Carsten Linnemann sorgt mit seinen Aussagen zum Bürgergeld für Empörung.
Carsten Linnemann sorgt mit seinen Aussagen zum Bürgergeld für Empörung.Bild: NDR/Wolfgang Borrs/JM
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"Anne Will": Streit ums Bürgergeld – Carsten Linnemann sorgt für Empörung

14.11.2022, 05:50

Das neue Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Dafür hat sich allen voran die SPD eingesetzt. Dass dies der CDU ein Dorn im Auge ist, war absehbar. Hilft das Bürgergeld gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel? Ist es richtig, den Druck auf Arbeitssuchende zu verringern? Diese Fragen bespricht Anne Will heute mit fünf Gästen.

Heute im Studio anwesend:

  • Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär)
  • Katja Kipping (Die Linke, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin)
  • Carsten Linnemann (CDU, Stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter)
  • Clemens Fuest (Präsident des ifo Instituts)
  • Nele Thönnessen (Sozialarbeiterin

Das Bürgergeld, ein Unruhestifter innerhalb der CDU

Über das Bürgergeld wird beinahe genauso viel gestritten wie damals über die Einführung von Hartz IV. In der reformierten Form, welche ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, wird es voraussichtlich 53 Euro monatlich mehr geben. Bekanntlich sträubt sich die CDU gegen die Änderung. Wieso sorgt dieser kleine Betrag für so viel Unruhe? Der Vize-Chef der CDU, Carsten Linnemann, ist zu Gast und spricht im Namen seiner Partei. Es ginge ihnen nicht um die Erhöhung, sondern um das Wegfallen des "Fordern und Fördern":

"Diejenigen, die nicht arbeiten wollen, müssen gefordert werden."

Das Bürgergeld würde den Bezieher:innen eine vereinfachte Form von Sanktionen und Mitwirkungspflichten zusichern. Es sei nicht streng genug und der Reiz zum Arbeiten gehen komme abhanden.

Zukunftsperspektive: Nachhaltige Arbeit oder gezwungene Arbeit?

Die Bürgergeldreform habe ein paar vernünftige Aspekte, äußert Clemens Fuest vom ifo Insitut. Es besteht ein großer Mangel an Arbeitskräften in Deutschland. Man wolle mehr Menschen in die Arbeit bringen und dafür müsse man Reize schaffen. Ein Reiz ist die Erhöhung des Mindestlohns. Bei dem erhöhten Mindestlohn sind es ca. drei Euro mehr. "Lohnt es sich überhaupt noch, auf Basis des Mindestlohns zu arbeiten?", fragt Moderatorin Anne Will bei Kevin Kühnert nach. Dieser antwortet:

"Die Bürgergeldreform ist mehr als die 53 Euro mehr drauf. Ziel ist: Leute nachhaltig in Beschäftigung, in eigene Arbeit zu vermitteln. Am besten tarifverbindlich, damit sie ihr Leben wieder in den Griff kriegen."

Die Bürgergeldreform könnte Menschen dazu ermutigen, in den Arbeitsmarkt zu treten. Sanktionen hätten jedoch auch ihre Wirkung. "Aber die Arbeit ist dann nicht so nachhaltig. Sie ist gezwungen und die Löhne sind niedrig. Was folgt daraus? Wollen wir wirklich Leute zwingen, den erstbesten Job anzunehmen?", äußert Fuest vom ifo Institut dazu.

Die Sozialarbeiterin Nele Thönnessen hält von Sanktionen nichts: "Wir müssen die Menschen motivieren zu arbeiten. Familien, die lange in Transferleistungen leben, brauchen Anreize und eine Anleitung rauszukommen, keine Sanktionen."

Ziel: Verfestigte Langarbeitslosigkeit überwinden

Kevin Kühnert ist genervt von der Diskussion, die von der CDU in Richtung der "faulen Erwerbslosen" gelenkt wird. Bei der Bürgergeldreform gehe es allen voran darum, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden. Das wiederum erfordere eine hohe Kraftanstrengung, denn es gehe um Menschen mit chronischen Erkrankungen, psychischen Problemen und Überschuldungshintergründen.

"Wir sind nicht damit zufrieden, dass wir 100.000 Menschen in die Perspektivlosigkeit stecken. Bitte die Pappkameraden bei Seite lassen", richtet er an Linnemann. Zudem hält er ihm vor: "Sie wollen einen billigen politischen Punkt machen."

Damit die Auszahlung zum 1. Januar 2023 erfolgen kann, muss die Mehrheit am 14. November 2022 im Bundestag für das Bürgergeld stimmen. Ansonsten muss bis zum 25. November eine Einigung gefunden werden. Die CDU widersetzt sich und werde bei den geplanten Rahmenbedingungen des Bürgergeldes dagegen stimmen, kündigt der CDU-Vize Linnemann an. Hauptargument: Einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, würde sich dann nicht mehr lohnen.

"Uns geht es um das Grundsätzliche. Wenn jemand den Sozialstaat nutzt, hat man auch eine Bringschuld", argumentiert er die Ablehnung der Reformierung. Außerdem setze die Union auf eine Eigenverantwortung und lehne eine "Vollkasko-Mentalität, wonach der Staat regelt und eine Komfortzone entstanden ist" – wie er es beschreibt – ab. Auch bei dem Begriff "Bürgergeld" werde die CDU nicht mitmachen: "Es erweckt den Eindruck, dass da jeder mitmachen kann."

Die Menschen müssen Anreize zum Arbeiten bekommen und immer noch mehr verdienen mit dem Mindestlohn, fordert er. "Wenn die Ampel diese Forderungen erfüllt, dann machen wir mit."

In Anbetracht dieser Darstellung Linnemanns, der sich in dieser Sendung partout gegen eine Besserung des Sozialsystems ausspricht, Arbeitslosigkeit in Zusammenhang mit Clans setzt und behauptet, dass sich Arbeiten nicht mehr lohnen würde, kann einem die CDU fast schon leid tun. Außer der Missachtung jeglicher Pläne der Ampelregierung und der Diskriminierung von Hartz-IV-Bezieher:innen ist ihnen in letzter Zeit nichts mehr geblieben.

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