Nancy Faeser ruderte bei "Anne Will" zurück.
Nancy Faeser ruderte bei "Anne Will" zurück.bild: NDR/WOLFGANG BORRS
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"Anne Will": Nancy Faeser spricht von Missverständnis – und erntet Spott

12.12.2022, 14:14

Wer vergangenen Mittwoch die Nachrichten verfolgt hat, war einem Wechselbad der Gefühle ausgesetzt. Die Wahrnehmungen wankten zwischen dem Schock über einen geplanten Staatsstreich und der Erheiterung über die größenwahnsinnigen Pläne eines skurrilen Kabinetts von Reichsbürgern.

Eine der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik mit mehr als 3000 beteiligten Beamten hatte die Reichsbürger-Szene ins Visier genommen, dabei wurden 25 Menschen festgenommen.

Der Vorwurf lautet: Bildung einer terroristischen Vereinigung. Unter anderem ein Prinz, eine ehemalige AfD-Abgeordnete und Richterin sowie ein Tenor und einige Zeitsoldaten und Polizisten gehören zu den Festgenommenen. Anne Will bespricht das Thema "Razzia bei 'Reichsbürgern' - Wie groß ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?" mit folgenden Gästen:

  • Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat
  • Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen
  • Janine Wissler (Die Linke), Parteivorsitzende
  • Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a. D.
  • Florian Flade, Reporter für die Recherchekooperation aus WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung"

Wie gefährlich die Lage wirklich war, will Anne Will zu Beginn von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wissen. "Es war sehr ernstzunehmend, sonst hätte der Generalbundesanawalt an diesem Tag nicht 25 Haftbefehle vollstreckt", argumentiert Feser. Es sei nötig gewesen, hart durchzugreifen angesichts der "ernstzunehmenden Bedrohungslage".

Nun plant die Innenministerin angesichts dessen, dass auch einige Staatsbeschäftigte unter den Reichsbürgern waren, das Disziplinarrecht zu verändern, um Staatsbeschäftigte mit antidemokratischer Gesinnung schneller und einfacher aus ihren Positionen, etwa bei der Polizei oder bei der Bundeswehr, entfernen zu können.

Faeser klärt Missverständnis auf

In den vergangenen Tagen hatte die Ministerin davon gesprochen, die Beweislast in solchen Fällen umkehren zu wollen. Das klang so, als wäre ein Rauswurf im Handumdrehen geschehen und die Betroffenen müssten dann umständlich ihre Unschuld beweisen, wenn sie zurück auf ihre Stelle wollten. Aber dieses Missverständnis sei der Vereinfachung eines komplizierten Sachverhalts geschuldet, sagt sie bei Anne Will klar:

"Ich will nicht die Beweislast umkehren. Es geht darum, dass wir das Disziplinarrecht so neu aufstellen, dass es nicht eines Verwaltungsgerichtsverfahrens bedarf, um sie aus dem Dienst zu entfernen."

Solche Angelegenheiten sollten intern geregelt werden können. "Ich habe das etwas umgangssprachlich verkürzt im Fernsehen berichtet", entschuldigt sie sich außerdem. Im Netz kommt diese Korrektur nicht gut an.

Als Beispiel dafür nennt die Innenministerin auch den AfD-Politiker Björn Höcke, der laut Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf. Er ist als Lehrer nur beurlaubt. "So jemand kann ja unmöglich in den Unterricht zurück."

"Mehr als Spinnereien"

Auch Herbert Reul, CDU-Innenminister in NRW, findet, dass die Reichsbürger-Planungen zum Regierungssturz ernst genommen werden müssten. "Es waren mehr als Spinnereien, es waren Leute dabei, die wissen wie man sowas macht. Es waren auch Leute mit Waffen dabei." Seine Behörde wurde erst einen Tag vorher über die Razzien informiert.

Das erstaunt dann schon. Denn Investigativ-Journalist Florian Flade wusste bereits zwei Wochen vorher Bescheid. Durch "Kontakte und Recherchen" habe er von den Razzien erfahren.

Zwischendurch war in der öffentlichen Diskussion der Vorwurf aufgekommen, staatliche Stellen hätten Journalist:innen gezielt informiert und genutzt, um ihren Razzia-Erfolg möglichst gut in den Medien darstellen zu lassen. Aber Flade stellt klar: "Wir sind nicht von einer Behörde oder einen Ministerium eingespannt worden."

