Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht sich bereits jetzt für seine Wunsch-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus.
Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht sich bereits jetzt für seine Wunsch-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus.
ZDF/Screenshot

"Markus Lanz": Armin Laschet spricht sich gegen Koalition mit den Grünen aus

15.01.2021, 07:1815.01.2021, 12:24
Deana Mrkaja
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Am kommenden Samstag ist es so weit: Die CDU wählt ihren neuen Bundesvorstand. In der Geschichte der Partei war es häufig so, dass der Vorsitzende später auch Kanzlerkandidat wurde. Das wünscht sich auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Dabei zeigt sich Armin Laschet (CDU) am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" nicht nur optimistisch, sondern verrät auch gleich, welche Wunsch-Koalition er für den in diesem Jahr neu gewählten Bundestag hat - und überrascht dabei, mit wem er nicht zusammenarbeiten möchte.

"Bei Jauch sind es 16 Schritte zur Million, für Sie sind es nun drei Schritte bis zum Kanzler", sagt Moderator Markus Lanz zu CDU-Politiker Armin Laschet. "Der Samstag ist ein wichtiger Tag, denke ich", antwortet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ruhig und will sich gar nicht zu sehr auf eine zu große Diskussion einlassen. Zumindest vorerst. Er erklärt kurz, dass es bisher in der Geschichte der Partei häufig so gewesen sei, dass der Vorstand auch Kanzlerkandidat wurde. "Sie schließen nicht aus, dass Sie Vorsitzender werden und Markus Söder Kanzlerkandidat?", hakt Lanz dennoch nach. Man würde offen in die Gespräche zum Kandidaten gehen, erklärt der CDU-Politiker diplomatisch. Lieber scheint er sich zu den Corona-Maßnahmen im Land und den Impfungen äußern zu wollen, wo er überraschend Fehler gesteht.

Armin Laschet (r.) möchte nicht verraten, was genau er in seiner Rede am Samstag sagen wird.
Armin Laschet (r.) möchte nicht verraten, was genau er in seiner Rede am Samstag sagen wird.
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Der 59-Jährige macht deutlich, wie wichtig es sei, sich bei den Corona-Maßnahmen immer wieder deutlich zu machen, dass man in die Grundrechte der Bürger eingreift und dass man sie deshalb immer wieder infrage stellen sollte. Für ihn war es richtig, dass nach dem Lockdown im vergangenen Jahr großflächig Dinge wieder geöffnet wurden. Doch er gesteht einen Fehler ein: Dass alte Menschen in Heimen alleine sterben mussten, sieht er als Fehler. Und wirft sich selbst vor, in der Ministerpräsidentenrunde nicht widersprochen zu haben.

"So können wir nicht umgehen mit alten Leuten. Das ist ein Fehler, den ich mir vorhalte."
Armin Laschet

Trotzdem macht er auch klar, dass es keine Strategie bis zum Sommer geben kann. Ab dem 17. Januar, wenn vom Robert-Koch-Institut auch die neuen Zahlen von Weihnachten und Neujahr berücksichtigt werden könnten, würde man besser abschätzen können, wie es zunächst weitergehe. Es sei auch nicht einschätzbar, inwieweit sich das mutierte Virus aus Großbritannien bereits in Deutschland befinde. Die dramatisch hohen Zahlen dort und in Irland schockieren den CDU-Politiker. Und er kommt zu einer deutlichen Aussage:

"Wenn das bei uns auch passiert, ist unser Gesundheitssystem am Ende."
Armin Laschet

Der Virologe Prof. Alexander Kekulé, der an diesem Abend auch anwesend ist, glaubt, dass die zu schnelle Öffnung des gesamten Lebens in Irland zu diesen Zahlen geführt habe. Das mutierte Virus würde auch einen Anteil ausmachen, jedoch sei es dennoch nicht infektiös genug, um diese hohen Zahlen zu rechtfertigen. Dann kritisiert der gebürtige Münchner auch die deutsche Herangehensweise: "Die Bremse wirkt nicht stark genug." Er glaubt, man brauche "ein Mittel, das kontinuierlich Wirkung" entfalte. Der Virologe spricht sich dafür aus, dass Masken auch weiterhin getragen werden sollten, selbst wenn die Zahlen sinken.

Alexander Kekulé ist der Meinung, dass die jetzigen Maßnahmen nicht ausreichen.
Alexander Kekulé ist der Meinung, dass die jetzigen Maßnahmen nicht ausreichen.
ZDF/Screenshot

Kekulé erklärt die weiterhin hohen Infektionszahlen in Deutschland

Für den Experten gibt es deutliche Erklärungen, wie es trotz Lockdown zu den hohen Infektionszahlen in Deutschland kommt:

  • "Lateraleffekt": Kekulé ist der Überzeugung, dass viele Infektionen im Privaten geschehen. Wenn eine Person in einem Haushalt an Covid-19 erkranke, würde sie dann auch weitere dort lebende Personen anstecken. Gäbe es eine Art "Fieberkrankenhäuser" - wie das auch in China gemacht wurde - könnten sich kranke Menschen zwei Wochen dort einquartieren, bis sie nicht mehr infektiös seien.
  • Er kritisiert, dass es viel zu spät erst Empfehlungen für die Arbeitsplätze in Deutschland gab. Große Firmen hätten Hygienemaßnahmen gut umgesetzt, aber gerade in kleineren Betrieben würde es daran mangeln.
  • Noch immer gebe es zu viele Infektionen in Altersheimen.
  • Zudem ist er davon überzeugt, dass ein wachsender Anteil in der Bevölkerung sich nicht mehr an die Maßnahmen halte. Und damit meine er nicht die radikalen Corona-Leugner.

