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Spiegeln die Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen die Unzufriedenheit der Menschen über die Bundespolitik? Wie konnte die AfD ihr Ergebnis verdoppeln und somit einen Rechtsruck verstärken? Diese Fragen und mögliche Ursachen für die Ergebnisse in Niedersachsen bespricht Anne Will heute mit fünf Gästen.
Heute im Studio anwesend:
Hochrechnungen zufolge hat die AfD ihr Ergebnis von der letzten Landtagswahl fast verdoppelt, die FDP fliegt aus dem Landtag, die stärkste Kraft wird die SPD und die CDU erzielt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.
"Der CDU ist es nicht gelungen, die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung aufzufangen", sagt der CDU-Politiker und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn.
Die Ampel solle das starke Ergebnis der SPD jedoch nicht als Bestätigung für gute Politik nehmen, fügt er hinzu. Er macht die Bundesregierung für den möglichen Zusammenfall des deutschen Wohlstandes verantwortlich. Moderatorin Anne Will richtet sich an die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, und fragt nach den Gründen der innerkoalitionären Streitereien. Eine passende Antwort darauf gibt es nicht, dafür das klassische Prahlen über die beschlossenen Entlastungspakete. Auf diese berufen sich die Politiker:innen der Ampelregierung immer wieder, wenn sie kritisiert werden.
Die FDP verliert ihren Landtagssitz in Niedersachsen und lässt den FDP-Chef Christian Lindner frustriert zurück. In einem Interview äußert er sich kritisch zur Koalitionspolitik und kündigt eine neue Ausrichtung der FDP in der Ampelregierung an. Die Aussage des Finanzministers könnte für neue Spannungen innerhalb der Regierung sorgen.
Diese hat bekanntlich in den letzten Monaten nicht selten mit Streitereien für Schlagzeilen gesorgt. Wenn die zwei Koalitionspolitiker Lang und Klingbeil gefragt werden, ob die Ampel ein funktionierendes Konstrukt ist, wird der Eindruck erweckt, dass sie sich da selber nicht so sicher sind. Statt einer selbstbewussten politischen Haltung wird sich wiederholt mit den Entlastungspaketen gerühmt. Weiter werden Aspekte wie die geplante Unabhängigkeit von Russland und der Umstieg auf erneuerbare Energie genannt. So, als hätten sie diese Punkte auswendig gelernt, damit sie diese in jeder Polit-Talkshow nennen können.
Dabei haben die Bürger:innen nichts von leeren Worten. Die Energiepauschale, die so gerne zum Aushängeschild der letzten zehn Monate Koalitionspolitik gemacht wird, ist keine langfristige Entlastung für die deutsche Bevölkerung.
Jens Spahn, der heute schon beinahe an Bedeutung verloren hat, kämpft sich gerne mit starker Kritik an der Ampelregierung zurück ins politische Geschehen. Es mache ihn "etwas unruhig", wenn Lang wiederholt von Entlastungspaketen spreche und versichere, dass sie "was tun werden". Die Stärkung der AfD habe etwas mit der Ampelregierung zu tun, die sich nie einig sei, äußert Spahn und sorgt augenblicklich für Anspannung bei Klingbeil und Lang.
Dabei zählt er unter anderem die Streiterei zu Gaspreisen, zur Kernenergie und zu Steuererhöhungen auf. Man hätte zu diesen Problemen bereits im Sommer Lösungen finden müssen. Klingbeil entgegnet ihm, dass die CDU zuletzt nur auf "Krawallkurs" gewesen sei und dass sie Wahlkampf "auf Rücken von Flüchtlingen" gemacht habe. Dabei bezieht er sich auf die rechtspopulistische Aussage von Oppositionsführer Friedrich Merz, welcher jüngst ukrainischen Geflüchteten "Sozialtourismus" vorgeworfen hatte. Deswegen habe die CDU ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachen erlitten.
Außerdem sei es "unredlich", der Regierung vorzuwerfen, dass sie sich nie einig wäre. Denn sie haben – ja, jetzt kommt es wieder – die Entlastungspakete beschlossen, so Klingbeil:
Er wünsche sich einen "konstruktiven Kurs" von der Union und keine rechtspopulistische Agenda, welche letztendlich für weitere Unruhen in der Gesellschaft sorgen würde. Auch Journalist Robin Alexander stellt fest, dass die CDU einen unsicheren Kurs fahre, rhetorisch nach rechts und inhaltlich nach links schwenken würde.
Die Menschen müssen in Krisenzeiten dauerhaft besser aufgestellt werden, fordert Klingbeil. "Wir müssen liefern", fügt Lang hinzu. Es ist fast unangenehm zu sehen, wie oft die gleiche Plattitüde erzählt wird. Diese Regierung tut sich sehr schwer mit rationalen Lösungsansätzen, aber einigermaßen gut mit politischer Rhetorik. Sie selber sind vom politischen Handeln überzeugt: "Diese Regierung entscheidet in Rekord-Geschwindigkeit über Entlastungen", prahlt Klingbeil.
Dass die versteuerten 300 Euro der Energiepauschale nicht mal im Ansatz eine Entlastung sind, wird ignoriert. Man würde innerhalb der Ampel daran arbeiten, ein Signal an den Mittelstand zu senden und diesen zu entlasten, meint Klingbeil. "Wie?", fragt Spahn laut und empört nach. Die Regierung würde nicht wirklich "schauen was man machen muss", sondern einfach Gelder für Entlastungen beschließen, kritisiert er
Klingbeil und Lang sagen nichts mehr. Spahn stichelt weiter: Man hätte die heutige Agenda bereits im Sommer entscheiden müssen, damit die Bürger:innen vorausschauend in den Herbst planen können.
Schlussendlich war es eine streitlustige Sendung, die sich um die gleichen Faktoren gedreht hat und ständig zu dem Punkt kam, dass sich die Koalitionäre der Ampelregierung rechtfertigen mussten. Interessant war auch, diese Kritik vom früheren Gesundheitsminister zu hören, welcher in der Corona-Krise ebenfalls keine Entscheidungen für den Herbst treffen konnte, für eine miserable Corona-Politik verantwortlich war und bis heute in fragwürdige Maskendeals verstrickt ist.
