Armin Laschet sieht in Sachsen-Anhalt mehr als nur eine Sorge für die CDU.
Armin Laschet sieht in Sachsen-Anhalt mehr als nur eine Sorge für die CDU.
bild: screenshot ard

Laschet zu Maischberger: "Die Rechtsverschiebung der CDU – die wird es nicht geben"

03.06.2021, 06:4203.06.2021, 08:38
Dirk Krampitz

Das Impfen von Kindern, der Streit um die AfD-Nähe der Werteunion und das Gendern: Sandra Maischberger bespricht Themen der Woche mit ihren Gästen, unter denen sich diesmal auch ein alter Bekannter von ihr findet, den sie in der Sendung duzt.

  • Armin Laschet, CDU, Parteivorsitzender
  • Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats
  • Stefan Aust, Herausgeber der "Welt am Sonntag"
  • Hubertus Meyer-Burckhardt, Autor und TV-Produzent
  • Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin ("Die taz")
  • Jan Fleischhauer, Kolumnist ("Focus")

Ganz langsam hat sich Sandra Maischberger hingearbeitet auf das Thema, das sie mit Armin Laschet besprechen will. Sie hat ihn mit Zitaten konfrontiert, die er kommentieren sollte. Er sei das "Panzerglas der deutschen Politik". Laschet: "Ich hoffe mal dass ich unkaputtbar bin". Er werde unterschätzt. "Damit kann ich gut leben." Und dann haut sie ihm das Zitat von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um die Ohren, der meint, dass Laschet zu schwach sei, "um die Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten". Laschets Stimmung sinkt merklich und vor allem hörbar. Pokerface kann er einigermaßen, aber die Stimme verrutscht ihm in angespannten Situationen auch nach Jahrzehnten in der Politik noch immer. Inhaltlich hingegen ist seine Antwort mustergültig. "Die Rechtsverschiebung der CDU – die wird es nicht geben. Ich glaube, dass die CDU immer stark war, wenn sie alle Strömungen hatte – in der Achse wird nichts verschoben."

Maischberger ist jetzt bei dem Thema, an dem sie sich abarbeiten will: bei der Werteunion, einem eingetragenen Verein, die sich als die konservativste Gruppierung innerhalb der CDU und CSU sieht und der AfD nahe steht. Aber Laschet sieht das ganz anders.

"Die Werteunion ist institutionell und organisatorisch nicht verbunden mit der CDU – wenn ein Mitglied der AfD die Hand reicht, ist es ein Grund, ihn aus der CDU zu entfernen.“
Armin Laschet

Er selbst kenne in NRW kein einziges Mitglied der Werteunion persönlich, und die von der Gruppierung kommunizierte Zahl von 4000 Mitgliedern zweifelt Laschet an. "Sie ist überbewertet – sie spielt keine Rolle. Wir reden über ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU hat." So weit, so gut. Doch dann spielt Maischberger ein Video des neuen Werteunion-Chefs Max Otte ein. Darin spricht CDU-Mitglied Otte spricht bei einer Querdenker-Demo von einer "Diktatur" in die sich Deutschland entwickle. Laschet pariert. "So eine Aussage ist Unsinn, aber Unsinn ist kein Parteiausschlussgrund." Maischberger legt nach. Und zwar einen Tweet, in dem Otte nach dem Mord am Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke die Verantwortung einem "Einzeltäter" zuschob und so tat, als seien alle Spekulationen um eine "rechte Szene" Hirngespinste. Otte hat den Tweet anschließend wieder gelöscht. "Ein Tweet der zu schnell und mit zu wenig Verstand geschrieben und deshalb zurecht gelöscht wurde. Eine Dämlichkeit", sagt Laschet. Für ihn ist die Angelegenheit damit erledigt.

Nach viel Durchgriffslust sieht das wirklich nicht aus. Eher nach Armin dem Dulder – aber dafür ist er ja auch bekannt. Die Frage ist, wie die CDU unter seiner Führung nach dem Kampf um die Kanzlerkandidatur mit Markus Söder bei den Wählern abschneidet. Am Sonntag gibt es einen ersten Test. Da wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Platz 1 wird sich den Prognosen nach zwischen CDU und der rechtspopulistisch bis rechtsextremen AfD entscheiden. "Als wäre es mein Problem oder das Problem der CDU – das ist ein Problem für die Demokratie in Deutschland", sagt Laschet. Aber er hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. "Ich bin zufrieden, wenn Reiner Haseloff Ministerpräsident wird und wir auf Platz 1 liegen."

Im CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl, das Laschet am 20. oder 21. Juni vorstellen will, werden Kernthemen u.a. Digitalisierung, die Schaffung eines klimaneutralen Industrielandes sowie die Modernisierung und Straffung der Verwaltung sein.

Sandra Maischberger (re.) mit ihren Kommentatoren Jan Fleischhauer (re.), Ulrike Herrmann (Mitte) und Hubertus Meyer-Burckhardt.
Sandra Maischberger (re.) mit ihren Kommentatoren Jan Fleischhauer (re.), Ulrike Herrmann (Mitte) und Hubertus Meyer-Burckhardt.
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Für Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann von der taz hat Armin Laschet als CDU-Chef und Kanzlerkandidat keine Chance, bei der Wahl in Sachsen-Anhalt Popularität zu gewinnen. Es gehe eher um Schadensbegrenzung. "Wenn Herr Laschet einen einzigen wirklichen Fehler macht, ist Söder wieder auf der Matte."

