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Die Regierung empfiehlt die Impfung von Kindern ab zwölf Jahren gegen das Corona-Virus, obwohl sie lange Zeit dagegen war. Ebenso wurde lange daran festgehalten, dass es keine Impflicht in Deutschland geben wird. Doch auch das scheint nicht mehr sicher – zumindest in der Diskussionsrunde bei "Markus Lanz" am Donnerstagabend. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, warum es für ihn keinen anderen Weg gibt, als geimpfte und ungeimpfte Menschen bald unterschiedlich zu behandeln.
"Es ist ein katastrophaler Eindruck, der entsteht", attestiert Moderator Markus Lanz der Regierung in seiner letzten Sendung vor der Sommerpause. Was er damit meint, ist der Umgang mit der Ständigen Impfkommission, der sogenannten Stiko. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung beschlossen, sich gegen die bisher geltende Empfehlung der Stiko zu stellen und hat die Bevölkerung dazu aufzurufen, auch Kinder ab zwölf Jahren impfen zu lassen. Die Ethikerin Christiane Woopen hält das Vorgehen für entweder "total banal" oder ein "Weggrätschen" der Stiko. Ihrer Meinung nach habe die Kommission sich nie gegen eine Impfung von Kindern ausgesprochen, sondern sich im Gegensatz immer für die Impfung von Menschen mit Vorerkrankungen ausgesprochen – egal ob Kinder oder nicht. Sie fragt sich, warum Politiker das besser beurteilen können sollten als die Stiko selbst.
Damit steht sie nicht allein da. Auch der Moderator springt ihr zur Seite. Doch Lauterbach hat eine Antwort darauf: "Die Politik entscheidet nicht einfach so, sondern wir sind wissenschaftlich fremdgegangen, wenn man so will." Was er meint: Die Politik hat sich bei dieser Sache dazu entschieden, anderen Wissenschaftlern zu folgen, die überzeugendere Studien vorlegen konnten. Er selbst hält die Durchseuchung von jungen Menschen mit Corona nicht für die richtige Herangehensweise und warnt vor schweren Verläufen oder mehr Long-Covid-Fällen. Die Delta-Variante wäre auch bei Kindern ansteckender und zu wenig erforscht, um sie dahingehend richtig einzuschätzen.
Woopen findet, dies sei nicht das Problem. Sie plädiert stattdessen dafür, die Schulen endlich richtig auf die Lage vorzubereiten. Weder würden die digitalen Konzepte richtig funktionieren, noch gebe es klare und einheitliche Regeln, wie mit einzelnen Covid-Fällen umzugehen sei. Obwohl sie hierbei einen wichtig Punkt anspricht, wird nicht weiter darauf eingegangen. Lauterbach gibt zumindest zu, dass die Kommunikation "extrem schlecht gelaufen" sei in Bezug auf die Stiko. Und genau die ist auch das Problem von Lukas Rietzschel. Der 27-Jährige hat einen neuen Roman über das Leben in Ost-Deutschland geschrieben. Zwar kommt er nicht dazu, davon mehr zu berichten, doch er gibt auch zu, er sei in den vergangenen Monaten sehr "enttäuscht" gewesen von der Kommunikation der Politik.
Seit Beginn der Pandemie wird auch darüber debattiert, ob eine Impflicht eingeführt werden soll. Bisher hieß es immer klar Nein. Doch haben viele die Sorge, es könnte eine Art "Impflicht durch die Hintertür" geben. Ausgelöst wurde die Debatte vom Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der ansprach, Ungeimpfte in Zukunft eventuell stärker einzuschränken. Obwohl Braun zur politischen Konkurrenz zählt, spricht sich auch SPD-Politiker Lauterbach für ein solches Vorgehen aus. Es gehe schließlich um die Frage, wie man mit der Bevölkerung verfährt, die – jetzt, wo es für alle ein Impfangebot gibt – dieses nicht nutzen will. Lauterbach will verhindern, dass es bei hier wird wie derzeit etwa im US-Bundesstaat Florida, wo die Zahl der Fälle stark ansteigt und viele Intensiv-Betten von ungeimpften Menschen beansprucht werden.
Es sollen zwar wenige Bereiche sein, auf die eine solche unterschiedliche Behandlung zutreffen könnte, aber der Arzt, der auch selbst in einem Impfzentrum arbeitet, bleibt bei seiner Meinung. Gerade in Clubs oder kleinen Restaurants sollten seiner Meinung nach Ungeimpfte weiterhin nur mit einem negativen Test Einlass bekommen. Aber kein Schnelltest, sondern ein PCR-Test, damit auch wirklich die Sicherheit erhöht werden kann. Den Test sollen die Ungeimpften selbst bezahlen müssen, so Lauterbach. Er kritisiert zudem auch die Inzidenzzahl als einzigen Faktor, um die Situation einzuschätzen. Die Inzidenz beziehe sich auf die gesamte Bevölkerung. Somit ließe sich nicht einschätzen, wie viele der Ungeimpften tatsächlich infiziert sind.
