Der Corona-Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert – und in einigen Punkten verschärft. Zu diesem Schluss kamen Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel am Dienstag.
Bei „Markus Lanz“ im ZDF diskutiert die Runde um SPD-Politiker Karl Lauterbach über die Beschlüsse. Denn von einer gemeinsamen, von allen Teilnehmern unterstützten Linie kann man bei Bund und Ländern nicht sprechen – und in den höchsten politischen Kreisen regiert große Sorge.
Neben Lauterbach waren an diesem Abend zu Gast:
Das ist die nüchterne Bestandsaufnahme von Lauterbach. Mit dem "neuen" Virus, von dem er spricht, meint er die Corona-Mutante B.1.1.7 – eine aus Großbritannien auf das europäische Festland geschwappte Variante des Coronavirus. Auf der Insel hat die Mutante gezeigt, wie gefährlich sie sein kann. Lauterbach warnt seit Wochen davor.
Die Mutante ist so angsteinflößend, dass sogar aus dem Kanzleramt in den vergangenen Tagen zu hören war, dass sich die Bundeskanzlerin große Sorgen mache. Sorgen um die Gefahren, die mit der Virus-Mutante B.1.1.7, die deutlich ansteckender als die bislang in Deutschland verbreitete Variante des Virus ist, einhergehen.
Wie viel ansteckender, verdeutlicht Lauterbach an einem von Moderator Lanz initiierten Beispiel einer 30-köpfigen Schulklasse. Zusammengefasst rechnet der SPD-Mann vor:
30 Tage, acht Mal so viele Infizierte – das kann einem schon mal Angst machen. "Man muss es fast so betrachten wie den Ausbruch einer neuen Pandemie", wiederholt Lauterbach sein Mantra, dass er in den vergangenen Tagen immer wieder gepredigt hatte.
Die Virologin Jana Schroeder pflichtet Lauterbach bei, betont ebenfalls, wie wichtig eine harte Strategie gegen die Virusvariante sei. Denn die nackten Zahlen vermitteln eigentlich ein leichtes Gefühl der Erleichterung. Erstmals seit Wochen geht die Zahl der Neuinfizierten stetig zurück. Auch der R-Wert sinkt. Die Todeszahlen sind dagegen immer noch sehr hoch.
Erleichterung ist aber wegen der hohen Todeszahlen und angesichts der Mutationen, die nicht nur aus Großbritannien, sondern auch aus Südafrika und Brasilien kommen, nicht angebracht. Der Journalist Robin Alexander sieht genau darin den Grund, dass das Kanzleramt um Angela Merkel und Helge Braun die nun beschlossenen Verschärfungen sehr hoch angesetzt hat.
Alexander vermutet, dass bei Merkel die Befürchtung bestand, die Ministerpräsidenten würden "in die Erleichterung hinein Politik machen". Tatsächlich gab es vor allem beim Thema Schulen große Streitigkeiten, manch ein Landeschef ging mit der vom Kanzleramt angedachten Schließung bis zum 14. Februar nicht konform.
Noch während der Verkündung der Maßnahmen stieg bereits der erste Ministerpräsident aus dem Vorhaben aus, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg will die Schulen und Kitas ab dem 1. Februar wieder öffnen.
Was Bevölkerung und Politik gleichermaßen beschäftigt, ist die Strategie, die Deutschland in der Krise fährt. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus übt sich in dieser Hinsicht in Optimismus und gibt das Erreichen der Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner als Ziel aus. Das Problem: Die Strategie, um dahin zu kommen, besteht momentan darin, dass alle zwei, drei oder vier Wochen bei der jeweils nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz ein weiteres "Scheibchen" auf den bestehenden Maßnahmen-Block draufgelegt wird.
Dass das nicht perfekt ist, oder anders gesagt sehr zermürbend, ist klar. Journalist Alexander moniert:
Das sieht eigentlich auch Brinkhaus selbst so: Er hatte im November des vergangenen Jahres in einer Bundestagsrede gefordert, alles daran zu setzen, nicht scheibchenweise durch die Krise zu marschieren, sondern den Menschen so bald wie möglich eine Perspektive aufzeigen zu können.
Lanz scheint Brinkhaus' Zielvorgabe der 50er-Inzidenz aber als konträr zu seiner eigenen Vorstellung einer sinnvollen Corona-Strategie einzuschätzen.
Im Folgenden widerspricht aber nicht, sondern schlägt vor, den Blick auf Finnland zu richten, wo eine Zero-Covid-Strategie gefahren wird, also eine Inzidenz von 0 als Ziel ausgegeben wird. In Finnland oder auch Taiwan sind die Corona-Zahlen dank konsequenter Maßnahmen momentan sehr niedrig.
Vertreter dieser Strategie haben die Bundeskanzlerin im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz beraten, auch deshalb waren die Forderungen der Kanzlerin wohl so drastisch. Doch die Streitigkeiten um und nach dem Gipfel zeigen: Wieder mal war keine einheitliche Linie in der Pandemie-Bekämpfung möglich.
Ralph Brinkhaus sieht den Grund dafür im politischen System Deutschlands begründet. Den deutschen Föderalismus sieht er als suboptimales System für die Bewältigung der Corona-Krise an. Das jetzige System sei "nicht leistungsfähig" – und das ist in einer solchen Krise dann eben unzureichend. Er geht sogar so weit, dass er eine grundsätzliche Diskussion über die Leistungsfähigkeit des Systems anregt.
Um die Pandemie effektiv zu bekämpfen, wird das nicht reichen – vielmehr werden es wohl noch viele weitere Wochen im Lockdown sein, die uns irgendwann aus der Pandemie herausführen.