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"Hart aber fair": Göring-Eckardt gerät mit Hohlmeier von der CSU aneinander

Katrin Göring-Eckardt in der ARD-Talkshow hart aber fair im Studio Adlershof. Berlin, 27.02.2023 *** Katrin Göring Eckardt in the ARD talk show hart aber fair in the studio Adlershof Berlin, 27 02 202 ...
Katrin Göring-Eckhardt bei einer vergangenen Sendung von "Hart aber fair" – sie verteidigt Habecks Gesetzentwurf zum Heizungsumstieg.Bild: IMAGO/Future Image
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"Hart aber fair": Göring-Eckardt gerät mit Hohlmeier von der CSU aneinander

21.03.2023, 06:49
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Im Fokus der "Hart aber fair"-Sendung am 20. März steht Robert Habecks Gesetzentwurf, laut dem ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Das würde ein Ende für neue Gas- und Ölheizungen bedeuten. Innerhalb der Ampel-Koalition führte der Vorschlag zu Diskussionen: Ein Kritikpunkt ist, dass hohe Kosten für die Umrüstung Verbraucher zu stark belasten würden.

Bei "Hart aber fair" versucht Göring-Eckhardt von den Grünen zu beruhigen, indem sie auf Ausnahmen, Übergangsfristen und Fördermaßnahmen verweist. Vogel von der FDP zeigt sich mit dem Entwurf hingegen unzufrieden und kritisiert mangelnde Absprache in der Ampel-Koalition bezüglich des Vorschlags.

Das waren die Gäste bei "Hart aber fair" am 20. März:

  • Frank Schätzing, Autor
  • Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsidentin des deutschen Bundestags
  • Johannes Vogel (FDP), stellv. Bundesvorsitzender
  • Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur von "Welt" und "Welt am Sonntag"
  • Monika Hohlmeier (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Im Einzelgespräch: Annabel Oelmann, Vorständin der Verbraucherzentrale Bremen

Kritik an Habecks Gesetzentwurf

Göring-Eckardt versucht verschiedene Kritikpunkte, die es zu dem Gesetzentwurf gibt, zu entkräften. Es sollen keine funktionierenden Gas- und Ölheizungen rausgerissen werden, sagt sie. Die Regelung beziehe sich ausschließlich auf Heizungen, die neu gebaut werden. In Bezug auf hohe Kosten betont sie zudem, dass diese auf lange Sicht betrachtet, mit Öl und Gas viel höher als mit der Umstellung seien. Journalist Robin Alexander pflichtet ihr bei.

Johannes Vogel von der FDP zeigt seinen Unmut bezüglich der Vorgehensweise der Grünen. Das sei nicht üblich, dass Gesetzentwürfe ohne Absprache nach außen getragen werden, sagt er. In der jetzigen Form stimme die FDP diesem nicht zu und bezeichnet ihn als "völlig unausgegorenen Plan". Vogel spricht davon die Menschen mitnehmen zu wollen, was er aber nicht weiter konkretisiert und was somit eine abgedroschene Phrase bleibt.

Sein Fazit im Laufe des Abends: "Gut gemeint, nicht gut gemacht." Moderator Klamroth kommt auf den Vorwurf der grünen Verbotspartei zu sprechen. Autor Frank Schätzing, der ein Sachbuch zur Klimakrise schrieb, hält davon nicht viel: Die Verbote seien notwendig und angemessen, um in den nächsten zehn Jahren klimaneutral zu werden.

Verschiedene Ansätze zur Umsetzung von Klimaschutz

Alexander kritisiert Debatten, bei denen danach gefragt wird, ob es Klimaschutz überhaupt brauche oder nicht.

Dieser Grundsatz solle die Basis sein für alle weiteren Fragen und Diskussionen. "Öl verbrennen ist nun wirklich keine gute Idee." Die verschiedenen Umsetzungsvorschläge seien streitbar, nicht aber deren Grundlage. Monika Hohlmeier von der CSU hält nicht viel von dem Gesetzentwurf Habecks.

