Militärexperte Carlo Masala ist gegen die Wehrpflicht, weil er keine territoriale Bedrohung für Deutschland sieht.
Militärexperte Carlo Masala ist gegen die Wehrpflicht, weil er keine territoriale Bedrohung für Deutschland sieht. bild: screenshot zdf

Nach Putins Drohung: Militärexperte gibt Atom-Entwarnung bei "Markus Lanz"

02.03.2022, 06:03

Rund eine Woche dauert Wladimir Putins Angriffskrieg in der und gegen die Ukraine nun schon. Am Wochenende versetzte der russische Präsident sogar die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft – in seinen Aktionen wirkt er immer verzweifelter. Markus Lanz diskutiert die Situation am Dienstabend mit folgenden Gästen:

  • Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD)
  • Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker
  • Margarete Klein, Politologin, Expertin für Osteuropa
  • Gerald Knaus, Migrationsforscher
  • Carlo Masala, Professor von der Universität der Bundeswehr München

Der 65 Kilometer lange russische Militär-Konvoi rollt auf Kiew zu. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen befürchtet in den kommenden Tagen "erbarmungslosen Artillerieeinsatz, jetzt wird zerstört" und es werde "kriegsverbrecherisch", weil auch viele zivile Orte und Opfer getroffen werden würden.

Auch der Militärexperte Carlo Masala hat schlimme Befürchtungen. Die russischen Soldaten würden wohl bald eine Taktik wie im 1. Tschetschenienkrieg anwenden: "Die wahllose Bombardierung von allem, was da ist, auch von Orten, wo nur Zivilbevölkerung ist – es geht auch darum, die Ukrainer zu demoralisieren."

Als Folge sieht der Migrationsforscher Gerald Knaus möglicherweise dann "die größte Flüchtlingsbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg".

Röttgen betont Notwendigkeit militärischer Ausgaben

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Wehrhaftigkeit nun als Voraussetzung für politische Durchsetzungskraft.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Wehrhaftigkeit nun als Voraussetzung für politische Durchsetzungskraft.bild: screenshot zdf

Es klingt nicht gut, was die Gesprächsrunde bei Markus Lanz über die Fortgang des Ukraine-Kriegs mutmaßt. Gerade noch wurde am Wochenende Waffenlieferungen zur Unterstützung an die Ukraine beschlossen, gegen die sich Deutschland so lange gesträubt hatte, und die "absurd hohe Zahl" (Markus Lanz) von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündet. "Das ist ein historischer Moment – ein Bruch mit den Glaubenssätzen und Versatzstücken, an die wir uns geklammert haben, bis es nicht mehr ging", findet Norbert Röttgen.

Spätestens seit der Annexion der Krim 2014 hätte u.a. die "Radikalisierung der russischen Außenpolitik" eine andere Gangart benötigt. "Wir müssen verstehen, dass unsere Wehrhaftigkeit eine Bedingung ist, politisch etwas zu erreichen." Panzer als überzeugende Zusatz-Argumente? Es ist ein Gedanke, an den man sich erst gewöhnen muss.

Dass es trotz aller Schlagkraft Forderungen gibt, auf die sich die Gegenseite niemals einlassen wird, zeigt sich bei den russischen Bedingungen für mögliche Verhandlungen mit der Ukraine. Wladimir Putin fordert u.a. eine Entmilitarisierung der Ukraine und einen Abtritt der Regierung Selenskyj, die er als "Bande von Drogenabhängigen und Neonazis" verleumdet hat.

Russlands Bedingungen nicht erfüllbar

Politologin Margarete Klein sieht immer weniger Rationalität beim russischen Regime.
Politologin Margarete Klein sieht immer weniger Rationalität beim russischen Regime.bild: screenshot zdf

Osteuropa-Expertin Margarete Klein sieht diese Forderungen als nicht erfüllbar für die Ukraine an, weil sie sonst "eine zur Selbstverteidigung nicht mehr fähige Nation" werde – ein einfaches Opfer, eben genau das, was Putin sich wünscht. Aber die Politologin ist ratlos, was Russland angeht. Sie hat den Eindruck, dass "Rationalität für dieses Regime keine Rolle mehr spielt. Es trifft maximale Entscheidungen und geht maximales Risiko ein". Und so weiß auch niemand so richtig, wie weit die Entwicklung noch gehen wird.

Die Ukraine hat 40 Millionen Einwohner. Eine gute halbe Million ist bereits geflohen. "Wir können im Moment nichts zu den zu erwartenden Zahlen in Deutschland sagen", sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bisher gebe es in Deutschland erst 5000 registrierte Ukraine-Flüchtlinge. "Viele der Geflüchteten kommen bei Verwandten unter." Das sei anders als bei anderen Fluchtbewegungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt Lanz elegant abgleiten. Militärexperte Carlo Masala (li.) und Soziologe Gerald Knaus (r.) hören zu.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt Lanz elegant abgleiten. Militärexperte Carlo Masala (li.) und Soziologe Gerald Knaus (r.) hören zu.bild: screenshot zdf

Dann will Lanz der zugeschalteten Ministerin das Geständnis entlocken, dass auch sie vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz nichts von der am Sonntag überraschend verkündeten 100-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Bundeswehr wusste. Doch sie lässt den Moderator ziemlich elegant abgleiten. "Seit Donnerstag ist die Welt eine andere", antwortet Faeser. "Mit anderen Worten: Sie wussten es nicht?", stichelt Lanz. "Das habe ich nicht gesagt, Herr Lanz. Ich unterstütze den Kanzler voll und ganz dabei. Wir haben seit Donnerstag eine echte Zeitenwende in Europa."

Carlo Masala, Professor von der Universität der Bundeswehr München, begrüßt diese Zeitenwende, die ja auch eine politische Kehrtwende ist. "Wir sind jahrzehntelang nicht gut gefahren, dass wir immer zu spät realisiert haben, dass man Aggressoren manchmal nur mit militärischer Macht stoppen kann." Er denkt dabei an Bosnien oder Afghanistan.

Keine direkte territoriale Bedrohung für Deutschland

Trotzdem ist er ein Gegner der Wehrplicht: Heutige Soldaten seien an ihren Waffensystemen Spezialisten und mit einer Wiedereinführung des Laiendienstes würden man einen Großteil der 100 Milliarden für die Bundeswehr zur Schaffung von Strukturen "verpulvern". Außerdem gebe es keine direkte territoriale Bedrohung für Deutschland. Auch nicht jetzt, da Putin mehrfach die russischen Atomwaffen ins Spiel gebracht hat. Zuletzt, indem er die "Abschreckungskräfte" in Alarmbereitschaft versetzt und damit die zweite von vier Stufen aktiviert hat.

"Der faktische Vorgang ist jetzt nichts, was uns in Angst und Schrecken versetzen muss. Es sind keine Sprengköpfe irgendwo hingeschafft worden, es sind keine Interkontinentalraketen aus den Silos herausgefahren worden." Denselben Status hätte es schon 2014 gegeben bei der Krim-Krise. "Da hat es nur nicht interessiert." Für Masala ist es eine Drohgebärde, eine Reaktion auf das entschlossene Vorgehen des Westens, ein Zeichen, sich nicht noch mehr einzumischen. Gerade die Waffenlieferungen aus Deutschland hätte Putin nicht erwartet.

"Putin zeigt uns die nuklearen Zähne. Er möchte den Westen daran erinnern, dass Russland eine Atommacht ist."
Carlo Masala
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