Linke-Mitgründer Oskar Lafontaine ist gerade aus seiner Partei ausgetreten.
Linke-Mitgründer Oskar Lafontaine ist gerade aus seiner Partei ausgetreten. bild: screenshot ard

"Maischberger": Lafontaine bezeichnet Biden und Putin als "Kriegsverbrecher"

31.03.2022, 06:15

Annalena Baerbock macht eine überraschende Zeitangabe zum Abschied von russischem Gas. Und Polit-Urgestein Oskar Lafontaine hat Spaß am Provozieren. Sandra Maischberger guckt zurück auf die Woche mit folgenden Gästen:

  • Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen (Bundesaußenministerin)
  • Norbert Röttgen, CDU (Außenpolitiker)
  • Oskar Lafontaine (Mitbegründer der Linkspartei)
  • Petra Gerster (Journalistin und Fernsehmoderatorin)
  • Ulrike Herrmann ("taz"-Wirtschaftsjournalistin)
  • Rainer Hank ("Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung")

Ukraine: Baerbock lehnt direktes militärisches Eingreifen ab

Aus Berlin zum Talk mit Sandra Maischberger zugeschaltet: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
Aus Berlin zum Talk mit Sandra Maischberger zugeschaltet: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)bild: screenshot ard

Annalena Baerbock wirkt aufgeräumt, aber erschöpft. Kein Wunder. Sie tut im Moment alles dafür, "dass dieser Angriffskrieg und vor allem die Bombardierung von unschuldigen Menschen unverzüglich ein Ende hat", erzählt sie Sandra Maischberger zugeschaltet aus Berlin. Putin führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch "gegen die Friedensordnung in Europa", sagt die Bundesaußenministerin.

Ob sie ihn als Kriegsverbrecher sehe, will Maischberger von ihr wissen. Und die deutsche Chefdiplomatin wählt eine juristisch tadellose Formulierung: "Gerichte werden über Kriegsverbrechen urteilen müssen, aber alles, was wir sehen, sind Dinge, die am Ende Kriegsverbrechen ausmachen." Nämlich Krankenhäuser bombardieren, die Zivilbevölkerung angreifen und humanitäre Hilfe nicht zulassen.

Ein direkteres militärisches Eingreifen kommt für sie trotz allem nicht in Frage.

"So sehr es einem immer wieder das Herz zerreißt, müssen wir uns vergegenwärtigen, was es bedeutet, wenn wir in direkte Konfrontation mit Russland geraten: Dann haben wir einen 3. Weltkrieg."
Annalena Baerbock

Ein kleines bisschen Hoffnung schöpfen Beobachter aktuell aus den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sowie der Ankündigung Russlands, dass es angeblich einen Abzug aus Kiew plane. Baerbock sieht das allerdings mit allergrößter Vorsicht: "Ob das nun ein Rückzug ist oder nicht oder nur eine Umorganisation, kann man nicht sagen. Trauen kann man leider derzeit gar nichts, was die russische Regierung ankündigt."

Das sehe man schon daran, dass sie trotz gegenteiliger Zusicherung humanitäre Korridore bombardieren. Darum werde sich Deutschland nicht aufs Prinzip Hoffnung verlassen, sondern die Ukraine weiterhin unterstützen mit Waffen und immer weiter zugespitzten Sanktionen gegen Russland. "Wir stehen in voller Solidarität zu 100 Prozent an der Seite der Ukraine, weil die Ukraine nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die Freiheit Europas kämpft."

Zu wenig unterstützt bei diesem gemeinsamen Ziel fühlt sich Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskij. Immer wieder hat er Kritik an Deutschland in diesem Punkt geübt. Für Baerbock nachvollziehbar. "Sein Land wird angegriffen, dass da Frust dabei ist, ist mehr als verständlich." Sandra Maischberger hakt nach, ob eine Unterstützung aus Deutschland nicht auch den Boykott aller Energiekäufe aus Russland einschließen müsse. Doch das sieht Baerbock anders: Mit dem Geld könne Russland aufgrund der Sanktionen gegen die russische Nationalbank ohnehin derzeit fast nichts anfangen, die Maßnahmen würden "das Regime wirklich aufs Härteste" treffen.

Baerbock macht überraschende Ansage

Deutschlands Nachbarland Polen hat gerade angekündigt, dass es bis Ende des Jahres unabhängig von russischem Öl und Gas werden will. Sehr überraschend sagt Baerbock: "Wir machen das auch". Verwundert fragt Maischberger, ob das auch für Gas gelte. Baerbock bejaht. Erstaunlich. Bis vor kurzem war noch Mitte 2024 als frühest möglicher Termin im Spiel.

Maischberger (re.) diskutiert mit ihren Kommentatoren Ulrike Herrman, Rainer Hank und Petra Gerster (v. li.).
Maischberger (re.) diskutiert mit ihren Kommentatoren Ulrike Herrman, Rainer Hank und Petra Gerster (v. li.). bild: screenshot ard

Selbst, wenn der Krieg nicht nach Deutschland kommt; Die Auswirkungen werden auch hierzulande spürbar, da sind sich Maischbergers Kommentatoren einig. Die TV-Moderatorin Petra Gerster findet, dass Olaf Scholz sich an die Bürger wenden sollte mit einer ehrlichen Botschaft wie: "Dieser Krieg wird auch uns etwas kosten." Sie könne sich gut Tempolimit und autofreie Sonntag als Energiesparmaßnehmen vorstellen.

