Sarah-Lee Heinrich kritisiert die Regierung für lange Warzeiten bei Entschädigungen.
Sarah-Lee Heinrich kritisiert die Regierung für lange Warzeiten bei Entschädigungen.Bild: ZDF screenshot
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"Maybrit Illner": Sarah-Lee Heinrich legt sich mit Jens Spahn an

21.10.2022, 06:47
daniel guggeis

Bundeskanzler Olaf Scholz musste zuletzt im Streit um den Weiterbetrieb mehrerer Atommeiler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Sowohl Habeck als auch Lindner haben sich am Ende nicht durchgesetzt, doch gibt es nicht auch wichtigere Fragen, nachdem dieser Streit beigelegt ist? Das fragt sich die Runde bei "Maybrit Illner". Sarah-Lee Heinrich sieht die "Scheindebatte" um Atomkraft mit dem beschlossenen Ausstieg für Ende April als beendet, während Jens Spahn weiterhin für Kernkraft über den Winter 2023 hinaus plädiert.

Das waren die Gäste bei "Maybrit Illner" am 20. Oktober:

  • Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
  • Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
  • Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend
  • Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
  • Helene Bubrowski, "FAZ"-Journalistin
  • Gabriel Felbermayr, österreichischer Ökonom

Spahn: "Keine Vertrauensbasis mehr bei der Ampelkoalition"

Dass der Kanzler sein Machtwort sprechen musste, sieht Spahn kritisch. Es sei gut, dass er es getan habe, aber der CDU-Politiker sieht bei der Ampel-Koalition nur noch wenig Vertrauensbasis unter den Koalitionspartnern, "die nächste Ausfahrt wäre schon die Vertrauensfrage", stichelt Spahn gegen Kühnert. Auch "FAZ"-Journalistin Bubrowski sieht die Autorität des Kanzlers im Dialog schwierig. Er habe es nicht geschafft, über das Gespräch den Streit zu schlichten und auch die Position von Scholz zur Atomfrage sei für sie im Unklaren geblieben.

Jens Spahn sieht die Ampel-Koalition in der Krise.
Jens Spahn sieht die Ampel-Koalition in der Krise.Bild: ZDF screenshot

Maybrit Illner versucht im Anschluss herauszufinden, wie die SPD zur Atomfrage steht. Kühnert sagt klar, dass die Grundsatzposition sich nicht geändert hat und die Partei für den Ausstieg steht. BDI-Chef Russwurm sieht die Diskussion jetzt auch beendet, zumindest bis kommenden März. Bis dahin kann nur spekuliert werden, ob die Energie der Kernkraft weiter benötigt wird.

Deutsche Industrie hat schon längere vielschichtige Probleme

Russwurm ist vielmehr besorgt, wie sich das Wohlstandsmodell von Deutschland, die Industrie, entwickeln wird. Es gibt keine günstige Energie mehr in nächster Zeit, von der die deutsche Wirtschaft enorm gespeist und profitiert hat. Auch der österreichische Ökonom Felbermayer bestätigt, dass Deutschland eine Reduktion des Wohlstands droht, der Deutschland länger erhalten bleiben wird.

Siegfried Russwurm sieht viele Unternehmen ins Ausland abwandern.
Siegfried Russwurm sieht viele Unternehmen ins Ausland abwandern.Bild: ZDF screenshot

Der Österreicher sieht die Probleme der deutschen Industrie vielschichtig. Die Unsicherheiten gingen für ihn schon 2017 los, mit dem stockenden Ausbau erneuerbarer Energien. Die deutsche Autoindustrie hat bei der Transformation zu E-Autos enorme Probleme. Auch der Protektionismus von Donald Trump hat der deutschen Wirtschaft erheblich geschadet. Das zeigt sich nun umso mehr.

Kühnert weicht Frage aus

Moderatorin Illner findet die Worte von Olaf Scholz "You will Never Walk Alone" und andere Plattitüden in der Krise schwierig und fragt sich, warum ein sozialdemokratischer Kanzler den Leuten nicht ehrlich sagt, dass sie ärmer werden. Kühnert weicht etwas aus und sagt dazu, dass Scholz ein anderes Bild von der Gesellschaft hat und dass es nun eben darum ginge, niemanden allein zu lassen, es gibt dazu keine Alternative.

Zur Industrie äußert sich Kühnert nochmal ausgiebig. Der Industrie muss geholfen werden, da sie ja auch vor einer Transformation stehe und das könne nur eine intakte Wirtschaft. "Eine tote Raupe wird zu keinem Schmetterling mehr".

SPD-Generalsekretär Kühnert gerät des Öfteren in Erklärungsnot.
SPD-Generalsekretär Kühnert gerät des Öfteren in Erklärungsnot.Bild: ZDF screenshot

Disput zwischen Spahn und Heinrich

Für viel Aufregung sorgt gegen Ende der Sendung noch ein Disput zwischen Jens Spahn und Sarah-Lee Heinrich, als der CDU-Politiker davon spricht, beim Bürgergeld Kürzungen zu vollziehen, um für Entlastungen zu sorgen. Die Sprecherin der Grünen Jugend wettert: "Die CDU spielt Arme gegen noch Ärmere aus." Spahn legt auch gleich noch nach und kritisiert das neue Entlastungspaket über 200. Mrd. scharf. Er spricht Kühnert direkt an und fragt sich, was mit dem Geld genau gemacht werden soll, es sei für die Opposition zu viel im Unklaren.

Zum Ende der Sendung brennt erneut die Frage auf, welche fossilen Energieträger bis 2030 genutzt werden sollen, um Energiestabilität zu sichern. Kühnert spricht von dem Bau weiterer Gaskraftwerke, was Spahn in Zweifel zieht, auch Fracking soll wieder ein Thema werden in Niedersachsen. Die CDU möchte dazu einen Antrag stellen. Zu mehr fossilen Energien stellt Sarah-Lee Heinrich nur fest: "Es gibt keine Wirtschaft auf einem toten Planeten."

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