Der Virologe ist der Meinung, dass die Bevölkerung sehr wohl in der Lage wäre, vernünftig zu handeln, dass man ihr jedoch auch Dinge erklären müsse, politische Entscheidungen erklären müsse. Ob es ein Kommunikationsproblem gebe, will Markus Lanz von Laschet wissen. Dieser meint, dass es vielleicht angebracht wäre, man würde Bürger auch in den eigenen "Abwägungsprozess" mitnehmen und diesen offenlegen, anstatt nur das Ergebnis zu präsentieren.

Armin Laschet (m.) sieht kein Versäumnis bei der Bestellung des Impfstoffs.
Armin Laschet (m.) sieht kein Versäumnis bei der Bestellung des Impfstoffs.
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Von Lanz darauf angesprochen, ob nicht bei der Bestellung des Impfstoffes Fehler gemacht wurden, widerspricht der Ministerpräsident entschieden. Er halte die europäische Herangehensweise für die richtige. Auch sagt er, habe man nach innen transparent gehandelt, weil Gesundheitsminister Jens Spahn von Anfang an gesagt hatte, dass es am Anfang nur wenig Impfstoff geben wird.

Für Laschet ist klar, mit wem er koalieren würde und mit wem nicht

Am Ende der Sendung dreht sich alles noch einmal um die anstehende Wahl des CDU-Vorsitzenden. Zur Wahl stehen Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Auch wenn jetzt "alles vergessen" sei, kritisiert Laschet erneut eine Aussage von Merz aus dem Herbst 2020. "Teile des Parteiestablishments wollen mich als Parteichef verhindern", sagte Merz damals, als die Wahl zum Vorstand verschoben wurde. Auch Laschet wurde direkt angesprochen. "Das weiß er selbst, dass das nicht gut war", erklärt der Ministerpräsident bei Lanz. "Ich finde die Kategorien Establishment und Basis, diese Denkweise, das ist keine gute Tonlage in einer Partei." Er hätte ihn "professioneller eingeschätzt", fügt er noch hinzu.

"Ist Politik ein brutales Geschäft?" "Ja, ist es", gibt Laschet widerspruchslos zu. "Sobald Sie Kandidat sind, werden Sie anders beobachtet". Ständige würde aus einfachen Aussagen eine Spitze gemacht. Bevor es darum geht, wer Laschets Wunsch-Koalitionspartner wären, stellt Lanz noch eine These auf: Söder würde nicht wollen, dass Merz am Wochenende die Wahl gewinnt, weil dieser auf den Posten des Kanzlerkandidaten bestehen würde. Wenn Laschet herausragend gewinnen sollte, würde Söder niemand mehr fragen, ob er Kanzlerkandidat werden wollen würde. Deshalb sei ihm daran gelegen, dass Röttgen ein gutes Ergebnis einfährt, um Laschet zu schwächen. "Das ist sehr verschwörungstheoretisch", sagt Laschet sofort dazu. Man solle nicht so viel hineininterpretieren. Und dann wird er entschieden: "Ich weiß, wie man Wahlen gewinnt."

Armin Laschet (r.) weiß, "wie man Wahlen gewinnt".
Armin Laschet (r.) weiß, "wie man Wahlen gewinnt".
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"Röttgen sagt, eine Koalition mit der FDP wird es mit ihm nicht geben", kommentiert Lanz. Da ergreift Laschet direkt das Wort und sagt, dass er die FDP bei sich im Land täglich erlebe und sich eine Zusammenarbeit auf Bundesebene sehr gut vorstellen könnte: "Ich wünsche mir eine starke FDP im Bundestag." Für ihn gebe es mit der FDP bei den Grundsatzfragen zu 90 Prozent Übereinstimmungen. "Merz glaubt, dass er mit den Grünen könnte", sagt Lanz daraufhin.

"Mit den Grünen gibt es immer Grundsatzdebatten bei allen Punkten. Das wird ambitiös."
Armin Laschet

Man könne das machen, wenn der Wähler so entscheidet, aber seine Wunschkoalition sei eine mit der FDP. Oder noch besser: eine absolute Mehrheit für die CDU/CSU. "Ich bin etwas überrascht über Ihre Aussagen zu den Grünen", versucht sich Lanz noch einmal ranzutasten. "Ja, ja, ich habe Freunde bei den Grünen, aber ich kenne die, ich erlebe sie jeden Tag." Sein Ziel ist es, ein rot-rot-grünes Bündnis zu verhindern und das soll mit einer starken Mitte innerhalb der CDU passieren. Und dafür werbe er am kommenden Samstag bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden seiner Partei.

13 Hunde, die ein bisschen… ähm… ANDERS sind

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13 Hunde, die ein bisschen… ähm… ANDERS sind
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