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Der parteilose Bürgermeister Dirk Neubauer würde einige Sachen in der Politik ändern. bild: screenshot ard

"Hart aber fair": Kommunalpolitiker zur Maskenaffäre – "Das kann niemand fassen: aus einer Pandemie so eine Art 'Wer wird Millionär' zu machen"

Dirk Krampitz

In Sachsen-Anhalt hat die CDU überraschend klar gewonnen, die AfD blieb deutlich hinter den Prognosen. War das ein Sieg der Partei oder ihres Spitzenkandidaten, des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff? Und zahlt das bundesweit auf die CDU ein? "Die Karten für die Bundestagswahl scheinen neu gemischt", sagte Moderator Frank Plasberg. Andererseits wollen laut einer Allensbach-Studie 61,5 Prozent der Bundesbürger einen politischen Wechsel. "Die Union kann noch gewinnen – was heißt das für den Herbst?" lautete die Frage, die Frank Plasberg am Montagabend mit folgenden Gästen diskutierte:

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CSU-Generalsekretär Markus Blume verbreitet ungetrübtes Selbstbewusstsein. bild: screenshot ard

Für CSU-Generalsekretär Markus Blume, der bislang noch nie besonders durch Zurückhaltung aufgefallen ist, liegen die Dinge klar:

"Die Union setzt auf Sieg in der Bundestagswahl. Der Pfeil in der Union zeigt ganz klar nach oben."

Markus Blume

Nach Angela Merkel sei es kein Epochenbruch, aber ein Epochenwechsel. "Die Deutschen wollen nicht, dass alles anders wird, aber sie wollen auch nicht, dass es genauso weiter geht wie bisher.“ Und dann startet Blume mit Wahlkampfgetöse gegen den einzigen wirklichen Mitbewerber in diesem Wahlkampf: die Grünen. Er findet, die Grünen führten einen "Feldzug gegen die Mobilität" durch. Die Union wolle "Klimaschutz nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen“ betreiben.

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Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, gibt Blume contra. bild: screenshot ard

Ricarda Lang, stellvertretenden Bundesvorsitzende der Grünen kontert: "Die Union entdeckt ihr Herz für Arme nur, wenn es um den Klimaschutz geht." Sie plädiert dafür "Veränderung gestalten, statt sie einfach passieren lassen". Wahrheiten müsse man benennen, auch wenn sie unangenehm sind. "Es stärkt nicht das Vertrauen, wenn man den Leuten vormacht, es gibt keine Veränderungen."

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Journalist Robin Alexander glaubt, die Grünen hätten sich in ihr Medien-Bild verliebt. bild: screenshot ard

Die Gelassenheit des CSU-Generalsekretärs sieht Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der "Welt", kritisch. Die Wähler hätten sich gegen die AfD entschieden und die CDU gewählt, weil die die AfD auf den zweiten Platz verweisen konnte. Bei der Bundestagswahl sei die Situation aber eine ganz anderen Situation. Nun sinken die Umfragewerte der Grünen seit einigen Wochen deutlich. Alexander glaubt, dass sie ein Opfer der überschwänglichen Berichterstattung wurden. "Ich glaube, dass die Grünen den Fehler gemacht haben, sich in ihr Bild in den Medien zu verlieben." Und dann kamen die Patzer von Kandidatin Annalena Baerbock: Die nicht gemeldeten Sonderzahlungen und die Ungenauigkeiten im Lebenslauf.

Dass sie ihre Parteinebenzahlungen dem Bundestag nicht gemeldet hat, sei "eine Eselei", findet Alexander, aber nicht zu vergleichen mit den Masken-Affären der Union. CSU-Generealsekretär Blume natürlich natürlich gleich, die Grünen sollten "nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeigen, sondern auch bei sich selbst diese Maßstäbe ansetzen". Er erntet ein klares Nein von Robin Alexander. "Das sollten wir nicht zusammen verhandeln." Aber was der Journalist dann sagt, klingt auch nicht wirklich beruhigend für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin: "Es beschleicht sich der Eindruck: vielleicht kann sie es einfach nicht?“

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Sascha Lobo hat eine starke Wechselstimmung ausgemacht. bild: screenshot ard

Sascha Lobo, Kolumnist und Autor, findet "Der zielgerichtete Selbstbetrug ist die größte Stärke der Union. Herr Haseloff hat vor allem gewonnen, weil er ein Angebot hat, dass nicht die AfD war." Denn eigentlich gebe es in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt wenig Gutes, was die CDU vollbracht habe. "Der ländliche Raum ist kaputtgespart worden“ und zwar von der CDU, die gefühlt "schon seit 62 Jahren" regiere. Die Menschen im ländlichen Raum fühlten sich abgehängt. Er glaubt: "Die Wechselstimmung ist viel größer als es die Bundesregierung denkt."

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Bürgermeister Dirk Neubauer hofft auf grundlegende Veränderungen in der Politik. bild: Screenshot ard

Den Wechsel hat Dirk Neubauer schon ganz privat vollzogen. Im Mai ist der Bürgermeister des sächsischen Augustusburg aus der SPD ausgetreten. Für seine ehemalige Partei hofft er, dass sie sich in der Opposition erneuert. Er plädiert bei Politikern für "Bodenkontakt und einfache Hauptsätze". Im Osten gebe es viel Unverstandenheit und im Westen eine eher negative Sichtweise. "Wir reden immer über die 20 Prozent, die das seltsame Kreuz machen – wir sollten auch mal über die anderen reden." Dabei sei die Unzufriedenheit im Osten reale Gründe: Die Arbeitszeit ist länger, die Löhne niedriger. Doch nicht nur die aktuelle Situation sei ein Grund dafür, warum in der Gruppe der unter 30-Jährigen die AfD stärkste Partei in Sachsen-Anhalt geworden ist.

"Schmerz vererbt sich. Junge Leute, die gesehen haben, was die Wendezeit mit ihren Eltern gemacht hat."

Dirk Neubauer

Neubauer bringt eine frische Perspektive in die Debatte. Als es an die Maskenaffäre der Union geht, sagt er: "Das kann niemand fassen: Aus einer Pandemie so eine Art ‚Wer wird Millionär‘ zu machen, aus dem Amt heraus, ist schon sehr hart." Er spricht sich für eine Amtszeitbegrenzung für Politiker aus. Er selbst will auch nach zweieinhalb Amtszeiten auf, führt sein Unternehmen weiter. Und obwohl er Masken-Affäre und die verspätete Meldung von Annalena Baerbocks Sonderzahlungen nicht vergleichbar findet, hat er einen anderen Einwand angesichts der 37.000 Euro: Der Verständnis für die Lebensumstände der vieler Wähler fehlt ihm.

"Das verdienen Leute sonst nicht. Da geht eine Schere wahnsinnig weit auseinander."

Dirk Neubauer

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