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"Lanz": Friedrich Merz wird deutlich – "moralischen Kompass verloren"

Friedrich Merz machte bei "Lanz" klare Ansagen zum Iran-Regime.
Friedrich Merz machte bei "Lanz" klare Ansagen zum Iran-Regime.bild: ZDF/Markus Hertrich
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"Moralischen Kompass verloren": Merz macht bei "Lanz" klare Ansage gegen das Iran-Regime

09.03.2023, 06:43
Kilian Beck
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Mit verbundenen Augen und geschwollenem Gesicht: Das sind die Propagandabilder des iranischen Staatsfernsehens, auf denen Gazelle Sharmahd ihren Vater Jamshid wiedersieht. 2020 wurde der deutsch-iranische Oppositionelle vom iranischen Geheimdienst entführt. Im Iran droht ihm die Todesstrafe. "Wir haben keine Zeit mehr", warnt seine Tochter die Runde bei Markus Lanz in der Nacht zum Donnerstag. Die Angst vor dem Tod ihres Vaters steht ihr ins Gesicht geschrieben. Und auch die Enttäuschung: Die Bundesregierung habe erst nach dem Todesurteil reagiert.

"Warum gab es diese Reaktion nicht schon vor zweieinhalb Jahren, als ein Deutscher entführt wurde?" Eine Frage, die in der Runde niemand beantworten kann. Die Journalistin Gilda Sahebi, der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler und der zeitweise zugeschaltete Unionschef Friedrich Merz bemühen sich um Antworten, was Deutschland und die Europäische Union tun können, um Jamshid Sharmahd konkret zu helfen und wie es so weit kommen konnte. Abstrakter wird es bei der Frage, wie mit dem Horror- oder Terror-Regime, wie die Runde einhellig, das Regime in Iran verurteilt, umzugehen ist.

Die Gäste bei "Markus Lanz" am 8. März:

  • Gazelle Sharmahd, Aktivistin
  • Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender
  • Gilda Sahebi, Journalistin
  • Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker

Sharmahd kritisiert Bundesregierung

Es geschehe "zu wenig, zu spät", klagt die aus Los Angeles zugeschaltete Sharmahd an, als sie nach dem Verhalten der Bundesregierung im Fall ihres Vaters gefragt wird. Jamshid Sharmahd wurde im 2020 auf einer beruflichen Reise von Deutschland nach Indien in Dubai aufgehalten und musste eine Nacht dort verbringen. Da habe es die Familie bereits mit der Angst zu tun bekommen. "Irak, Türkei, Dubai – das sind keine Plätze für Menschen wie uns, die laut sind", sagt Sharmahd. Der iranische Geheimdienst ist für die Familie des Oppositionellen eine ständige Drohkulisse.

Der Vater habe einen Live-Standort geschickt, und dieser verschwand an der Küste des Omans von der Karte. Vier Tage später dann die Bilder im iranischen Staatsfernsehen. 915 Tage Einzelhaft unter Folter und ohne die richtige Parkinson-Medikation habe ihr Vater bisher überlebt. Im Februar fällt das Todesurteil in einem Schauprozess.

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Vollstreckung des Urteils muss verhindert werden

"Wir wissen, dass öffentlicher Druck im ein oder anderen Fall geholfen hat", sagt Merz, der die "politische Patenschaft" für Sharmahd übernimmt. Er habe dem iranischen Botschafter mehrfach vermittelt, dass er "genau hinsehe" und das Urteil nicht vollstreckt werden dürfe. Weiter müsse die konsularische Betreuung durch die Deutsche Botschaft für den deutschen Staatsbürger ermöglicht werden. Als Oppositionsführer hat Merz nur diese Optionen: Öffentliche Aufmerksamkeit, Gesprächsangebote und die Forderung nach Konsequenzen für Irans Regierung.

Sebastian Fiedler sitzt für die Kanzlerpartei SPD im Bundestag. So muss er sich zu den Optionen der Bundesregierung verhalten und Lanz trägt einen Gefangenenaustausch als Dilemma in die Debatte. Er bringt den Fall eines in Belgien inhaftierten iranischen Terroristen, den das Regime in Teheran gegen einen Belgier in iranischer Haft austauschen wollte, auf den Tisch: Auf der einen Seite stehe das Menschenleben, das durch einen Austausch gerettet werden könne, und auf der anderen Seite die Gefahr, dass Irans Regierung feststelle, dass westliche Demokratien so "erpressbar" seien – und es zu mehr Entführungen kommt.

Deshalb wolle er "jetzt keine einfache Lösung aufzeigen". Stattdessen verweist er auf "erhebliche Anstrengungen", die er von den Nachrichtendiensten erwarte, um Optionen auszuloten.

Merz will Moschee schließen lassen

Merz ist bestimmter: "Wir müssen unsere Werte verteidigen." Er schlägt "ernsthaftes Nachdenken" über die Schließung der sogenannten Blauen Moschee in Hamburg vor. Das Islamische Zentrum Hamburg, wie der Moscheeverein offiziell heißt, wird vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Die Behörde nennt ihn gar einen "weisungsgebundenen Außenposten des Teheraner Regimes", berichtete der "Spiegel".

Auf EU-Ebene müsse der Iran härter sanktioniert werden. Fiedler hingegen spricht von "chirurgischem Vorgehen" bei den Sanktionen, das gleichzeitig "so hart wie möglich" sein solle.

Gihad Sahebi analysiert, dass das Teheraner Regime seine islamische "Revolution exportieren" wolle und deshalb sicherheitspolitisch wie der Islamische Staat und Al-Qaida behandelt werden müsse. Der Bundesrepublik attestiert sie eine "sehr große Naivität" und "unverständliche Nähe" zur zunehmend totalitären Theokratie.

Gefahr auch für Menschen in Deutschland

Das sei auch eine Gefahr für alle Menschen in Deutschland, denn das iranische Regime sei eine Terrororganisation, die Terroranschläge verübe "und das heißt, dass sie nicht differenzieren". Ähnlich sieht es Fiedler, der eine Stärkung der Nachrichtendienste fordert.

Davon, wozu Teheran bereit ist, zeugt, dass Sharmahd nicht im Studio sein kann – "das ist einfach zu gefährlich." Mit Blick auf das Gewaltpotential hat Sahebi keine Antwort auf die Frage, warum die Bundesregierung sich gegenüber Irans Regierung bisher so zurückhaltend zeigt. Wirtschaftliche Interessen hält sie inzwischen für weniger relevant als früher.

Sharmahd meint, dass die "Dollar-Signs mehr Wert sind als Menschenleben", wenn es um die Beziehungen zum Iran geht. Friedrich Merz meint, dass die Verbindungen zu einem terroristischen Regime auf jeden Fall gekappt werden müssen – auch dann, wenn es der deutschen Wirtschaft schadet: "Wenn uns Geschäft wichtiger ist als Freiheit, dann haben wir unseren moralischen Kompass verloren."

Fast 1000 Tage halte Iran ihren Vater schon als Geisel. Die Bilder der blutig niedergeschlagenen Proteste gebe es schon seit 44 Jahren – seit der islamischen Revolution. "Wir können nicht mehr wegsehen", sagt sie. Abschließend plädiert sie für ein internationales Bündnis gegen das theokratische Regime.

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