Aktuelle Themen
Die Polizei hat bundesweit Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation durchsucht. Der Organisation wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung zu gründen. Nach monatelangen Straßenblockaden, Angriffe auf die SPD-Parteizentrale und mehrfacher Sachbeschädigung antwortet nun die Exekutive. Führt diese Kriminalisierung des Klimaaktivismus zu einer Ablehnung des Grundkerns oder geht es jetzt erst richtig los? Das diskutiert Moderator Dieter Könnes heute mit seinen Gästen bei "Stern TV".
Die Kriminalisierung der Klimaorganisation Letzte Generation hat in der letzten Woche den Höhepunkt erreicht. Bundesweit fanden Razzien gegen die Mitglieder der Vereinigung statt. Die Aktivistin Karla Hinrichs berichtet: "Du stehst in der Nacht auf, weil jeder 'Polizei Polizei' schreit und plötzlich steht ein Polizist mit Schutzweste vor dir und richtet eine Waffe auf dich." Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt die bundesweite Razzia: "Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase rumtanzen."
Die Kriminalisierung der Gruppe habe wohl nicht nur Schattenseiten. Nach den Razzien habe es eine Spendenflut für die Organisation gegeben. Dabei seien Summen in Höhe von 300.000 Euro zusammengekommen. Außerdem habe die Gruppierung viele neue Mitglieder gewinnen können. Findet ein Umbruch statt? Das möchte Moderator Dieter Könnes von Moderatorin Milka Loff Fernandes wissen. Sie bejaht die Frage und spricht von einer Revolution. Pressesprecherin der Letzten Generation, Silvia Klesz, ist im Studio und nimmt die Aktionen der Aktivist:innen in Schutz: "Risiken gehören zum sozialen Widerstand."
Das Risiko wurde mit der Razzia zur Realität. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußert die Ansicht, dass ein entschlossenes Handeln des Staates längst notwendig war. Er erklärt weiterhin, dass das laufende Ermittlungsverfahren aufzeigen wird, ob der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung zutrifft. "Das ist für mich total aus der Luft gegriffen", sagt Klesz. Sie wirft der Politik kriminelles Verhalten vor, weil diese keinen ausreichenden Klimaschutz gewähren würden.
Sänger Jürgen Milski geht mit den Vorwürfen noch weiter: "Für mich sind sie Terroristen. Die terrorisieren nämlich die normalen Bürger." Er schlägt vor, sie sollen lieber die Ozeane säubern oder im Wald Müll sammeln. Milka Loff Fernandes reagiert auf diesen Vorwurf empfindlich und versucht einen Perspektivwechsel herbeizuführen: "Die Lebensgrundlage wird uns entzogen und zwar systematisch. Wir leben in einem System, das die natürlichen Ressourcen zerstört." Die Gründe hinter dem Aktivismus seien zwar richtig, die Form des Protests jedoch falsch, entgegnet Milski.
"Was hat euch das bis jetzt gebracht, dass ihr ganze Städte lahmlegt? Das hat nur Unmut der Klimaaktivisten gegenüber gebracht." Auch Wolfgang Bosbach unterstützt Milskis Standpunkt und nimmt nutzt den Kontext für leistungsorientierte CDU-Politik: "Demonstrieren Sie von morgens bis abends, aber begehen Sie keine Straftaten. Im Stau, den Sie verursachen, stehen Menschen, die den Staat mit Fleiß am Leben halten. Das Land wird durch Anpacken finanziert." "Wir haben diese Regierung bis 2025, haben aber nicht die Zeit bis dahin zu warten, um was zu verändern", antwortet Klesz.
Als Moderator Könnes behauptet, dass die Pressesprecherin Silvia Klesz und die Organisation in Kauf nehmen würden, die Gesellschaft zu spalten, unterbricht Klesz ihn sofort und verneint dies mit einem aggressiven Unterton. "Das Vorgehen der Politik spaltet die Gesellschaft", führt sie weiter aus. Auf Nachfrage äußert die Moderatorin Milka Loff Fernandes, dass sie sich zwar nicht selbst auf die Straße kleben würde, aber die Aktionen der Letzten Generation vollständig unterstütze. Als Beispiel nimmt sie die Aktion von Nelson Mandela, der als Protest gegen das Apartheid Regime 27 Jahre ins Gefängnis ging.
Das habe eine Veränderung hervorgerufen, so Loff Fernandes. "Nelson Mandela hat einen Kampf gegen ein Apartheidssystem geführt und Sie stellen sich jetzt hier hin und vergleichen das und sagen wir befinden uns im Widerstand. Das ist doch alles Unsinn", entgegnet Wolfgang Bosbach und wirkt dabei wütend. Er beteuert, dass die Welt nicht untergehen werde. Weltweit würde die Wissenschaft an Lösungen gegen den Klimawandel arbeiten. "Diese Leute, die Forscher und die Ingenieure, das sind für mich wahre Klimaaktivisten", führt Bos weiter aus.
Die klassische Befragung des Publikums im Studio und Zuhause spricht für sich: 58 Prozent der Befragten lehnt den Protest der Letzten Generation ab. 38 Prozent unterstützen zwar die Intentionen, halten aber die Aktionen für falsch. Moderator Könnes fragt bei Pressesprecherin Klesz nach, ob sie die Ansicht der Befragen verstehen kann. "Wir machen auch friedlichen Protest. Mittlerweile gehen wir auch andere Wege, wie Protestmärsche", antworte Klesz. "Die Frage ist, ob Sie weiter an radikalen Protesten festhalten", so Könnes. Klesz reagiert sofort: "Unser Protest ist nicht radikal."
