"Maischberger": Robert Habeck äußert sich deutlich zur Russland-Krise

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) macht sich große Sorgen im Russland-Ukraine-Konflikt.bild screenshot ard

Robert Habeck bei "Maischberger": Deutliche Worte zur Russland-Krise

Dirk Krampitz

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Normalerweise bespricht Sandra Maischberger in ihrer Sendung die Themen der Woche. Diesmal gibt es aber nur ein alles beherrschendes Thema: Die Russland-Krise, die am Donnerstagmorgen eskalierte: Russland bombardiert die Ukraine, alle Informationen hierzu findest du hier in unserem Live-Blog.

Schon zuvor fürchteten Experten, dass die Krise sie sich zu einem europäischen Krieg auswächst. So zum Beispiel auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Maischberger diskutiert mit folgenden Gästen:

Noch kein halbes Jahr im Amt und schon eine der größten außenpolitischen Krisen der vergangenen Jahre. Dazu noch der Weg aus der Pandemie und all die nötigen Veränderungen in Digitalisierung und Co., die im Wahlkampf versprochen wurden. Die Bundesregierung kann einem leid tun. Vizekanzler Robert Habeck wirkt müde. Man merkt ihm deutlich an, wie sehr ihm die Russland-Krise zusetzt. Ehrlich bewegt sagt er:

Habeck: "Brandgefährliche Situation"

Dass das vom französischen Präsident Emmanuel Macron eingefädelte Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin von russischer Seite zurückgewiesen wurde, sieht er als äußerst bedenkliches Zeichen. "Wenn man nicht mehr reden will in einer solchen Situation, was will man denn dann?" Für ihn steht fest: "Diese Situation ist brandgefährlich."

Im Mai hatte sich Habeck bei einem Besuch in der Ukraine für Waffenlieferungen zur Verteidigung ausgesprochen. Wie er das heute sehe, will Maischberger wissen. "Keine Waffenlieferrungen, das ist die Linie der Bundesregierung" und er sei Teil der Regierung. So oft Maischberger auch nachbohrt, Habeck hütet sich, deutlich auszusprechen, was er mehr als deutlich durchklingen lässt: Er ist auch weiterhin dafür, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung auszustatten. Aber stattdessen gebe es "weitere vorbereitete Sanktionen" gegen Russland. Nur nennen wolle er sie nicht, weil sie sonst "an Schärfe" verlören.

Immer wieder hört man in diesen Tagen die Faustformel, dass Sanktionen umso wirkungsvoller seien, je mehr sie auch das sanktionierende Land einschränken. Habeck sagt, dass sie sich um Schadensbegrenzung bemühen werden.

Das Aussetzen von Nord Stream 2 sei allerdings "noch keine Sanktion, sondern ein reguläres Prüfverfahren", das durch die veränderte politische Situation nötig geworden sei. Aber, und da wolle er nicht zynisch klingen, "so eine gefährliche Situation kann auch ein Treiber von Veränderung sein". Und wenn eine Umstellung der Energieversorgung für mehr Unabhängigkeit kurzfristig enorm teuer sei, finde sich unter Druck irgendein Weg. "Dann nehmen wir Geld auf. Deutschland ist kreditwürdig wie kein anderes Land. Am Ende ist es nur Geld. Es geht hier um die nationale Sicherheit."

Sigmar Gabriel (SPD) und Friedrich Merz (CDU, Mitte) sind sich weitgehend einig beim Talk mit Sandra Maischberger.bild: screenshot ard

Putins Schritt kommt nicht überraschend

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist wenig überrascht von der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt. "Es deutete sich an, das lag in der Luft, dass Putin diesen Weg geht." Ein massiver Einmarsch hätte den Westen zusammengeschweißt, die Unterstützung der nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Luhansk und Donezk würden einige Länder vielleicht unter Protest durchgehen lassen. Aus Bequemlichkeit. Und genau das sei Putins Absicht.

"Jetzt testet er uns." Ob die Gemeinschaft hält, oder ob sie bröckelt. "Es geht nicht um die Ukraine, es geht nicht um die Nato, es geht darum, dass er Russland wieder als Großmacht installieren will." Nach dem Zerfall der Sowjetunion sei Russland "abgesunken auf den Status eines Energielieferanten", nun wittere Putin Morgenluft, die Europäer seien "konfus", und Amerika "schwach" und an Europa nicht mehr so interessiert wie früher. "Er testet mal, wie weit er gehen kann."

