Polit-Grandseigneur Gerhart Baum (FDP) nimmt bei Lanz kein Blatt vor den Mund.
Polit-Grandseigneur Gerhart Baum (FDP) nimmt bei Lanz kein Blatt vor den Mund.
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Bei "Markus Lanz" kündigt FDP-Politiker an: "Ihr müsst länger arbeiten"

08.09.2021, 06:5308.09.2021, 11:53
Dirk krampitz

Der späte Wahlkampf-Spurt von Armin Laschet (CDU) mit seinem Kompetenzteam und generell die fehlenden Themen im Rennen um die Bundestagswahl – darüber spricht Markus Lanz in der ersten Sendung in dieser Woche mit seinen Gästen.

  • Gerhart Baum, Ex-Bundesinnenminister (FDP)
  • Karin Prien, CDU-Bildungsministerin von Schleswig-Holstein
  • Hasnain Kazim, Journalist
  • Ahmad Mansour, Psychologe
Gerhart Baum wünscht sich mehr Offenheit in der Politik.
Gerhart Baum wünscht sich mehr Offenheit in der Politik.
bild: Screenshot zdf

FDP-Grandseigneur Gerhart Baum hat den Eindruck, "der Wahlkampf kommt allmählich in Schwung". Die Bundestagsdebatte am Dienstag, in der Angela Merkel Partei für Armin Laschet ergriff, hat ihn beeindruckt. Aber er fragt sich auch: "Warum erst jetzt?". Und ebenso rätselt er, warum Laschet erst jetzt sein Kompetenzteam vorgestellt hat. Zudem findet er nicht alle Mitglieder überzeugend. Zum Beispiel Dorothee Bär (CSU), bereits jetzt Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, verfolge doch eine "sehr naive Digitalpolitik", findet Baum. Bei der Digitalisierung gehe es nicht nur um Büroeinrichtung und Leitungen.

"Die Digitalisierung ist ein gesellschaftliches Problem. Wir haben tiefe gesellschaftliche Umbrüche durch die Digitalisierung, das hat sie gar nicht auf der Agenda."
Gerhart Baum

Generell findet er: "Grüne und FDP sollen mal Verantwortung übernehmen – sie stellen etwas Eigenständiges dar." Ex-Spiegel Journalist Hasnain Kazim tut sich da schwerer mit einer Wahlempfehlung. Und auch persönlich ist er noch unschlüssig, weil er durch den freiwilligen Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer neuen Situation steht: Er kann niemanden abwählen. "Zum ersten Mal muss man für einen Kandidaten sein."

Gerhart Baum hingegen tut sich schwer mit den Politikern, die in diesem Wahlkampf zaudernd daherkommen. "Mir fehlt, dass den Wählern die unangenehmen Wahrheiten gesagt werden." Zum Beispiel, dass die Rente nicht sicher sei. "Es ist unangenehm, den Leuten zu sagen: Es wird euch was kosten, ihr müsst länger arbeiten. Es ist nicht so, dass alles weiter so geht. Die Pandemie wird auch ihre Spuren hinterlassen. Wir werden unser Leben entschleunigen müssen. Die Welt ist aus den Fugen. Wir sind in Umbrüchen und das wird nicht genügend intoniert." Harte Worte vom FDP-Urgestein.

Karin Prien ist Mitglied in Armin Laschets Kompetenzteam.
Karin Prien ist Mitglied in Armin Laschets Kompetenzteam.
bild: Screenshot zdf

Karin Prien ist Bildungsministerin von Schleswig-Holstein und nun frisch im Kompetenzteam von Armin Laschet. Laschet und sie hätten seit Mai immer wieder miteinander gesprochen. Bekannt gegeben wurde das Team aber erst jüngst. Ob es nicht ein bisschen spät sei, will Lanz wissen. "Es ist spät, aber ich finde es ist rechtzeitig genug", sagt sie. "Was sollen Sie auch sagen", erwidert Lanz.

Kompetenzteam-Mitglied Friedrich Merz hatte einen peinlichen Moment, als er sich im "Nachbericht aus Berlin" standhaft weigerte, alle seine Team-Kollegen aufzuzählen, obwohl er vorher behauptet hatte, sie alle zu kennen. Die Zuschauer bekamen den Eindruck, Merz habe geflunkert. Lanz spielt den TV-Schnipsel nochmal ein und lässt Prien ein Foto des Teams zeigen. Sie kann alle benennen. "Also ich hab's geschafft", freut sie sich. "Im Wahlkampf geht es viel zu wenig um Inhalte", befindet sie dann.

Als dann aber der deutsch-israelische Autor Ahmad Mansour vorschlägt, sogenannte "Brennpunkt-Schulen" attraktiver zu machen, um Schülerstrukturen zu durchmischen, ist es mit ihrem Tatendrang allerdings auch vorbei.

"Was sollen wir denn noch machen?", fragt sie ziemlich ungehalten: "Umbauen, Digitalisierung und auch noch Schüler rumfahren?" Souverän geht anders. Das Gendersternchen hält sie für Schüler auch nicht zumutbar. "Es geht um die Lern- und Lesbarkeit der Sprache. Wir müssen doch eine einheitliche Sprache lernen in diesem Land."

Mansour findet hingegen: Gegen Diskriminierung helfe nur "Begegnung und Bildung". Also keine Ghettos, wo Leute unter sich bleiben, sondern eine Durchmischung unterschiedlichster Gruppen. "Heute ist die Wahrscheinlichkeit, dass meine Tochter Abitur macht, abhängig von ihrer Postleitzahl", fasst er das Dilemma zusammen. Für ein Land wie Deutschland sei das nicht hinnehmbar. Auf Priens Einwand antwortet er locker: "Wir müssen nicht in zwei Monaten fertig sein, aber wir müssen anfangen."

2004 kam Ahmad Mansour aus Israel nach Deutschland.
2004 kam Ahmad Mansour aus Israel nach Deutschland.
bild: Screenshot zdf

Mansour kam 2004 nach Deutschland. Seit 2017 hat er auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Er beklagt, dass zu wenig über Migration gesprochen werde im Wahlkampf, wahrscheinlich, weil man damit nicht gewinnen könne, mutmaßt er. "Wir müssen dafür sorgen, dass Vielfalt nicht nur auf Plakaten zu sehen ist, sondern im Alltag. Wir müssen verstehen, dass uns die Symbolik nicht weiterbringt." Man müsse verstehen, dass Migrationshintergrund "keine negative Eigenschaft" sei.

Aber er diagnostiziert eine "Spaltung", die auch im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 einen Ursprung habe. "Ich bin sehr stolz auf ein Land, das Menschen in Not aufnimmt", stellt er klar. Aber es seien auch "viele Leute gekommen, die nicht aus Syrien gekommen sind" und einige hätten gute Absichten gehabt. Zudem hat Deutschland "nicht geschafft, die Werte der Gesellschaft zu vermitteln, u.a. die Gleichberechtigung". Aber er sieht das als essentiell an. "Wer das nicht akzeptieren oder verstehen kann, muss nach drei Verstößen den starken Rechtsstaat kennen lernen", findet er.

"Zu unserem Rechtssystem gehört Abschiebung, für Leute, die nicht bereit sind in unserem Rechtssystem anzukommen."
Ahmad Mansour

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