Sie spricht immer wieder davon "technologieoffen" agieren zu müssen, und meint damit wohl, dass es keine Vorgaben wie die 65-Prozent-Regel brauche. Sie regt sich darüber auf, dass Förderungen für Wärmepumpen abgesenkt wurden. Sie selbst sei davon ebenfalls betroffen gewesen. Göring-Eckardt kontert trocken: "Sie haben genug Geld, um das zu bezahlen." Lauter Applaus folgt.

Angst vor hohen Umbaukosten durch die Heizungsumstellung

Alexander warnt davor, dass die Vermieter Mehrkosten auf die Mieter umlegen werden und die dadurch steigenden Mietpreise nur durch Förderungsmaßnahmen abgefedert werden können. Klamroths Sidekick Brigitte Büscher erwähnt, dass Zuschauende unter anderem die Frage interessiert, wie sich das Heizen am besten finanzieren lässt.

In einem eingespielten Video eines Verbrauchers spricht dieser davon, dass er sich von der Politik "zurückgelassen" fühlt und sich aufgrund der geschätzten Kosten von 80.000 Euro nicht vorstellen kann, auf Wärmepumpen mit Isolierung umzustellen.

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Büscher spricht von einem "Nachfrageboom" bei fossilbetriebenen Brennwertheizungen, der sich beobachten lässt. Grund dafür sei eine allgemeine Verunsicherung. Klamroth hakt bei Göring-Eckardt nach, da dies ja genau das Gegenteil von dem sei, was mit dem Gesetz erreicht werden soll. Göring-Eckardt betont nochmal, dass es auf lange Sicht viel teurer wäre mit Gas und Öl weiter zu heizen.

Hohlmeier bleibt hingegen bei der Ansicht, dass das Konzept zu engstirnig sei, man müsse den Menschen "mehr zutrauen". Alexander stimmt ihr zu, mit der Einschränkung, dass man diese geforderte Technologieoffenheit nicht zum Ausruhen benutzen sollte, um gar nichts zu machen. Diese Gefahr sieht unter anderem Schätzing bei Hohlmeiers Ansatz.

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Die Finanzierung der Heizungsumstellung

Mehrmals hebt Vogel die Idee des Zertifikathandels hervor, bei dem für jede Tonne CO2 ein Preis gezahlt werden muss. Als Göring-Eckardt über die Dringlichkeit der CO2-Reduzierung spricht, wirft Hohlmeier schnippisch ein, dass diese andauernd Vorträge halte. Daraufhin wird Göring-Eckhardt lauter, mit Bezug auf die wenigen Jahre, die bleiben, um auf erneuerbare Energien umzustellen: "Weil Sie und Ihre Partei es richtig versemmelt haben." Alexander sagt, dass die erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutz nicht über eine Weltuntergangsrhetorik funktioniere.

Die Verunsicherung der Verbraucher

Jetzt kommt Oelmann von der Verbraucherzentrale dran. Sie betont, dass es eine Verunsicherung der Verbraucher gibt. Der Mangel an Handwerkern, die zu der Heiz-Thematik beraten können, verstärke das. Es fehlten außerdem Detail-Infos zu den jeweiligen Finanzierungsmöglichkeiten der Heizungsumstellung. Göring-Eckardt betont nochmal, dass es Härtefallregelungen geben soll.

Die Frage nach dem Tempolimit

Die Frage nach weiteren Maßnahmen für den Klimaschutz führt zum Schluss zum Evergreen-Thema Tempolimit, die Diskussionsrunde zeigt sich davon ermüdet. Göring-Eckhardt spricht vorhersehbar davon, dass es "verrückt" sei dieses nicht durchzusetzen, da es zu CO2-Einsparungen führen würde. Vogel hält vorhersehbar dagegen, dass dies auch bei dem Weiterlaufen von Kernkraftwerken der Fall wäre. Als Schlusswort zeigt sich Schätzing optimistisch, dass es genug Möglichkeiten gebe, die den Klimaschutz in Zukunft erfolgreich ausweiten.

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