Die Corona-Inzidenzen erreichen täglich neue Höchststände in der Pandemie und die Bundesregierung will die epidemische Notlage in der kommenden Woche beenden. Bei "Markus Lanz" wurde genau dieser Widerspruch zum Streitpunkt und Corona zum parteipolitischen Thema.
Dabei gerieten vor allem SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Christoph Ploß von der CDU aneinander – und machten damit einem zukünftigen Regierungsspektakel alle Ehre.
"FAZ"-Journalistin und Juristin Helene Bubrowski kritisierte beide Seiten im Konflikt.
Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 17. November 2021:
Am Donnerstag wartet eine Abstimmung im Bundestag über das Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Die wohl zukünftige Ampel-Koalition will dafür stimmen, schließlich kommt der Vorschlag aus ihren Reihen. Die Union ist entschieden dagegen.
CDU und CSU planen den neuen Gesetzesvorschlag von SPD, Grünen und FDP gar mit einem eigenen Antrag zu torpedieren. Ganz in diesem Sinne kritisierte auch der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß ein mögliches Ende der epidemischen Notlage. Er befand bei "Markus Lanz":
Als der Moderator Markus Lanz ihn daran erinnerte, dass ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es war, der die Diskussion darüber überhaupt eingeleitet hat, wiegelte Christoph Ploß die Kritik ab. Von einem Fehler bei Spahn wollte er nicht sprechen.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erkannte den zu Anfang erwähnten Widerspruch im politischen Handeln an. Er gab zu: "Kommunikativ ist das ein Supergau." Bei "Markus Lanz" jedoch stieß er sich besonders an den Aussagen Christoph Ploß'. Dieser betreibe allein Parteipolitik.
Lauterbach forderte: "Es wäre schön, wenn die CDU jetzt auch so staatstragend wäre, und versucht, nicht zum zwanzigsten Mal billig abzukassieren, dass es ein Fehler war, die epidemische Notlage zu beenden."
Christoph Ploß sah das Verfehlen jedoch weiter bei den künftigen Regierungsparteien. Das von ihnen vorgeschlagene Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie sei unzureichend und nehme den Ministerpräsidenten der Bundesländer den nötigen Handlungsspielraum. Er warf Lauterbach vor:
Lauterbach wollte dies auf keinen Fall so stehen lassen. "Was sie jetzt sagen, ist einfach unseriös", griff er Ploß an. Das von der verhandelnden Ampel-Koalition vorgeschlagene Gesetz, das als Ersatz für die epidemische Notlage gelten soll, nehme die Möglichkeit für pauschale und flächendeckende Lockdowns, Reisebeschränkungen sowie Schließungen weg – sehe jedoch beispielsweise eine bundesweite 2G-Regelung in vielen öffentlichen Bereichen vor.
"FAZ"-Journalistin Helene Bubrowski kritisierte beide Seiten im Konflikt. Sie bezeichnete den ersten großen Wurf einer möglichen Ampel-Koalition, das Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite am 25. November, als "vollkommene Verschätzung der Lage". Aber auch Jens Spahn habe falsch gehandelt.
Sie sah speziell im Handeln der Union, einen Antrag gegen das geplante Gesetz der Ampel-Koalition, eine Gefahr: "Die Gefahr, in die wir jetzt steuern ist doch, dass das Gesetz am Freitag im Bundesrat durchfällt." Dies könnte bedeuten, dass wir ab kommendem Donnerstag überhaupt keine Instrumente zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr hätten.
Das sah auch Ralf Berning so. Er ist Intensivpfleger in einer Bielefelder Klinik und damit wohl am weitesten Weg von den politischen Entscheidungen und am nahestehen dran an den Covid19-Patienten. Zum Streit zwischen Lauterbach und Ploß folgerte er:
Berning prophezeite: Wenn wir aus dem Streiten nicht herauskommen, dann werden wir bald über ein ganz anderes 3G reden müssen: "Geimpft, Genesen – und Gestorben".