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Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland bleibt ein großes Thema. Wie steht es um die Energieversorgung im Herbst und Winter? Wie gefährlich ist die Nato-Osterweiterung durch die neuen Beitrittskandidaten Finnland und Schweden? Diese Fragen bespricht Sandra Maischberger heute mit sechs Gästen. Heute im Studio anwesend:
Über die Klimakrise darf nicht weiter als über ein überbrückbares Problem gesprochen werden, sind sich die Anwesenden im Studio einig. "Krise ist das neue Normal", kommentiert Eckart von Hirschhausen. Man müsse das Klimaproblem als gesamtgesellschaftliche Problematik betrachten, so der "FAS"-Journalist Rainer Hank. Jeder Tag, der vergeht und an dem nicht gehandelt werde, sei für die Klimakrise fatal.
Die Politik müsse die Thematik ernster nehmen und auch an langfristigen Projekten arbeiten, die über die nächste Wahlperiode hinausgehen. Es sei auch wichtig, dass der eigenverantwortliche Konsum ernster genommen wird, so von Hirschhausen. Die Journalistin Sabine Adler macht darauf aufmerksam, dass dadurch keine "Öko-Diktatur" entstehen dürfe.
"Es wird ein sehr harter Herbst und Winter", macht die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, deutlich. Realistische und kurzfristige Lösungen dafür scheinen schwer umsetzbar zu sein. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei, prangert im Diskurs mehrmals an, dass die Ampelregierung nicht zielorientiert arbeiten würde. Daraufhin kontert Lang, Lösungen für den kommenden Winter ließen sich nicht so schnell finden und man dürfe deswegen keine Scheindebatte führen.
Jedoch würde man in der neuen Regierung viel für langfristige Klimaziele arbeiten: "Kohlekraftwerke-Ende bis 2030 halten wir fest", berichtet Lang. Als Klimaschützerin würde sie die Weiterführung der Kohlekraftwerke sehr schmerzen. Auch die Atomkraft brauche man nicht, um zum Klimaschutz zu kommen, erläutert sie.
Fossile hätten immer einen Hang zu Monopolen, von denen sich Staaten schnell abhängig machen würden. Daher müsse man schneller am Ausbau der erneuerbaren Energien arbeiten. Sonne und Wind nutzbar machen, denn das sei die Zukunft, so Lang.
Thorsten Frei ist angriffslustig und kritisiert die Ziele der amtierenden Koalition: "Damit werden nicht die kurzfristigen Probleme gelöst." Diese Ziele könnten bis zum Winter nicht erreicht werden. Die Bundesregierung müsse etwas gegen die nahestehenden Probleme machen. Lang lässt das nicht auf sich sitzen und macht darauf aufmerksam, dass es die CDU war, die die letzten 16 Jahre dafür verantwortlich gewesen sei, dass man jetzt diese Abhängigkeit von Russland und die damit eigehenden finanziellen Probleme habe.
Frei weist jegliche Kritik von sich und seiner Partei und versucht, den Fokus – bei der Schuldfrage – auf die SPD zu lenken. Diesen Versuch unterbricht die Moderatorin Maischberger und geht auf die Eigenverantwortung der Bürger ein.
Robert Habeck habe in den letzten Tagen dazu geraten, beispielsweise weniger Wasser zu verbrauchen. Lang stimmt ihrem Parteikollegen zu und befürwortet den Appell an die Bürgerinnen und Bürger, verantwortlicher mit ihrem privaten Konsum umzugehen. Sie verweist nochmal darauf, dass sich die Bürger in Deutschland auf harte Zeiten einstellen müssen, wenn die Gasrechnungen kommen. Es werde Menschen geben, die das nicht zahlen können. "Wir brauchen ein neues soziales Sicherheitsnetz", erläutert Lang.
Beim Thema rund um das 9-Euro-Ticket stichelt der CDU Politiker erneut gegen die Entscheidungen der Ampelkoalition. Man hätte diesen Beschluss besser bedenken müssen und das Geld in die Stärkung des ÖPVN investieren sollen. Maischberger erinnert, dass das doch die CDU in den letzten 16 Jahren hätte machen können. Das weist Frei ebenfalls von sich. Lang berichtet von den Erkenntnissen, die sich aus dem ersten Monat mit dem 9-Euro-Ticket ziehen lassen: "Das Ticket wird viel genutzt, das ist gut." Man könne jedoch noch nicht herauskristallisieren, ob diese Nutzer wegen des Tickets komplett auf das Auto verzichten. Das müsse man noch genauer beobachten.
Der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ist seit heute fast beschlossene Sache. Somit wird es eine große Nato-Osterweiterung geben. Der Wirtschaftsjournalist Rainer Hank sagt, Putins Plan, den Westen zu schwächen, sei gescheitert. Er habe die Nato und den Westen schwächen wollen, aber sie seien heute stärker und geschlossener denn je. Finnland und Schweden hätten vorher nie Interesse an einem Nato-Beitritt gehabt und gehen heute sogar auf die Voraussetzungen der Türkei ein, um den Status zu erreichen. Das zeige, dass alles seinen Preis habe und dass die Lage ernst sei.
Die Journalistin Sabine Adler macht auf ein weiteres Phänomen aufmerksam. Putin habe immer vor der Nato und der Annäherung an den Osten gewarnt und genau diese Annäherung wird jetzt real. Das könnte er nutzen, um sein Volk gegen den "Feind" Nato zu versammeln.
Angela Merkel habe mal gesagt, dass man Putin zuhören müsse und ihn vor allem nicht unterschätzen dürfe. Das, was er sagt, würde er auch machen, erläutert Sabine Adler. Rainer Hank schließt sich dem an und lobt den Zusammenhalt des Westens: "Die vernünftigste Option, die man derzeit hat, ist, die geschlossene Stärke zu zeigen, auch militärisch."
