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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist genervt von Bodo Ramelows Überraschtheit angesichts der 35er-Zielinzidenz. Bild: screenshot ARD

"Jetzt sind wir doch mal ehrlich": Söder knöpft sich bei "Anne Will" Ramelow vor

maik mosheim

35 ist das neue 50 – und keiner weiß wirklich, wieso eigentlich. Die für den März in Aussicht gestellten Lockerungen der Corona-Maßnahmen machen der deutschen Bevölkerung Hoffnung. Die Voraussetzung ist eine 7-Tage-Inzidenz von 35. Für die Runde bei "Anne Will" Aufhänger für eine intensive Debatte.

In der Sendung zu Gast waren:

Journalistin Melanie Amann beschreibt, dass für die meisten die doch relativ unvermittelt in den Ring geworfene Ziel-Inzidenz von 35 Neuinfektion auf 100.000 Einwohner nicht greifbar sei. Warum 35, fragt Anne Will auch Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Der sieht darin einen notwendigen "Puffer".

Söder knöpft sich Ramelow vor: "Er wurde von der Realität überholt"

Will spricht Söder auf die Aussagen der Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Rainer Haseloff an, die die 35er-Inzidenz als überraschenden Merkel-Vorstoß dargestellt hatten, den sie selber nicht sonderlich begeistert sehen.

Ramelow sagte gar, er hätte dafür plädiert, sich an die Werte aus dem Infektionsschutzgesetz zu halten, und meint damit die 50er-Inzidenz. Er selbst hingegen sei von der Zielvorgabe nicht überrascht gewesen, sagt Söder – sondern hätte diese vielmehr schon erwartet.

Söder knöpft sich Ramelow vor. "Bei den beiden Ministerpräsidenten wundert mich das etwas, bei Herrn Ramelow ganz besonders." Die 35 stehen schließlich auch im Infektionsschutzgesetz und Ramelow selbst habe auf das Gesetz verwiesen.

Söder legt nach: "Jetzt sind wir doch mal ehrlich: Herr Ramelow hat vor Weihnachten noch öffentlich bekundet, dass er komplett falsch lag in seiner Einschätzung. Komplett falsch." Ramelow habe immer gesagt, so schlimm werde es nicht. Er sei in den Ministerpräsidentenkonferenzen derjenige gewesen, der häufig durch Protokollerklärungen anmerken wollte, dass er Dinge nicht unterstütze, stichelt der CSU-Chef.

"Er wurde dann von der Realität überholt", so Söder über Ramelow. Die Chronologie von Corona sei auch eine Chronologie "von einigen grundlegenden Fehleinschätzungen", so sein Seitenhieb. Der Kanzlerin hingegen müsse man zugutehalten, dass sie mit ihren grundlegenden Einschätzungen richtig gelegen habe.

Lindners Kritik an der kürzlich kommunizierten 35er-Inzidenz

Aber die 35er-Inzidenz ist keine wissenschaftlich fundiert belegte Zielsetzung, sondern eine politische Abwägung. Und das stört den FDP-Chef Christian Lindner.

"Wir haben eine Zahl (50) nach vorne gestellt, die für sich genommen in der Begründung schon Fragen hat aufwerfen lassen."

Christian Lindner

Nun passiere das gleiche mit der 35. Er bezweifelt die Verhältnismäßigkeit einer solchen, hauptsächlich politischen, Vorgabe.

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Christian Lindner kritisiert den Umgang mit den Inzidenz-Richtwerten. Bild: screenshot ARD

Die Strategie von Bund und Ländern steht mal wieder massiv in der Kritik. Keine Langzeitlösung, keine Einheitlichkeit, keine klare Kommunikation. Unterschiedliche Politikerinnen und Politiker sehen an unterschiedlichen Stellen den größten Bedarf.

"Das größte Desaster"

Bei der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock sind es die Schulen. Sie kritisiert, dass wieder kein sinnvoller Plan beschlossen worden sei, um vor allem die psychologischen Folgen für Kinder bestmöglich abzuschwächen. Der zweifachen Mutter fehlt ebenso eine Art Bildungsfonds, der dabei helfen könne, auch Schülerinnen und Schülern aus sozial schwächeren Schichten den gleichen Zugang zu Inhalten wie dem Digitalunterricht ermöglichen zu können: All das fehle.

"Das ist eigentlich das größte Desaster in der Situation."

Annalena Baerbock

Sie regt an, im Bundestag fraktionsübergreifend einen Plan "zum Schutz der Kinder" einzubringen, der beispielsweise Schnelltests in Massen an die Schulen bringen könnte.

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Annalena Baerbock wird beim Thema Schulen und Kinder emotional. Bild: screenshot ARD

Die Schnelltests erhitzen die Gemüter an diesem Abend. Alle wollen, ja fordern sie, aber dennoch ist es nach einem Jahr Pandemie für normale Bürgerinnen und Bürger nicht möglich, sie zu kaufen. Das macht auch Melanie Amann sauer: "Die Tatsache, dass der Schnelltest nicht für den normalen Bürger erreichbar ist, ist ein Skandal." Auch die grundsätzliche Arbeit der Regierung kommt bei ihr nicht gut weg. "Das Regieren war ein reines Reagieren", kritisiert Amann.

Amann fordert zentrale Koordinierungs-Stelle – und kritisiert Merkel

Sie hat einen ganz konkreten Vorschlag, der die Pandemie-Strategie vereinfachen könnte: Eine zentrale Koordinierungs-Stelle, die sich um alle relevanten Fragen kümmern könnte, beraten von Experten aus Wissenschaft und Forschung und mit der klaren Aufgabe, die Pandemie-Strategie zu organisieren.

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Melanie Amann kritisiert, dass sich Merkel hinter "Fachidiotentum" verschanze. Bild: screenshot ARD

Auch Kanzlerin Merkel kriegt in der Folge Kritik ab:

"Da habe ich den Eindruck, dass sie sich so zurückgezogen hat in diese Expertise, könnte man positiv sagen, Fachidiotentum könnte man kritisch sagen, dass es nicht gelingt, zwischen den ganzen Zahlen den Leuten eine Perspektive zu geben."

Melanie Amann

Die einen kritisieren, die anderen verteidigen. Die anderen sind Markus Söder und Vize-Kanzler Olaf Scholz. "Hätten wir nichts getan, hätten wir wahrscheinlich 1000 Tote mehr gehabt", sagt Markus Söder und meint damit nur in Bayern. Dass die Zahlen momentan stark sinken, zeige nur, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen würden. Aber Söder, der sich kürzlich als Freund der "No-Covid"-Strategie geoutet hatte, teilt die Kritik der Opposition um Baerbock und Lindner, dass Themen wie die Schnelltests einfach nicht gut genug funktionieren in Deutschland.

Im Endeffekt ist sich bei aller parteilichen Unterschiedlichkeit die Runde einig – das Pandemie-Management ist bei weitem nicht perfekt. Und daher sind genau solch konstruktive Debatten, wie sie bei "Anne Will" am Sonntagabend geführt wurden, ein wichtiges demokratisches Mittel, um den Umgang mit der Pandemie weiter zu verbessern.

Meinung

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