Nach der Impfdebatte geht es bei "Lanz" mit den neuen Bundesländern weiter. Der Moderator zitiert den Politiker Marco Wanderwitz, der sagt, dass es eine Korrelation zwischen der Impfbereitschaft und der Anhängerschaft der AfD gibt. So sollen Menschen, die der Partei nahestehen, sich weniger häufig impfen lassen. Rietzschel sieht das etwas anders und sagt, dass das Problem teilweise auch "hausgemacht" sei. So sei in manchen Gebieten Sachsens ein kleines Impfzentrum für einen großen Raum zuständig, was die Erreichbarkeit stark erschwere. Das Problem sei auch keines, das nur Sachsen betrifft, sondern wäre auch woanders in Deutschland so anzutreffen. Er habe daher das Gefühl, solche Argumente würden nur hervorgeholt werden, um "Sachsen-Bashing" zu betreiben.
Wanderwitz ist jedoch auch der Überzeugung, dass Menschen, die die "Diktatur" in der DDR erlebt haben, dementsprechend sozialisiert sind, weshalb bei ihnen auch nach 30 Jahren die Demokratie noch nicht angekommen sei. Der junge Autor hält es für "deutlich komplizierter als das" und glaubt, dass die unmittelbare Parteierfahrung sehr viel wichtiger sei und auch, wie sich eine Gesellschaft gemeinsam organisiert.
"Wäre es nicht viel schlauer, die Frage zu stellen, welchen Fehler wir gemacht haben?", fragt Lanz Wanderwitz und ergänzt, dass die Menschen damals beim Mauerfall die Demokratie begeistert empfangen hätten. Doch der CDU-Politiker ist der Meinung, dies seien "Phantomschmerzdebatten" der Vergangenheit, die mit den transformatorischen Prozessen zu tun hatten. Die Ethikerin Woopen, die sich bisher aus der Debatte herausgehalten hatte, betont auch, dass es wichtig wäre, das klassische Ost-West-Framing zu beenden. Wenn immer so darüber gesprochen würde, würde das unterschiedliche Bild auch ständig reproduziert werden.
Dann sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung etwas, was sonst selten so deutlich aus dem Mund von Politikern zu hören ist. Er sagt, dass ein "erheblicher Teil der Bevölkerung" in Sachsen "so sei" – was er meint, sind Menschen, die rechts wählen. 20 bis 25 Prozent der Menschen dort würden solche Parteien wählen. Er erzählt von einem Kandidaten, der auf seinem Wahlplakat einen Spruch der SA verwendete. Darauf angesprochen, sagte dieser, er habe nicht gewusst, dass der Spruch daher stamme.
So deutlich habe auch Rietzschel das noch nicht vorher gehört und fragt sich aber: "Aber was folgt daraus? Was machen Sie jetzt, um den Sumpf auszutrocknen?" "Ich sage das übrigens schon lange", sagt Wanderwitz. "Das sagen Sie es wohl eher leise", schießt der 27-Jährige zurück. Der Ostbeauftragte unterstreicht, dass er genau deshalb solche Debatten anstoße und zudem Netzwerke gegen Rechtsradikalität besser fördere.
Am Ende der Sendung soll Wanderwitz noch Stellung zu Hans-Georg Maaßen beziehen. Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war in der Vergangenheit mit Aussagen aufgefallen, die manch anderer Politiker als rechtes Gedankengut bezeichnete. "Ist Maaßen die Speerspitze im Kampf gegen den Extremismus?", fragt Lanz den Parteikollegen. Doch Wanderwitz findet sekundenlang keine Antwort darauf und nach langen "Ähs" bezeichnet er Maaßen als "unverdächtigen Demokraten", der klar konservativ sei.
"Würden Sie Maaßen wählen, wenn Sie könnten?", hakt Lanz weiter nach. "Wenn ich dort wählen könnte, wäre ich selbst Kandidat", geht Wanderwitz der Frage aus dem Weg. Doch der Moderator lässt nicht locker und fragt erneut nach. Doch auch beim zweiten Mal bekommt er keine zufriedenstellende Antwort. "Ressentiments sind kein Programm", soll Alexander Gauland in Bezug auf Maaßen geäußert haben, zitiert Lanz. Was das über die CDU sage, fragt er. Doch der Ostbeauftragte geht auch dieser Frage erneut aus dem Weg und sagt einfach, dass die CDU breit aufgestellt sei. "Haben Sie ein Problem auf der rechten Seite?", versucht es der Moderator noch ein letztes Mal. Doch auch hier bleibt der Versuch vergeblich. Denn Wanderwitz sagt dazu am Ende der Sendung nur: "Ich bin wirklich gespannt auf die Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen und die Debatten danach", auch wenn er zugibt, dass er Maaßen nicht für die richtige Entscheidung gehalten habe.
