Wie kann Deutschland die Ukraine am besten unterstützen? Und wie soll es hierzulande mit der drohenden Energiekrise weitergehen? Das und weitere Themen diskutiert Sandra Maischberger mit Marieluise Beck von den Grünen und Klaus Ernst von den Linken. Außerdem ist die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu Gast. Komplettiert wird die Runde von den Journalist:innen Helene Bubrowski, Julie Kurz und Ulrich Wickert.
Heute im Studio anwesend:
Nach einem kurzen Gespräch über den Tod der Queen geht es über zu den deutschen Problemen. Dabei bleibt die Kommunikation bezüglich des Ukraine-Krieges weiter ein politisches Schlachtfeld. "Wie genau muss es jetzt weitergehen?", fragt Moderatorin Sandra Maischberger bei ihren Expert:innen nach. Es gebe seit Monaten keine klare Antwort auf diese Frage, stellt Helene Bubrowski von der "FAZ" fest. Dabei bezieht sie sich auf die unklare Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser würde eher nach dem Prinzip "Jemand anderes muss den ersten Schritt machen" agieren.
Der Autor Ulrich Wickert kritisiert die Verteidigungsministerin, welcher die Handlungsfähigkeit fehlen würde: "Sie spricht von Führung, macht es aber nicht. Dann soll sie es doch machen! Wieso macht sie es nicht?". Die ARD-Korrespondentin Julie Kurz hinterfragt die politische Strategie und Absichten der Regierung, wenn sie viel reden aber wenig handeln. Es könne auch eine bewusste Strategie sein, damit dem Kanzler Handlungsspielraum und vor allem Zeit bleibt, wenn internationale Partner handeln. In der Gruppe sind sich jedoch alle einig: Die Führung seitens des Bundeskanzlers fehlt.
Linken-Politiker Klaus Ernst und Grünen-Politikerin Marieluise Beck werden in diesem Leben keine besten Freunde mehr. Das ist nach diesem Auftritt im Studio klar. Eine Diskussionsrunde, die recht harmlos startet, wird zu einem lauten Streitgespräch ohne produktives Ergebnis. Ein Grund dafür ist die unterschiedliche Sicht auf das Kriegsgeschehen. Während Marieluise Beck sich für Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland ausspricht, ist Klaus Ernst anderer Auffassung.
Dass er den Angriffskrieg schrecklich findet, macht er mehrmals deutlich. Dennoch findet er die Herangehensweise der deutschen Politik nicht sinnvoll und fordert das Ende der Sanktionen sowie eine Bereiterklärung für diplomatische Verhandlungen. Deutschland habe mit den Sanktionen einen "Wirtschaftskrieg" gegen Russland gestartet. Dieser müsse schnellstmöglich beendet werden, da die verheerenden Folgen von den deutschen Bürger:innen getragen werden, meint Ernst:
Marieluise Beck berichtet von einer geplanten russischen Aktion, die dem Westen Energieprobleme bringen sollte. Putin habe bereits vor dem Krieg für eine systematische Abhängigkeit gesorgt, indem er die Gasspeicher nicht so gefüllt habe, wie es ursprünglich abgemacht war. Das war seine Art, einen Wirtschaftskrieg gegen den Westen zu starten. "Damit wir mit den Menschen in der Ukraine nicht solidarisch sind", so Beck.
Aufgrund der starken Abhängigkeit von russischer Energie hätte das geschilderte Szenario eintreffen können. Mit dieser Geschlossenheit des Westens hat Putin jedoch nicht gerechnet. Die Weiterführung der Sanktionen sei für sie besonders wichtig, seit sie in Butscha gesehen habe, wie sehr die Menschen unter dem Krieg leiden.
Der Linken-Politiker hingegen bleibt bei seinem Standpunkt, dass der Westen den Wirtschaftskrieg gestartet habe und berichtet von 55 Prozent der deutschen Bürger:innen, die den Stopp der Sanktionen gegen Russland fordern. Auf weitere Schilderungen seiner Diskussionspartnerin geht er nicht ein. Diese macht erneut deutlich, wie wichtig diese Sanktionen für die Ukraine seien und die Befreiung der Menschen an erster Stelle stehen müsste. "Mich überrascht ihre Kälte für die Menschen in der Ukraine", sagt Beck zu Ernst und sorgt somit für das große Diskussionsfeuer.
Ernst startet einen endlosen Monolog, in dem er diesen Vorwurf sofort zurückweist und daraufhin erklärt, dass er und seine Partei eine andere Auffassung vom Krieg hätten und das nicht heißt, dass man den Ukrainern nicht helfen wolle. Dabei schreit er Marieluise Beck an und reagiert auch nicht auf die Aufforderungen von Sandra Maischberger, die ihn mehrfach ermahnt. Er gestikuliert wild herum und kann kaum ruhig auf seinem Stuhl sitzen. Währenddessen bleibt Beck sachlich und ruhig.
Wieder ist das Massaker von Butscha Thema: "Ich habe doch gesagt, ich finde es furchtbar. Wie oft soll ich das noch sagen?", führt Ernst wütend aus. "Können Sie sich bitte weniger aufregen?", entgegnet ihm die Moderatorin Sandra Maischberger. Klaus Ernst ist jedoch der Auffassung, dass er sich nicht aufregt, denn es sei ganz anders, wenn er sich aufrege. Ein leicht drohender Unterton lässt sich heraushören. Als diese Debatte ihr Ende findet, ist die Erleichterung im Blick der Moderatorin Sandra Maischberger klar erkennbar.
Die nächste Gesprächsrunde führt Maischberger mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Dieses Gespräch ist viel ruhiger und entspannter als das vorige. Thematisiert wird das Entlastungspaket und dessen Auswirkungen für die Bürger:innen. Dabei hat die Bundestagspräsidentin eine sozialdemokratische Ansicht, wie man sie heute in ihrer Partei kaum noch findet:
Ihre politische Haltung sei besonders von ihrer Kindheit geprägt. Bärbel Bas ist in Armut aufgewachsen und hat sich lediglich mit einem Hauptschulabschluss und einer Ausbildung das hohe Amt der Bundestagspräsidentin erkämpft. Nach der Schule wollte sie schnellstmöglich Geld verdienen. Somit war die weiterführende Schule und Abitur keine Option. Damals habe ihre Familie im Sozialamt Gutscheine für Klamotten abholen müssen. Auch, wenn man das als Kind nicht so gemerkt habe, sei das eine Diskriminierung gewesen.
Für sie und viele andere Kinder aus armutsbetroffenen Familien ist das ein nahezu endloser Teufelskreis: "Ich wollte mich da rauskämpfen, so geht es ja vielen." Aufgrund ihrer persönlichen Nähe zu diesen Problemen unterstützt sie das kommende Bürgergeld und die beschlossenen Entlastungspakete. "Ein Stück Umverteilung müssen wir noch machen", stellt sie schlussendlich fest. Damit endet die heutige Sendung.