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Deutschland hat quasi eine neue Regierung. Die Ampel-Koalitionäre haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ein Punkt in diesem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist die Legalisierung von Cannabis.
"Warum ist Kiffen jetzt plötzlich so wichtig?", wollte Markus Lanz am Mittwochabend zu später Stunde von diesen drei Gästen wissen: den Politikern Jürgen Trittin von den Grünen und Ralf Stegner von der SPD sowie der Journalistin Eva Quadbeck.
Grünen-Politiker Jürgen Trittin ließ es sich bei dieser Gelegenheit nicht nehmen, gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu sticheln.
Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 24. November 2021:
Nach wenigen Wochen der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen haben die verhandelnden Parteien am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie sich gemeinsam und in stillschweigender Vereinbarung über die Umstände auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben.
Neben einem erhöhten Mindestlohn sowie einer Kinder-Grundsicherung findet sich darin auch eine Novelle zur Gesetzgebung bezüglich der Legalisierung von Cannabis. Ein Thema, das Moderator Markus Lanz mit folgender Frage zurückließ: "Warum ist Kiffen jetzt plötzlich so wichtig?"
Für Journalistin Eva Quadbeck war die Sache klar: Die Legalisierung von Cannabis sei sowas wie der kleinste gemeinsame Nenner bei den Verhandlungen gewesen. Alle drei Parteien hätten eine Legalisierung von Cannabis in ihrem Wahlprogramm gehabt. So sei dies zu einem "identitätsstiftenden Thema für die drei Parteien" geworden.
SPD-Politiker Ralf Stegner und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) nannten andere Gründe dafür, Verkauf und Konsum von Cannabis zu legalisieren, zu einem Programmpunkt einer Ampel-Regierung zu machen. Ralf Stegner erklärte: "Wir wollen aufhören mit der Kriminalisierung von etwas, das nicht kriminalisiert werden soll."
Und Jürgen Trittin versicherte:
Es gehe um ein "Gesetz der kontrollierten Abgabe und der kontrollierten Produktion". Im Grunde, so versicherten Stegner und Trittin, seien alle Parteien für die Legalisierung, außer "die Konservativen". In der Vergangenheit hatte beispielsweise Markus Söder sich als Kritiker hervorgetan.
Gegen ihn stichelte Jürgen Trittin nun ganz offen. Der Grünen-Politiker kritisierte in Richtung München: "Eine Landesregierung, die außerordentlich bedauert, dass sie auch dieses Jahr die größte offene Drogenszene der Welt, das Münchner Oktoberfest, nicht hat stattfinden lassen können, sollte sich an dieser Stelle zurückhalten."
Journalistin Eva Quadbeck sprach sich gegen eine Legalisierung von Cannabis per Gesetz aus. Obwohl es nach vier Jahren eine Überprüfung des geplanten Gesetzes geben soll, sei aus ihrer Sicht die Büchse der Pandora nun geöffnet und das Vorhaben nicht mehr wegzureden.
Jürgen Trittin bemerkte an dieser Stelle jedoch ganz richtig: "Die Droge bekommt man jetzt auch nicht mehr weg."
Mit dieser Bemerkung macht dieser unbemerkt auch die Frage von Markus Lanz zu Beginn der Diskussion redundant. Denn es ist schlichtweg falsch, dass Kiffen in der Gesellschaft erst durch die Legalisierungs-Debatte wichtig geworden wäre.
Stattdessen ist es ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis, das der Wichtigkeit des Konsums in der Gesellschaft nun auch eine ernsthafte Relevanz im kontrollierten Umgang mit der Droge erlaubt.
