Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert den Verkehrsminister Volker Wissing.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert den Verkehrsminister Volker Wissing.Bild: zdf screenshot

Maybrit Illner: Luisa Neubauer geht Volker Wissing an – "denkt, er kommt damit durch"

02.09.2022, 06:0902.09.2022, 06:10

Deutschland hadert mit den Energieproblemen. Je näher der Herbst kommt, desto größer wird dieses Problem. In dieser Sendung diskutiert Maybrit Illner mit sechs Gästen über die Abhängigkeit von fossilen Energien und wie man von ihnen wegkommt. Was zukünftig mit den exorbitanten Gewinnen der Öl- und Gasunternehmen passieren soll und wer davon profitieren wird, ist ebenfalls ein wichtiges Thema.

Heute im Studio anwesend:

  • Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin)
  • Christian Dürr (Vorsitzender der FDP-Parteifraktion)
  • Ricarda Lang (Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)
  • Karl-Josef Laumann (Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW)
  • Luisa Neubauer (Klimaaktivistin)
  • Eva Quadbeck (Stellvertretende Chefredakteurin "Redaktionsnetzwerk")

Alte und neue Entlastungspakete

Die Journalistin Eva Quadbeck berichtet von sozialem Druck, den die Ampelkoalition immer mehr zu spüren bekomme. "Es rückelt ordentlich in der Koalition", sagt sie. Das läge größtenteils an der Beendigung des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts. Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist sich jedoch sicher, die Koalition habe bewiesen, dass sie Krisen managen könnten. Damit bezieht sie sich auf die Entlastungspakete. Und auch auf diese, die noch in Bearbeitung seien:

"Wir werden diese Woche noch ein drittes Entlastungspaket beschließen."

Ihr persönliches Anliegen für das neue Entlastungspaket seien Direktzahlungen für Herbst und Winter, eine sozial gestaffelte Energiepreispauschale und die Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket. Damit richtet sich Moderatorin Maybrit Illner an den Vorsitzenden der FDP-Bundesfraktion, Christian Dürr, und fragt, welche Form eines Nachfolgetickets von der FDP befürwortet wird. Dürr geht auf die "Unkompliziertheit" des Tickets ein, daran würde die FDP anknüpfen wollen.

FDP-Politiker Christian Dürr schließt ein langfristiges 9-Euro-Ticket aus.
FDP-Politiker Christian Dürr schließt ein langfristiges 9-Euro-Ticket aus.Bild: zdf screenshot

Die Idee der Technik und dass es sich um eine digitale Idee handelt, sei ein großer Fortschritt, urteilt Dürr. Auch vor dem 9-Euro-Ticket konnte man Tickets online und digital kaufen, das ist keine neue Erfindung der Ampelregierung. Offensichtlich fällt es dem FDP-Politiker schwer, eine finanzielle "Unkompliziertheit" anzustreben. Bezahlbare Mobilität ist den Bürger:innen in dieser Krisenzeit nämlich wichtiger als je zuvor.

Das Ergebnis einer fatalen Energiepolitik

"Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir vom Staat geschützt werden", warnt Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Die Wurzel von dem heutigen Problem müsse mehr in den Vordergrund gestellt werden. Man müsse sich fragen, warum wir uns in dieser Energiekrise befinden und wie wir da reingekommen sind. Allein das würde für Lösungsansätze sorgen. "Es hat ein enormes Missmanagement in der Energiepolitik gegeben und so sind wir in die Abhängigkeit von einem Autokraten wie Putin gekommen", so Neubauer.

Sie fordert einen schnellstmöglichen Ausstieg aus den fossilen Energien. Man dürfe nicht nur aus der Krise handeln, sondern auch aus dieser rauskommen. In diesem Kontext schießt sie gegen den Verkehrsminister Volker Wissing:

"Gravierend, was Volker Wissing da tut. Das wäre in jedem anderen Job ein Kündigungsgrund. Er denkt, er kommt damit durch, weil man jetzt ein bisschen 9-Euro-Ticket-Rhetorik von Christian Lindner hört, aber das funktioniert nicht."

Der Expertenrat der Bundesregierung habe bei der Prüfung der Klimaziele gemerkt, dass Volker Wissing keine erforderlichen Klimaziele vorgelegt habe. FDP-Kollege Christian Dürr schüttelt nach Neubauers Aussage empört den Kopf: "Stimmt so nicht, es wurde etwas vorgelegt", kontert Dürr. Es wurden jedoch nur Pläne für die Einsparung von 14 Millionen Tonnen CO2 vorgelegt und keine Pläne für die notwendigen 260 Millionen Tonnen CO2 Einsparung, so Neubauer.

Die Lösungsansätze der Europäischen Union

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist aus Brüssel zugeschaltet und berichtet von den Plänen zur Strompreisregulierung. Die EU wolle mit einem Notfallinstrument direkt in den Strommarkt eingreifen, um die Strompreisbildung zu reduzieren. "Wir wollen bei den anderen Energieformen dafür sorgen, dass die Tatsache, dass diese billiger und günstiger produziert werden, tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen", so von der Leyen.

EU-Kommissionspräsidentin berichtet von den Energieplänen der Europäischen Union.
EU-Kommissionspräsidentin berichtet von den Energieplänen der Europäischen Union.Bild: zdf screenshot

Die EU strebe eine Gewinnabschöpfung der Öl- und Gaskonzerne an, um die einkommensschwachen Haushalte und Unternehmen zu entlasten. "Selbstverständlich, dass die Stromerzeuger der fossilen Energien ihren Krisenbeitrag leisten müssen", äußert die EU-Kommissionspräsidentin. Dafür brauche man die Zustimmung aller EU-Staaten, das sei die Priorität bei der nächsten Energieministerkonferenz.

Die rechtliche Grundlage erlaubt es der EU, in einer Krisenlage bestimmte Instrumente zu nutzen und davon wolle die Europäische Union jetzt Gebrauch machen. Die EU fordert keine Unterbindung der Gewinne, lediglich eine Gewinnabschöpfung. Somit soll eine Unterstützung für die Einkommensschwachen ermöglicht werden. Das Ziel sei es, eine unabhängige EU zu formieren, die Putin nicht länger erpressen kann und dass die Ukraine den Krieg gewinnt, schließt von der Leyen ihren Bericht aus Brüssel ab.

Was passiert als nächstes?

Moderatorin Illner fragt bei Christian Dürr nach, wie die FDP zu den Plänen der EU-Kommission steht. Dieser befürwortet das Vorhaben zur Erneuerung des Strompreisdesigns und fände eine Strompreisregulierung sinnvoll.

Die Journalistin Eva Quadbeck plädiert für nationale lösungsorientierte Energiepolitik.
Die Journalistin Eva Quadbeck plädiert für nationale lösungsorientierte Energiepolitik.Bild: zdf screenshot

Illner erkundigt sich auch nach dem Standpunkt von Ricarda Lang. "Ich war einer der ersten, die sich für eine Übergewinnsteuer eingesetzt haben", antwortet sie. Man kann erkennen, dass sie die Pläne der EU ebenfalls begrüßt. Eva Quadbeck ist sich sicher: Die geplanten Maßnahmen, welche Ursula von der Leyen vorstellte, werden in der EU niemals funktionieren: "Deswegen brauchen wir nationale Lösungen."

Das jetzige Energieproblem werde sich vermutlich noch über die nächsten zwei Jahre ziehen, prognostiziert die Journalistin. Danach kann man nur hoffen, dass die heutigen Entscheidungen der Bundesregierung Früchte tragen und wir eine funktionierende und unabhängige Energiepolitik haben.

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