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Noch drei Wochen bis zur Wahl. Und wieder geht es bei "Hart aber fair" um ein Schwerpunktthema: "Schulden, Sparen oder Steuern hoch: Wer redet im Wahlkampf ehrlich übers Geld?" Woher soll das Geld fürs Corona-Schulden-Gebirge und die Energiewende kommen? Die Redaktion hat Fragen bei Bürgern eingesammelt und Frank Plasberg mit seinen Gästen. Einer von ihnen fällt jedoch aus seiner gewohnten Rolle und das sogar so sehr, dass die Zuschauer sich Sorgen um ihn machen. Mit dabei im Studio sind:
Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, ist gegen Steuererhöhungen. Das MItglied der Regierungskoalition gibt sich gleich zu Anfang der Sendung als Beschützer der Bürger:
Er wünscht sich eine "Entfesselung".
Es ist immer wieder erstaunlich, wenn ein Noch-Regierungsmitglied vor anstehenden Wahlen auf einmal Töne anschlägt, die eigentlich eher nach Opposition klingen. Plasberg stellt darum auch die ironische Frage: "Wer hat das Land denn in den letzten Jahren gefesselt?" Da schwenkt Linnemann um in seiner Taktik und lobt die eigenen Verdienste, führt aus, dass es ja neben Deutschland kein Land gegeben habe, das bis zu 87 Prozent der Lohnkosten übernehmen konnte in der Corona-Krise. "Das war Unionspolitik." Und trotzdem liege einiges im Argen. "Wir haben doch alle gedacht, dass wir besser sind", summiert er die Erfahrungen aus der Corona-Krise.
Das Geld für Verbesserungen der Infrastruktur oder Schulen sei oft da, werde nur nicht abgezogen. Der Ausbau der Bahnstrecke Berlin-München habe 26 Jahre für zwei Stunden Geschwindigkeitsvorteil gebraucht. "Wir haben ein Umsetzungsproblem." Das gelte auch für den Digitalpakt. Plasberg wirft ein, dass dafür ja auch schon seit Jahren die CSU-Digitalbeauftragte Dorothee Bär zuständig sei. Linnemann sieht die Schuld bei den Ländern, außerdem müsse man die Kompetenzen besser in einem Digitalministerium bündeln.
Eine schwache Entschuldigung, wie auch die Journalistin Cerstin Gammelin später klarmacht: Schon in ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2006 habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Problemfelder wie Bürokratie und Digitalisierung benannt.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil liefert sich anfangs ein kleines Gefecht mit seinem CDU-Widerpart. "Sie lassen andere nicht ausreden, das zeigt die Nervosität in diesem Wahlkampf", ätzt er in Richtung von Linnemann.
Im Programm der CDU stehe nichts drin, "wo man sagt: der Staat übernimmt Verantwortung". Nicht für Bildung, nicht für Soziales. "Stattdessen 30 Milliarden Entlastung für die Topverdiener." Klingbeil schenkt für gewöhnlich seinen Gegnern nichts. Und schon gar nicht im Wahlkampf. Doch an diesem Abend bleibt er nach seinen anfänglichen Wortmeldungen erstaunlich zurückhaltend. Und gegen Ende sieht man, dass der SPD-Politiker auffällig stark schwitzt. Auf seiner Stirn und auf seiner Anzug-Schulter perlt der Schweiß. Er wirkt krank. Manche Zuschauer witzeln, andere machen sich Sorgen.
Klingbeils geringer Diskussionsanteil lässt u.a. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen genug Zeit, sich auszubreiten. Er spricht sich gegen Steuererhöhungen aus, auch für Wohlhabende. Die unteren 50 Prozent der Einkommensverhältnisse würden 18 Prozent zahlen, die oberen 10 Prozent ganze 37 Prozent. "Man sollte das nicht überstrapazieren. Die Kuh, die man melken will, sollte man nicht schlachten und auch nicht vom Hof verjagen." Die AfD würde als einzige Partei eine Absenkung der Mehrwertsteuer um 4 Prozent fordern, dafür Subventionen wie z.B. die 1,13 Milliarden an Elon Musks Batteriefabrik bei Berlin unterlassen.
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (B‘90/Grüne) tut Meuthens Beispiele, u.a. auch eine EU-kritische Heizungsförderung in Höhe von 110 Prozent in Italien, als "Milchbubi-Rechnung" ab. Plasberg verspricht den Faktencheck für den nächsten Mittag.
Al-Wazir glaubt, dass die "Bürgerinnen und Bürger weiter sind als die Debatten, die wir in manchen Bereichen erleben". Die Bürger wüssten, dass Steuern nötig sind, damit der Staat funktioniert.
In den komplexen Parteiprogrammen kann der Wähler leicht die Orientierung verlieren. Cerstin Gammelin hat für ihre Süddeutsche Zeitung die Positionen der Parteien zu Steuern untersucht und leicht verständlich heruntergebrochen. "Es gibt einen Wettstreit von zwei ökonomischen Konzepten." Grüne Linke und SPD würden Besserverdiener mehr belasten wollen, die anderen entlasten. Union, AfD und FDP wollen alle entlasten, aber besonders die Reichen.
Lars Klingbeil war am späten Montagabend das Thema, das offenbar die meisten "Hart aber fair"-Zuschauer beschäftigte. Watson fragte bei den Verantwortlichen der WDR-Produktion nach, ob der SPD-Generalsekretär während der Sendung tatsächlich Fieber gehabt haben oder womöglich sogar mit dem Coronavirus infiziert sein könnte. Eine Sprecherin gab zu verstehen:
Heißt also: Die Gäste der Sendung können nur teilnehmen, wenn sie vollständig geimpft oder genesen sind oder vorab (negativ) getestet wurden. Was genau der Ursprung des mutmaßlichen Schweißausbruchs bei dem SPD-Politiker war, bleibt damit allerdings ungeklärt.