Der "FAS"-Kolumnist Rainer Hank würde gern die Behauptung des übergroßen Schadens für die deutsche Wirtschaft bei Verzicht aufs russische Gas etwas genauer beleuchten. Laut einer Studie sei die Auswirkung nämlich ähnlich hoch wie bei der Wirtschaftskrise ums Jahr 2000 oder während der Pandemie zu beziffern. Für ihn klingt das zumutbar, um den Krieg zu beenden und Menschenleben zu retten.

Die "taz"-Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann glaubt und hofft, dass die groß angekündigten Milliarden zur Aufrüstung auch den Zweck haben, Russland psychologisch zu verunsichern und letztendlich zu Gesprächen zu bewegen. "Russland ist eigentlich ein armes Land, das pro-Kopf-Einkommen niedriger als in Rumänien. Der Westen kann Russland totrüsten."

Norbert Röttgen, Oskar Lafontaine und Sandra Maischberger sprechen über den Umgang mit Russland.
Norbert Röttgen, Oskar Lafontaine und Sandra Maischberger sprechen über den Umgang mit Russland.bild: screenshot ard

Oskar Lafontaine ist kein Mann für kleine Auftritte. Umso erstaunlicher, dass er bei Maischberger nach Top-Gast Baerbock und dann auch noch in einem Zweier-Streitgespräch und nicht zum Einzelgespräch kommt. Aber er weiß schon, wie er sich seinen Platz im TV sichert. Das sieht man in der eingespielten Rede. Dort sinniert er, dass in der Bibel stehe "liebt eure Feinde". Was würde wohl passieren, wenn jemand in einer Talkshow sagt: "Wir müssen die Russen lieben?", fragt er weiter. Und schwups, schon ist er in der Talkshow und wird von Maischberger gefragt, ob er seine Feinde liebe.

Ja, für ihn sei es eine Selbstverständlichkeit. "Wir können doch nicht Frieden auf der Welt finden, wenn wir ausgrenzen." Er würde die Verbindung zu Russland nie ganz kappen. "Es kann ja sein, dass morgen ein neuer Gorbatschow an die Macht kommt. Man kann nur durch Verhandeln, durch Begegnungen mit Menschen, die Welt friedlicher machen."

Lafontaine provoziert

Es ist der Auftakt zur Lafontaine-Show, sein Gesprächspartner Nobert Röttgen (CDU) ist eher Stichwortgeber mit gegensätzlicher Meinung. Röttgen findet: "Der Pazifismus als Politik ist widerlegt." Ein Sprungbrett für Lafontaine, der die Osterweiterung der Nato als Grund für eine Mitschuld nennt an der Entwicklung, die Russland genommen hat. So hatte Putin seine Aktionen auch begründet. Röttgen widerspricht ihm. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis, es sei der "Freiheits- und Sicherheitswunsch neuer, eigenständiger freier Staaten" gewesen, in die Nato einzutreten. "Sie suchten den Schutz vor Russland durch die Nato."

Es geht ein bisschen hin und her, aber eigentlich ist schnell klar, dass dieses Gespräch inhaltlich wenig Neues bringt. Umso dankbarer benutzt es Lafontaine zur Profilierung:

"Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist, ich bin aber auch der Meinung, dass Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist. Das würden Sie nie unterschreiben!"
Oskar Lafontaine

So wendet er sich an Röttgen und fragt ihn: "Sind US-Präsidenten Kriegsverbrecher?" Biden? Nein. Bush? Auch Nein, findet Röttgen. "Gut, dann müssen wir auch nicht weiterreden. Sie haben doppelte Standards." Natürlich spielt Lafontaine damit auf die umstrittenen Einsätze der US-Armee z.B. im Irak an.

Zum Ende fragt Maischberger das Polit-Urgestein, warum er sein Amt als Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarländischen Landtag hingeschmissen habe. Er weist sie zurecht: "Sie müssen immer 'hingeschmissenen' sagen. Können Sie nicht sagen, 'Sie haben das Amt aufgegeben', können wir nicht normale Sprache pflegen?"

Brav wiederholt Maischberger den gewünschten Fragetext und Lafontaine antwortet: Zufrieden sei er nicht mit dem Ende seiner Karriere. "Natürlich nicht, ich hätte es mir anders gewünscht." Aber er sei seinem politischen Programm und Idealen immer sehr treu geblieben. "Ich war immer gegen Aufrüstung, die Linke beginnt nun, diese Position aufzuweichen", außerdem vertrete sie nicht mehr die Interessen der Arbeiter, wie man an den niedrigen Wahlergebnissen in der Zielgruppe sehe. Am Ende einer langen Entwicklung stand für ihn deshalb nun der Parteiaustritt.

Damit sei er, der ja mit der SPD und der Linken gleich zwei Parteien verlassen habe, der "Querkopf der deutschen Politik", findet Maischberger. In dieser Rolle gefällt er sich ja schon seit Jahren und lächelt. "Wenn Sie so wollen, wenn sie Programmtreue als Querköpfigkeit bezeichnen, nehme ich das als Kompliment entgegen."

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