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Ausnahmezustand am Silvesterabend in Berlin. Unzählige Feuerwehreinsätze und Böller-Angriffe auf Rettungs- und Polizeikräfte. Sind die Berliner Brennpunkte außer Kontrolle? Darüber hinaus stehen Neuwahlen in Berlin an. Kann in fünf Wochen ein erneutes Wahl-Chaos verhindert werden? Viel Verantwortung für die amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Sie ist in dieser Sendung zu Gast und führt mit Moderatorin Maischberger eine hitzige Diskussion.
Am 10. Januar im Studio bei "Maischberger":
Die deutsche Medienlandschaft streitet derzeit. Journalist:innen könnten nicht entzweiter sein, ob denn jetzt die Debatte um die Gewalt in der Silvesternacht oder der Migrationsanteil der Täter wichtiger ist. Im Studio diskutieren Alev Doğan und Alexander Kissler über diese Problematik. Videos aus der Silvesternacht werden eingespielt: Brennende Feuerwehrwagen, Böller-Angriffe auf Polizist:innen und mit Brandrauch umhüllte Straßen.
Diese dystopischen Bilder erinnern an den Horrorfilm "The Purge". "Bei diesen Bildern muss man Angst haben", macht Doğan deutlich. Kissler nennt die Geschehnisse eine "Explosion öffentlicher Barbarismen" und lenkt die Thematik in die Migrationsdebatte. Es seien eindeutig "Männer vorwiegend migrantischer Herkunft" gewesen, die den Rechtsstaat nicht respektieren würden.
Politiker wie Jens Spahn scheinen sich an der Debatte zu ergötzen, um Populismus verbreiten zu können. Laut Spahn würden die jüngsten Ereignisse aus Berlin auf "ungeregelte Migration, gescheiterter Integration und Respektlosigkeit vor dem Staat" beruhen. Doğan schüttelt empört den Kopf: "In erster Linie ist es ein Gewaltproblem und kein Integrationsproblem."
Die lauten und teils populistischen Positionen öffentlicher Personen würden die Debatte von dem tatsächlichen Problem ablenken. Die hektische Berichterstattungskrise, die heute mehrfach auf Schnelligkeit und nicht mehr auf Genauigkeit beruht, sorgt für voreilige Schlüsse und vor allem für Vorurteile, die nicht auszusterben scheinen wollen. Kurz nach der Silvesternacht kamen die ersten Eilmeldungen rein, in denen von 148 Festnahmen gesprochen wurde. Vorwiegend Jungs mit Migrationshintergrund.
Jetzt werde von 38 Deutschen berichtet, erläutert Doğan. "So zu tun, als ob es an erster Stelle ein migrantisches Problem ist, entlässt die Männer von ihrer Verantwortung", dokumentiert die Journalistin. Der Satiriker Oliver Kalkofe sieht das ähnlich. Dass daraus eine Migrationsdebatte geworden ist, sei höchst problematisch, erläutert er.
Auch, wenn der Fokus derzeit auf Berlin liegt, war die Hauptstadt nicht der einzige Ort, wo es Ausschreitungen derart gab: Im sächsischen Borna (Landkreis Leipzig) haben laut Berichten an Silvester rund 200 Neonazis auf dem Marktplatz randaliert und Polizei und Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angegriffen. Dabei soll "Sieg Heil" gerufen worden sein.
"Wo ist da die Debatte?", möchte Doğan wissen. "In Borna wurden Sachen gesagt, die man noch prüfen muss. 'Sieg Heil' hat sich noch nicht bewahrheitet", sagt Kissler. "In Berlin ist es aber auch noch nicht geklärt, ob alle einen Migrationshintergrund haben", entgegnet Kalkofe dem Journalisten der "NZZ", der im vorherigen Teil der Sendung, von "Männern migrantischer Herkunft" sprach.
Die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist zu Gast und wird von Moderatorin Maischberger schnell in eine hitzige Diskussion gezogen. "Das, was wir gesehen haben, ist natürlich eine sehr schlechte Entwicklung. Diese Taten sind mit nichts zu rechtfertigen", kommentiert Giffey die Krawalle der Silvesternacht. Maischbergert erfragt ihre Position zum Böllerverbot, welches im Vorhinein von vielen Expert:innen gefordert wurde.
Einfach so ein Böllerverbot zu erteilen, sei nicht möglich, antwortet die Berliner Bürgermeisterin. "Die Diskussion ist größer. Man muss den Einkauf einschränken, auch über Berlin hinaus", führt sie weiter aus. Sie plädiert für ein bundesweites Böllerverbot. Erst dann wäre auch ein Verkaufsverbot realistisch.
"Man muss ganz klar sagen: Das sind Täter mit hohem Migrationshintergrund", erläutert sie, "das sind Jungs aus dem Kiez. Das sind Berliner mit deutscher Staatsangehörigkeit". Diese Kinder aus sozialen Brennpunkten würden an gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen wenig Anteilnahme haben. Die aufgrund von Corona bedingte Schließungen der Schulen und Jugendeinrichtungen hätten ebenfalls negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Jugendlichen gehabt, fügt sie hinzu. Die populistische Debatte von Journalist:innen und der Politik kann sie nicht nachvollziehen:
Maischberger drückt auf den Punkt, der wehtut: "Ist die Silvesternacht eine persönliche Niederlage? Sie haben es nicht geschafft, diese Gruppen in den Griff zu kriegen", konfrontiert sie die Berliner Bürgermeisterin. Die SPD-Politikerin flüchtet sich in eine Rechtfertigung für die Parteipolitik in Berlin.
"Ich habe nach einer persönlichen Niederlage gefragt", konkretisiert Maischberger. "Ich schäme mich nicht für meine Arbeit in Neukölln. Ich habe viele Menschen bei der Teilhabe in die Gesellschaft begleitet", antwortet sie leicht nervös. Man muss nicht live im Studio sitzen, um eine erhöhte Anspannung bei Giffey zu bemerken. Vor allem, weil Maischberger weiter provoziert: "Die SPD, Ihre Partei, regiert diese Stadt jetzt nun beinahe 20 Jahre. Das hat der Stadt ja offensichtlich nicht gut getan." An dieser Stelle scheinen Giffey die Argumente ausgegangen zu sein. Es folgt eine politische Phrasendrescherei nach der anderen.
Sie stehe für ein sicheres Berlin, das wolle sie bei der anstehenden Wahl deutlich machen. Die Fehler der Vergangenheit dürfe man nicht wiederholen. Und so weiter und so fort. "Sie haben hier jetzt Werbung gemacht", wirft Maischberger mit süffisantem Grinsen ein. Im Netz kassiert Giffey im Anschluss Spott.
