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Lang erwartet, ist kürzlich der Evaluierungsbericht des Sachverständigenrats über die Corona-Maßnahmen veröffentlicht worden. Das wenig befriedigende Fazit: Man brauche mehr Daten, um mehr sagen zu können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Virologe Hendrik Streeck nehmen in der Talkshow von Markus Lanz Stellung. Im zweiten Teil der Sendung verteidigt die Philosophin Svenja Flaßpöhler den Appell gegen Waffenlieferungen. Lanz begrüßt folgende Gäste:
Das Gutachten, das wenig Fakten und viel Interpretationsspielraum bietet, sei ein "Kommunikationsgau" befindet Markus Lanz und schießt damit seinem früheren Dauer-Gast Karl Lauterbach ordentlich vor den Bug. Aber der pariert unaufgeregt. "Da wäre ich vorsichtig", wiegelt er ab. Es sei gut, dass das Gutachten in der Zeit doch noch fertig geworden ist. Justizminister Marco Buschmann (FDP), mit dem er nun das Infektionsschutzgesetz für den Herbst verhandle, habe darauf gewartet und bestanden. "Insofern ist es sehr wertvoll, dass das Gutachten nun da ist."
Dann räumt er doch ein, dass die Kommission, die den Bericht ausgearbeitet hat, "schlecht besetzt" gewesen sei. Aber seine Schuld sei das nicht. "Ich hatte mit der Besetzung nichts zu tun und hätte sie auch so nicht besetzt." Eingesetzt hatte die Kommission noch die Vorgängerregierung, aber auch der gehörte Lauterbach als Abgeordneter an. Und seit seiner Ernennung als Bundesgesundheitsminister hätte er auch noch Einfluss nehmen können. Aber das alles wirft ihm Markus Lanz nicht vor. Er sagt nur: "Was für eine Pleite."
Doch Lauterbach findet es nicht so schlimm: Es sei nur "ein Puzzlestein" und bei weitem nicht die einzige Quelle. Es müsse jetzt darum gehen, das Infektionsschutzgesetz für den Herbst anzupassen. "Uns läuft die Zeit weg", bilanziert er.
Es wird der dritte Corona-Herbst. Und bei vielen wächst die Sorge vor erneuten Schulschließungen. Für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dürfen sie nur als "letztes Mittel" genutzt werden. Und auch Lauterbach sagt: "Ich glaube nicht, dass sie jemals wieder kommen werden." Aber er könne es nicht ausschließen, wenn zum Beispiel eine schwere und für Kinder gefährliche Virus-Variante auftreten würde.
Aber er ist sich auch sicher: "Wir werden viel besser sein als im letzten Jahr." Die Krankenhäuser würden ab Herbst digitale Daten zur Verfügung stellen können. Aber warum eigentlich erst jetzt? "An mir ist es hier nicht, die Vorgänger im Amt zu kritisieren. Ich schaue nach vorn", so Lauterbach.
Abschließend möchte Markus Lanz noch von ihm wissen, welche Pandemie-Maßnahmen überflüssig oder falsch waren. Ohne Zögern antwortet Lauterbach: "Wir haben Spielplätze geschlossen, das hätte man nicht machen dürfen, das hat nichts gebracht." Außerdem: "Wir haben Masken draußen getragen, wo es so gut wie nicht notwendig war, außer an Wein- und Bierständen."
Der Virologe Hendrik Streeck ist Mitglied der Expertenkommission und geht sogar noch weiter in seinem Urteil über nutzlose Maßnahmen: Eigentlich habe man damals schon mehr oder weniger gewusst, dass es keinen Einfluss aufs Infektionsgeschehen habe, als Sportplätze geschlossen wurden oder es zeitweilig ein Verbot gab, auf einer Bank zu sitzen.
Kein Urteil will er fällen über die Schulschließungen, weil zum Beispiel keine Kinderärzte und Jugendpsychologen in der Expertengruppe dabei waren. "Es hat einfach an Expertise gemangelt." Sie hätten zu wenig Zeit und Ressourcen gehabt, "um eine richtige Evaluation durchzuführen". Alle Mitglieder haben diese Arbeit ehrenamtlich und neben den normalen Jobs erledigt. Aber zufrieden ist er nicht, weil etwa die Daten zur Inzidenz zu ungenau waren für genaue Schlussfolgerungen. "Wir haben unheimlich viele Daten, aber in vielen Fällen die falschen Daten."
Dass freiheitseinschränkende Maßnahmen möglicherweise auch im dritten Pandemie-Herbst aufgrund von Vermutungen statt Empirie stattfinden könnten, bringt die Philosophin Svenja Flaßpöhler auf die Palme. Das mache eine Kontrolle der Justiz unmöglich, weil es keine empirische Grundlage gibt. Sie suggeriert sogar, dass die Politik möglicherweise ein Interesse an diesem Zustand habe.
Angst, sich mit ihrer Meinung zu exponieren, hat sie nicht. Und so gehört sie auch zu den Unterzeichnern des Appells "Waffenstillstand jetzt!" Sie zweifelt an der Strategie, immer nur Waffen zu liefern. Man müsse sich damit befassen, wie es weitergehe, "wenn es so keinen Erfolg hat". Flaßpöhler wirft ein, man solle doch mal den Gedanken zulassen, dass alle Unterstützung der Ukraine keinen Sieg bringen werde.
"Wünschen hilft nichts, wenn man sieht, dass es möglicherweise gar nicht möglich ist. Wünschen ist sehr schön, aber sie müssen auch die Realität sehen." Jeden Tag würden 200 ukrainische Soldaten getötet und 500 verletzt werden. Sie wünscht sich eine konzertierte Aktion des Westens, die Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist hingegen absoluter Befürworter von Waffenlieferungen in die Ukraine. Russland verschieße jeden Tag 300 LKW an Kriegsmaterial. "Und jeden Tag gewinnt Russland Land". Die Waffenlieferungen müssten deutlich an Schnelligkeit zunehmen.
Für ihn führt der Weg zum Frieden auch über Verhandlungen, aber im Gegensatz zu Flaßpöhler ist er der Meinung, dass Wladimir Putin erst zu Verhandlungen bereit ist, wenn es für Russland militärisch schlechter läuft. Hinter den Waffenlieferungen stehe für ihn die Frage: "Wie befähigen wir die Ukraine, dass sie verhandeln kann?"