Es bleibt jedoch die Frage, warum so viele Medien von den Razzien wussten. Flades Versuch sich an einer Erklärung: "Viele Kolleginnen und Kollegen haben gut recherchiert und gute Arbeit geleistet." Darum hätten sie davon gewusst.

Linken-Vorsitzende Janine Wissler findet ist in wenigen Punkten einig mit CDU-Mann Herbert Reul, aber in einem dann doch: "Es ist dringend notwendig, dass man die sogenannten Reichsbürger nicht nur als harmlose Spinner abtut – auch wenn ihre Pläne irrsinnig sind."

Es gehe nicht nur um das finale Ziel eines Staatsstreichs. Die Attentate von Hanau, Halle und der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hätten gezeigt, welche Gefahr von ihnen ausgehen kann. "Und besonders gefährlich ist es, wenn es in die Polizei oder Bundeswehr hineinreicht." Ihr fehle da ein konsequentes Vorgehen. "Kleingeredet" hätten die Innenminister das Problem in den vergangenen Jahren. Wissler meint:

"Natürlich haben wir ein strukturelles Problem mit rechten Netzwerken. In Hessen wurde gegen hunderte Beamte ermittelt. Es wird immer von Einzeltätern gesprochen und nicht von den dahinter stehenden Strukturen."

Herbert Reul platzt der Kragen

Angesichts des Vorwurfs, der sich auch an ihn in seiner Funktion wendet, platzt Herbert Reul der Kragen. "Dumm schwätzen und Stimmung machen ist das eine. Sich kümmern das andere."

Es gebe kein strukturelles Problem mit Demokratie-Gegner:innen bei der Polizei, das habe eine Studie ergeben. Aber Einzelfälle gebe es natürlich. "Wäre ja komisch, wenn da gar keiner drin wäre." Gegen diese Fälle würde man vorgehen, ein juristisches Problem sei allerdings, dass zum Beispiel rechte Chatgruppen kein Dienstvergehen seien, weil sie als private Räume gelten.

Genau das will Faeser nun aber gesetzlich ändern, "wenn ich die erforderliche Mehrheit dafür bekomme". Sie findet: "Es ist wichtig, hart durchzugreifen, auch bei Sachen, die im Netz geschehen." Darum fordert sie weitergehende Rechte für die Behörden im Netz an. Im Moment seien sie auf die Mithilfe etwa von Betreiber:innen von Internetseiten angewiesen, wenn sie ermitteln. Ohne es näher zu spezifizieren will Faeser mehr Macht über das Internet für den Staat durchsetzen:

"Wir müssen da härter durchgreifen können, dafür brauche ich ein paar Instrumente."

Gerhart Baum: Rechtsextremismus ist die größte Herausforderung

Der inzwischen 90-jährige Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat Kraft seines langen und ereignisreichen Lebens oft einen gesunden Abstand zu aktuell heiß geführten Debatten. Reichsbürger seien "quasi ausgewandert aus unserem demokratischen System. Sie wollen zerstören, was uns ausmacht", glaubt er. Er findet, dass der Rechtsextremismus die größte Herausforderung für die innere Sicherheit ist, vor allem, wenn sie nicht nur den Rand betrifft. "Die Gefahr ist, dass die Mitte infiziert wird."

Aber er glaubt auch, dass nicht nur Härte und Konsequenz gegenüber den Radikalen der richtige Weg sind, um Demokratie-Skeptikern zu begegnen. So fügt er hinzu:

"Wir müssen deeskalieren. Wir müssen auf die Leute zugehen und ihnen sagen, auf welchem Trip sie sind. Das nicht zu machen, wäre ein großes Versäumnis.“

Aufklärung hält auch Journalist Florian Flade für absolut essenziell. Die Bewerber:innen bei Polizei und Bundeswehr würden große Wissenslücken haben. Teils wüssten sie weder mit der Wannseekonferenz noch mit der RAF etwas anzufangen.

Angesichts des niedrigen historischen und demokratischen Bewusstseins hat er eine niederschmetternde Vermutung: "Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir in den nächsten Jahren immer mehr Menschen haben, die etwas mit Gewalt verändern wollen."

(Ark)

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