Die Themen, über die die Kommentatoren vor allem leidenschaftlich diskutieren, sind das Gendern und eine zukünftige Mobilität. "Wir gendern seit 40 Jahren, wir haben das Binnen-I erfunden", sagt die taz-Redakteurin über ihre Zeitung. Sie habe aber festgestellt, dass Sprache allein nicht viel ändere. Auch nach 40 Jahren würden Frauen noch immer weniger verdienen. Ihr Rezept heißt Regulierung: "Nichts war so erfolgreich wie die Quote." Und das sieht sie auch bei den Klimazielen. “Allen muss klar sein, dass Autofahren teurer wird, sonst wird das nichts mit dem Klimaschutz." Bei ärmeren Menschen müsse man das mit Energiegeld ausgleichen. Beim Fliegen reiche aber nicht nur eine Verteuerung, da ist sie für eine Rationierung, damit Reiche nicht einfach trotzdem zu viel fliegen, weil sie es sich leisten können.

"Focus"-Kolumnist Jan Fleischhauer wirft scherzhaft seinen Vorschlag für einen Wahlslogan der Grünen in die Runde. "Grün – ich kann es mir leisten". Obwohl Fleischhauer den Grünen politisch nicht besonders nah steht, baue er sich nun eine Photovoltaikanlage auf sein Haus, aber das könne eben nicht jeder. Und ähnlich verhält es sich auch mit dem Gendern in der Sprache, glaubt er. "Die meisten Leute in Deutschland verstehen nicht, wovon die Rede ist." Außerdem herrsche da auch zu viel Durcheinander. "Wenn Du das Sternchen gelernt hast, kommt jemand mit dem Doppelpunkt." Er ist gegen das Gendern bei Behörden, weil es die Verständlichkeit noch weiter verschlechtere.

Hubertus Meyer-Burckhardt, Autor und TV-Produzent ist dafür, es einfach laufen zu lassen. "Sprache entwickelt sich von sich heraus." Er ist gegen eine Einmischung des Staates, sowohl bei Sprachregelungen als auch beim Fliegen. "Ich bin gerne unterwegs, ich bin gerne im Flugzeug", gibt es schuldbewusst zu. Neulich habe er ein Gespräch mit einer jungen Verwandten gehabt, und als er erzählte, dass er demnächst nach München fliegt, wies sie ihn forsch an: "Nein, Du fährst ICE". Er habe dann umgebucht.

Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, will ihre eigenen Kinder impfen lassen.
Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, will ihre eigenen Kinder impfen lassen.
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Alles zum Wohle der nächsten Generation. In diesem Zusammenhang ist auch das Kinderimpfen gerade ein Thema, das viele Menschen bewegt. Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, würde ihre Kinder so bald wie möglich impfen lassen, weil die Langzeitbeeinträchtigungen durch Covid auch bei Kindern ein Thema sein könnten. Aber Impfen sei "kein Laktritzbonbon", über das Thema gebe es auch noch Uneinigkeit innerhalb der Kommission, gibt sie zu.

Der Journalist Stefan Aust hat seine Biografie geschrieben.
Der Journalist Stefan Aust hat seine Biografie geschrieben.
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Zum Schluss kommt noch der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust vorbei, um über seine Biografie "Zeitreise" zu sprechen. Maischberger und er duzen sich, sie kennen sich der gemeinsamen Zeit bei Spiegel TV. Stefan Aust beobachtet die Politik seit gut 50 Jahren beruflich und zieht Bilanz: Helmut Schmidt "ist wirklich eine beeindruckende Figur gewesen", auch mit Gerhard Schröder ist Aust gut zurecht gekommen "übrigens immer noch oder wieder". Helmut Kohl zollt er Respekt dafür, wie er die "historische Chance" erkannt und die "Wiedervereinigung gemanagt" hat. "Die hat er unglaublich gut, schnell und pragmatisch gelöst. Ich weiß nicht, ob die gegenwärtige Regierung das hinkriegen würde."

Die schlechteste Phase von Angela Merkel war für ihn die der Flüchtlingskrise. "Sie ist sehr unbeholfen und nicht sehr klug damit umgegangen."

Ein Bestseller wurde sein Buch "Der Baader Meinhof Komplex" über die RAF. Die Journalistin und spätere Terroristin Ulrike Meinhof lernte Aust in der Konkret-Redaktion kennen. Sie ging später in den Untergrund gegangen, er hingegen wollte "niemanden erschießen, erschossen werden oder im Gefängnis landen". Darum blieb er Journalist. Einmal aber stand er mit ihr bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Axel-Springer-Verlags und hat "Steine nach vorne durchgereicht".

"Geworfen habe ich sie nie."
Stefan Aust

Heute Arbeit er in diesem Haus bei diesem Verlag. Meinhoff hingegen wurde 1975 mit den anderen RAF-Führungsgliedern des vierfachen Mordes und 54-fachen Mordversuchs angeklagt. Vor dem Prozessende wurde sie in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim erhängt aufgefunden.

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