Maybrit Illner spricht mit ihren Gästen über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl.
Maybrit Illner spricht mit ihren Gästen über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl.
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"Illner: Saskia Esken geht Christian Lindner hart an - "Voodoo"

03.09.2021, 06:45
Alina Lackerbauer

Es sind noch knapp drei Wochen bis zur Bundestagswahl, die SPD kann sich weiter über überraschend hohe Umfragewerte freuen und deswegen wird schon fleißig über Koalitionen nachgedacht: Wagt man wirklich eine Linkskoalition mit den Grünen oder doch lieber eine Ampel? Die Journalisten in der Runde vermuten Taktik in der Koalitionsdebatte und die Politiker wollen darüber eigentlich nicht sprechen, sondern nur über Inhalte, wie FDP-Chef Christian Lindner immer wieder betont.

Über den Endspurt im Wahlkampf spricht Maybrit Illner mit folgenden Gästen:

  • Saskia Esken, Politikerin (SPD)
  • Christian Lindner, Politiker (FDP)
  • Henrike Roßbach, Journalistin
  • Gabor Steingart, Journalist und Buchautor

Seit Wochen holt die SPD in den Umfragen weiter auf, zuletzt lag sie bei der neuesten Sonntagsfrage ganze fünf Prozentpunkte vor der Union. Die wiederum holt verängstigt die roten Socken aus – und warnt vehement vor einem Linksrutsch. Doch Rot-Rot-Grün ist vielleicht derzeit die meist-diskutierteste Koalition – die einzig mögliche aber nicht.

"Welches Angebot würden Sie Christian Lindner für eine Ampel machen?", will Moderatorin Illner von SPD-Parteichefin Saskia Esken wissen. Esken winkt ab: Man habe sich natürlich vorgenommen, mit allen zu sprechen. "Das ohne Inhalte zu diskutieren, halte ich für zu abstrakt", antwortet auch Lindner eher zurückhaltend.

SPD-Chefin Saskia Esken will noch keine konkreten Aussagen zu möglichen Koalitionen treffen.
SPD-Chefin Saskia Esken will noch keine konkreten Aussagen zu möglichen Koalitionen treffen.
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Journalistin: Raute von Scholz funktioniert

Deutlich wird er aber, als es um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und seine Raute in einer Fotostrecke geht. "Ich verstehe nicht, warum Herr Scholz sich in die Tradition von Frau Merkel stellt", so Lindner. Henrike Roßbach, Journalistin aus dem Parlamentsbüro der Süddeutschen Zeitung, schaltet sich dazu. Sie wiederum verstehe nicht, warum Lindner das denn nicht verstehe. "Es ist klar erkennbar, dass das ganz hervorragend funktioniert", sagt sie mit Blick auf die Erfolgswerte der SPD. Und Laschet komme ja einfach nicht aus dem Quark, so Journalist Gabor Steingart.

Schnell landet die Diskussion wieder beim Linksrutsch. Das SPD-Wahlprogramm Programm ist linker, als es Olaf Scholz in den letzten Jahren gewesen wäre, meint Roßbach. Ampel-Koalition – also Ja oder Nein, will Illner wieder wissen. Dieses Mal wird Lindner konkreter: "Wenn ich die Programme nebeneinanderlege, fehlt mir noch die Fantasie, was Herr Scholz uns vorlegen könnte, das uns überzeugt und bei dem Esken und Kühnert nicht sagen: 'Nicht mit uns'."

Journalistin Henrike Roßbach schätzt die Position von Olaf Scholz angesichts der Umfragen als gut ein.
Journalistin Henrike Roßbach schätzt die Position von Olaf Scholz angesichts der Umfragen als gut ein.
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Warum schließt SPD Linkskoalition nicht aus?

Vielmehr als um die Ampel geht es aber im politischen Deutschland um ein mögliches Rot-Rot-Grün. Die Enthaltung der Linksfraktion bei der Bundestags-Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr habe gezeigt, dass da keine "Regierungsfähigkeit" möglich ist, so Esken. Doch wenn das so ist, warum schließt die SPD eine Koalition nicht aus?

Man habe sich in einem Beschluss darauf festgelegt, erst nach der Wahl über Koalitionen zu sprechen, so Esken trocken. Das Ganze hat doch taktische Gründe, so Steingart. Wenn Scholz eine Koalition schon vorher ausschließe, dann könne Herr Lindner "nachher sagen, was er will", hat Roßbach durschaut.

"Wenn Olaf Scholz Kanzler werden will, geht das nur mit Ampel oder Rot-Rot-Grün."
Journalistin Henrike Roßbach

Weg von den Koalitionsprophezeihungen, hin zu den Inhalten, wie Lindner sie immer will: Es geht um Finanzpolitik. Deutschland sei ein Höchst-Steuerland, so der FDP-Chef. Deswegen dürfe man die Steuern nicht weiter erhöhen.

Esken: Steuerentlastungen gehen in "Richtung Voodoo"

Andere Volkswirtschaften würden sich viel schneller erholen als Deutschland, das liege auch an der privaten Investitionszurückhaltung, so Lindner. "So schlecht steht unsere Wirtschaft da? Das sehe ich nicht", unterbricht ihn Esken verwundert. Man habe doch in der großen Koalitionen Zukunftsinvestitionen und steuerliche Abschreibungsmöglichen angestoßen, merkt sie an. Konkret wird sie nicht.

FDP-Parteichef Christian Lindner will keine Steuern erhöhen.
FDP-Parteichef Christian Lindner will keine Steuern erhöhen.
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Sollte man also die Steuern erhöhen? Kleine und mittlere Einkommen müssen dringend entlastet werden, stimmt Esken zu. "Höhere Einkommen können aber ruhig mehr beitragen zum Gemeinwohl." Die gewünschten Steuerentlastungen von FDP und auch Union gehen in "Richtung Voodoo", so Esken. Zudem sei man sich bei der Union ja auch nicht ganz sicher, ob CSU-Chef Söder oder CDU-Chef Laschet dahinterstecke.

Journalist und Lindner finanzpolitisch auf einer Welle

"Keine Partei will den Reichen mehr schenken als die FDP" – was sagt Lindner? "Schenken ist nicht angemessen", so der Politiker. Es gehe doch um Menschen, von deren Leistung man so profitiere. Man müsse mehr motivieren, aktivieren, investieren, findet Steingart. Die Menschen müssen doch einfach Lust haben, reich zu werden. Lindner sitzt daneben und nickt zustimmend – das sind zwei auf einer Wellenlänge. "Jetzt machen Sie den Mindestlöhnern mal keine Lust aufs reich sein", grätscht Esken ironisch dazwischen.

Journalist Gabor Steingart scheint Lindners finanzpolitische Meinung zu treffen.
Journalist Gabor Steingart scheint Lindners finanzpolitische Meinung zu treffen.
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"Liberal ist auch sozial, wenn man sagt: Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet."
Christian Lindner

Zum Schluss will Illner von den beiden Journalisten in der Runde wissen: Gewünschte Koalition und realistische Koalition? "Realistische Koalitionen wären Jamaika oder Ampel", so Roßbach neutral. Steingart wird subjektiver. Der Erfolg von Scholz sei nur eine Momentaufnahme, meint Steingart. "Ich denke, dass das Volk vernünftig ist. Ich glaube nicht, dass das Volk eine Linkskoalition will."

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