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz sieht es ganz ähnlich. Er fand die Entwicklung "kurzfristig überraschend, aber in der Substanz, wenn man genau hingehört hat, nur eine logische, weitere Entwicklung und Eskalation". Für Merz ist es nur ein erster Testballon, den Putin startet. "Wenn man ihn ernst nimmt, geht es auch um die baltischen Staaten und Teile von Polen." Außenpolitik durch Annäherung habe bei Putin nicht funktioniert, auch nicht, dass man ihn bei der Besetzung der Krim habe gewähren lassen. "Wir sind alle etwas zu naiv gewesen." Merz glaubt, dass es nun auf überlegtes Handeln ankommt, weil diese Entwicklung für die ganze Welt Zeichen setzt. "Die Chinesen gucken ganz genau hin, ob Europa die Kraft hat." Die haben schließlich mit Taiwan auch noch eine ihrer Wahrnehmung nach abtrünnige Insel.

Einen Angriff auf die baltisches Staaten, die alle drei Nato-Mitglieder sind, befürchtet Gabriel im Gegensatz zu Merz nicht. "Diesen Konflikt wird er vermeiden", daran sehe man auch, wie die Nato für Frieden und Schutz sorge, entgegen der Darstellung von Putin. "Die Nato hat eine stabile Friedensordnung geschaffen in Europa, Putin hat sie gebrochen." Gabriel glaubt, dass Putin die Weichen für eine neue europäische Ordnung stellen will. Und zwar direkt mit US-Präsident Joe Biden.

"Russland will über Europa reden, aber nicht mit Europa, derjenige, den Putin ernst nimmt, sitzt in Washington." Um nicht zum Spielball zu werden, "müssen wir dafür sorgen, dass Europa handlungsfähiger wird."

Aus seiner Sicht ist es aber ausgeschlossen, dass Deutschland sich aktiv am Kriegsgeschehen beteiligt. Niemand wolle einen Atomkrieg mit Russland riskieren. "Die Leute wissen nicht mehr, was Krieg ist." Da seien Sanktionen die bessere Wahl.

Maischbergers Kommentatoren: Hubert Seipel, Ljudmyla Melnyk und Kristina Dunz. bild: screenshot ard

Aufgrund ihrer hochkarätigen Polit-Gäste frühstückt Maischberger ihre drei Kommentatoren ungewohnt kurz ab: Ljudmyla Melnyk, Ukraine-Expertin des Instituts für Europäische Politik, ist in der Ost-Ukraine geboren und an der Grenze zu Polen aufgewachsen. Sie hat das Gefühl, dass Putin "in seiner eigenen Welt lebt und Geschichte und Tatsachen verdreht". In der Ost-Ukraine würden schon jetzt zivile Objekte, etwa ein Kindergarten, beschossen. In ihrer ukrainischen Müttergrüppe würde auch bereits besprochen, ob man den Kindern zur Brot-Box auch noch einen Zettel mit der Blutgruppe mitgeben solle.

Putin "hat weniger Angst vor der Nato als vor der Entwicklung zur Demokratie in den Ländern"

Kristina Dunz vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland" glaubt nicht, dass Putin die Erfüllung seiner Nato-Forderung überhaupt wollte. "Er hat weniger Angst vor der Nato als vor der Entwicklung zur Demokratie in den Ländern." Denn Demokratie bedeutete, so ihre leicht zynisch Erinnerung an die Fälle Alexei Nawalny und Arkadij Babtschenko, "Oppositionelle werden nicht vergiftet, Journalisten werden nicht erschossen".

Putin-Biograf Hubert Seipel hat den russischen Präsidenten bei seiner Rede am Montag als "sehr emotional und sehr unter Spannung stehend" empfunden. Ein wenig verharmlosend nennt er die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete eine Mischung aus "Diplomatie-Offensive und militärischer Muskelspielerei". Als Kristina Dunz ihm zu widersprechen versucht, mäkelt er: "Sie haben ihn doch gar nicht getroffen!" Dass Nähe nicht immer den Blick schärft, wurde allerdings schon 2004 klar, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Wladimir Putin "einen lupereinen Demokraten" nannte und dann nach seiner Abwahl Ende 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG wurde, die zu 51 Prozent der russischen Gazprom gehört.