten sie diesen Weg nicht fliegen müssen", sagte Pistorius am Nachmittag im Bundestag.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat für den islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten die Höchststrafe verhängt. Es verurteilte den 27-jährigen Syrer Issa al Hasan unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft, stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an.
Bei der Attacke auf dem Solinger Stadtfest waren am 23. August 2024 drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt worden.
Nach dem großflächigen Stromausfall im Berliner Südosten ist über Nacht die Stromversorgung für viele weitere Bewohner:innen wiederhergestellt worden – am Mittwoch waren aber weiterhin rund 20.000 Haushalte ohne Elektrizität. Spätestens bis Donnerstagabend werde man wieder alle Kunden versorgen können, sagte ein Sprecher vom Netzbetreiber Stromnetz Berlin.
Ursprünglich waren rund 50.000 Haushalte betroffen. Grund dafür ist mutmaßlich ein Brandanschlag auf Starkstromkabel. Stromnetz Berlin richtet sich darauf ein, dass erst im Verlauf des Donnerstags alle Kund:innen wieder mit Energie versorgt werden.
Das Weiße Haus hat eine forensische Untersuchung der Unterschrift unter einem Brief an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterstützt, der angeblich von Donald Trump stammt. "Das ist nicht meine Sprache. Das ist Unsinn", sagte Präsident Trump am Dienstag und wies die Vorwürfe zurück. Auch seine Sprecherin Karoline Leavitt betonte, der Präsident habe das Schreiben weder verfasst noch unterzeichnet.
Die Demokraten stellten eine Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes ins Netz, den Trump vor mehr als 20 Jahren an Epstein geschickt haben soll. Der Republikaner bestreitet, Urheber des Schreibens zu sein.
Der Gruß besteht aus rätselhaften Andeutungen eines schriftlichen Dialogs zwischen "Donald" und "Jeffrey", der von der gezeichneten Silhouette eines Frauenkörpers umgeben ist. Darunter stehen Trumps Name und eine Unterschrift, wobei unklar ist, ob die Unterschrift echt ist. Auch die US-Zeitung "Wall Street Journal" veröffentlichte eine Kopie des Schreibens.
An seinem ersten Tag im Amt ist der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu mit landesweiten Protesten konfrontiert worden. In mehreren Städten blockierten Demonstrierende am Mittwoch Autobahnen oder Bahngleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. Lecornu sprach von einer "politischen und parlamentarischen Krise" und zeigte sich zuversichtlich, diese in den Griff zu bekommen. "Wir schaffen das", betonte er.
Das französische Innenministerium meldete gegen Mittag landesweit etwa 29.000 Teilnehmer:innen an mehr als 400 Protestaktionen, darunter Demonstrationen und Blockaden. An mehreren Orten kam es zu Ausschreitungen, bei denen unter anderem Mülltonnen in Brand gesetzt wurden und die Polizei Tränengas einsetzte. Auch Schüler:innen und Studierende beteiligten sich an Protesten. Bis zum Mittag gab es rund 200 Festnahmen.
(mit Material von dpa und afp)
