Linken-Politiker Gregor Gysi lehnt Waffenlieferungen ab und fordert mehr humanitäre Hilfe.
Linken-Politiker Gregor Gysi lehnt Waffenlieferungen ab und fordert mehr humanitäre Hilfe.Bild: ZDF screenshot
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Gregor Gysi mit fragwürdigen Argumenten bei "Illner": Gegen Waffenlieferungen wegen Hitler

14.10.2022, 06:40

Nach den jüngsten Niederlagen der russischen Armee nimmt der Krieg aggressivere Tendenzen an. "Vergeltung für die Explosion auf die Krimbrücke", nennt Putin die Bombardierungen und die daraus resultierenden Zerstörungen der zivilen Infrastrukturen. Im Studio wird über die Folgen dieser Angriffe diskutiert und eine Zukunftsperspektive angestoßen.

Heute im Studio anwesend:

  • Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen): Parteivorsitzender
  • Gregor Gysi (Die Linke): Außenpolitischer Sprecher der Linke
  • Peter R. Neumann: Experte für Terrorismus und Geopolitik
  • Margarete Klein: Expertin für russische Militärpolitik
  • Ben Hodges: Nato Senior Mentor for Logistics, Generalleutnant a. D.
  • Katrin Eigendorf: ZDF-Auslandsreporterin

Erneute nukleare Drohung aus Russland

Die Auslandsreporterin Katrin Eigendorf ist aus Kiew zugeschaltet und berichtet von ihren Eindrücken vor Ort. Die Menschen würden sich zwar nicht einschüchtern und kleinkriegen lassen, wüssten aber auch, dass ein harter Winter bevorsteht. Aufgrund von bleibenden Schäden an der Infrastruktur würden Versorgungsengpässe in Krankenhäusern und Schulausfälle entstehen. In den Dörfern sei bereits die gesamte Infrastruktur zerstört, stellt Eigendorf dar. Dort würde den kranken Menschen ihr Medikamentenvorrat ausgehen:

"Es droht ein Versorgungsengpass."

"Wie stark war Putin die letzten Wochen?", fragt Moderatorin Illner ihre Gäste. Die Russland-Expertin Margarete Klein sieht eine Eskalationsgefahr seitens Putin. Seine Drohung, nukleare Waffen einzusetzen, sei insbesondere an den Westen gerichtet. Die Unterstützung an die Ukraine soll somit unterbunden werden. Die russische Armee verwendet jetzt Luftwaffen gegen Wohnhäuser und zielt damit beabsichtigt auf Zivilisten. Putin möchte den Krieg verlängern, damit der Westen seine Geduld und Willenskraft "langsam aber sicher" verliert, erklärt Klein.

Gysi mit fragwürdiger Erklärung

Eine Waffenlieferung aus Deutschland an die Ukraine lehnt der Linken-Politiker Gregor Gysi absolut ab. Deutschland dürfe wegen seiner Nationalsozialismus-Geschichte nicht mehr an Kriegen verdienen. Andere Industrieländer sollen jedoch liefern, da gelte das Nationalsozialismus-Argument nämlich nicht:

"Wir haben Hitler hervorgebracht, die anderen haben gegen ihn gekämpft. Sie haben eine andere Geschichte."

Statt Waffenlieferungen solle Deutschland das Budget in humanitäre Hilfe investieren, fordert Gysi. Er habe Robert Habeck vorgeschlagen, Maschinen wie Traktoren, Busse und Betonmischer für den Wiederaufbau in die Ukraine zu liefern.

"Habeck sagt aber, dafür ist kein Geld und keine Struktur da", sagt Gysi. Empört über die Aussagen des Linken-Politikers meldet sich Grünen-Chef Omid Nouripour zu Wort: "Ich rege mich mehrfach darüber auf, was Gregor Gysi da sagt." Die Systeme, die Deutschland liefert, würden Menschenleben retten, fügt er hinzu. Er wirft Gysi eine Flucht vor der Verantwortung vor, wenn es um die Ukraine geht. "Jetzt dürfen wir nicht die Geduld verlieren. Die Teilmobilisierung ist eine Vorbereitung auf einen langen Krieg seitens Russland", berichtet Nouripour.

Der Experte für Terrorismus und Geopolitik, Peter R. Neumann, schließt sich dem an und fordert ebenfalls eine "harte Haltung" vom Westen. Auf diese ist die Ukraine nämlich stark angewiesen.

Ist die Ukraine siegesgewiss?

Die jüngsten Bombardierungen durch russische Luftangriffe hätten die Ukrainer etwas verunsichert, berichtet Eigendorf aus Kiew. "Ist die Ukraine siegesgewiss? Etwas zu siegesgewiss?", fragt Illner die Auslandsreporterin. Das komme darauf an, mit wem man spricht: "Selenskyj schätzt die Bedrohung für sein Land sehr hoch an und bereitet sich auf einen längeren harten Krieg vor." Siegesgewiss sei er eher nicht, aber optimistisch, so Eigendorf. Der Nato Senior Mentor for Logistics, Ben Hodges, liefert eine andere Analyse. Selenksyj würde wissen, dass er diesen Krieg eines Tages gewinnt, ist sich Hodges sicher

Es sei bekannt, dass die russische Bevölkerung kein Interesse an diesem Krieg habe. Er geht sogar noch einen Schritt weiter: "Ich glaube, dass bis zum nächsten Sommer die Krim zurückerobert sein wird."

Die Amerika-Russland Angelegenheit

US-Präsident Joe Biden hat sich zu der jüngsten Drohung Putins geäußert: "Putin scherzt nicht, wenn er vor dem Einsatz von nuklearen Waffen droht." Diese Kriegsführung könnte zu einem "Armageddon" führen, warnt er weiter. Was es mit dieser düsteren Rhetorik auf sich hat, möchte Maybrit Illner von Ben Hodges wissen. "Ich glaube, dass mein Präsident dem Präsidenten der russischen Föderation sagen wollte, dass wir ihn ernst nehmen", antwortet dieser.

Joe Biden möchte aber auch vermitteln, dass der Westen es ebenfalls ernst meine. Man müsse Putin davon abhalten, diese Fehlkalkulation mit der Atomwaffe durchzuführen. "Ich glaube, mein Präsident war hier sehr deutlich", sagt Hodges. Gregor Gysi möchte von Ben Hodges wissen, ob es eine "geheime Diplomatie zwischen Russland und den USA" gibt. Diesen Punkt greift Moderatorin Illner auf und bezieht sich dabei auf die sogenannten "Backchannels" zwischen Regierungen.

In diesem Fall sollen diese Hintergrundgespräche dafür sorgen, dass die rote Linie nicht überschritten wird und es nicht zu einem Weltkrieg kommt. Über die Existenz diese Backchannels wird bereits lange spekuliert. "Die Kanäle existieren natürlich", bestätigt der Terrorismusexperte Peter R. Neumann. Die Außenminister würden in Kontakt stehen. "Es ist dringlich, dass die Amerikaner involviert bleiben", fügt Nouripour hinzu. Die Ziele und das weitere Vorgehen Putins bleiben eine ungewisse Sache. Dass er die Ukraine nicht mehr erobern kann – wie er es zu Kriegsbeginn im Februar geplant hatte – müsste er mittlerweile wissen. Darüber sind im Studio alle Gäste einig.

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