Lars Klingbeil will sich nichts Kritisches über Robert Habeck entlocken lassen.
Lars Klingbeil will sich nichts Kritisches über Robert Habeck entlocken lassen.bild: screenshot zdf
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Klingbeil genervt zu Lanz: "Es ist gerade keine Zeit für Grundsatzdebatten"

14.10.2022, 06:16

Nach der Niedersachsenwahl hat sich Lanz zwei Politiker eingeladen, die aus unterschiedlichem Blickwinkel auf die Ergebnisse gucken. Außerdem schaut der Moderator im Gespräch auf die Proteste im Iran mit folgenden Gästen:

  • Lars Klingbeil (SPD-Vorsitzender)
  • Christian Dürr (FDP-Fraktionschef)
  • Hannah Bethke ("Die Zeit"-Politikexpertin)
  • Golineh Atai (Leiterin ZDF-Studio Kairo)

Während die SPD auf Bundesebene nach Umfragen "bei 17 Prozent dümpelt", wie Markus Lanz mit Freude gegenüber Lars Klingbeil betont, habe Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fast 34 Prozent eingefahren. Und die FDP habe den Einzug ins Niedersächsische Parlament ja ganz verpasst.

Markus Lanz will den SPD-Vorsitzenden Klingbeil wenig subtil unter die Nase reiben, dass die Bundespolitik der Ampel die SPD Umfragewerte und die FDP ihre Mandate gekostet hat. In Niedersachen habe vor allem die Person Stephan Weil für den Erfolg der SPD gesorgt. Das gibt auch Klingbeil zu, lässt sich aber nicht wirklich auf die weitere Diskussion ein. Stattdessen bedauert er die FDP und alle Mitarbeiter wegen ihres verpassten Einzugs. "Das sind Schicksale", sagt er und schiebt noch hinterher:

"Ich weiß, was das bedeutet, wenn man bittere Wahlabende hat."

Das ist wahr. Die SPD hat sich bei der vergangenen Bundestagswahl auf absolut überraschende Weise aus ihrem Tief herausgearbeitet. Als Ex-Generalsekretär und Wahlkampfmanager hat Klingbeil großen Anteil daran, dass die SPD den Kanzler stellt. Als "Stratege des Jahres" wurde der Politiker am Abend vor der Sendung vom Magazin "Politik und Kommunikation" ausgezeichnet. "Kurze Nacht?", fragt Lanz ihn zweimal und dann: "Wie lang haben Sie geschlafen?". "Drei Stunden“, antwortet Klingbeil. "Dann können wir ja offen reden", lacht Lanz und will dann ein bisschen im Verhältnis von Klingbeil zu Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bohren.

Klingbeil weist Kritik an Habeck zurück

Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen den drei Ampelparteien knirscht. Bei einem Strategen kann man wohl davon ausgehen, dass er sich seine Wort gut überlegt. Insofern wird er sich Ende August wohl etwas dabei gedacht haben, als er den damals beliebtesten Politiker Habeck im Interview mit "Zeit Online" bescheinigte, er habe habe zweifelsohne einen interessanten Kommunikationsstil, "und natürlich merken wir, dass das in der Öffentlichkeit gut ankommt". Aber: "Am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte, es muss vor allem die Substanz stimmen – daran werden wir gemessen." Das war kurz bevor Habecks Beliebtheitswerte wegen der misslungenen Gasumlage in den Keller rauschten.

Nachdem Lanz das vorgetragen hat, weist Klingbeil jede Schuldzuweisung zurück. "Sie haben mir gerade unterstellt, dass ich Robert Habeck kritisiert habe?", fragt Klingbeil und tut ungläubig. "Wir haben da als Regierung handwerkliche Fehler gemacht", sagt Klingbeil über die Gasumlage. "Wer ist wir?", fragt Lanz. "Wir ist wir", antwortet Klingbeil.

Auch Vorschläge der Gaskommission werden von Kritik begleitet. Aber Klingbeil weist die Kritik zurück. Die Kommission habe den Spagat zwischen schnellem Handeln und Zielgenauigkeit versucht. "Es ist gerade keine Zeit für Grundsatzdebatten", so Klingbeil leicht genervt zu Lanz. "Jetzt gerade geht es darum, das Land durch die Krise zu führen und dafür zu sorgen, dass die Arbeitsplätze nicht nach China oder in die USA verschwinden." Und in Abwandlung seines Interview-Zitats sagt er: "Ob 2024 noch Wertschöpfungsketten funktionieren. Daran werden wir gemessen."

Nach der Niederlage in Niedersachsen kommt FDP-Fraktionschef Christian Dürr zum ersten Mal zu Lanz.
Nach der Niederlage in Niedersachsen kommt FDP-Fraktionschef Christian Dürr zum ersten Mal zu Lanz.bild: screenshot zdf

FDP-Niederlage "bitter und ärgerlich"

Es ist der erste Besuch von FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei Lanz, und dann gleich nach einer Wahlniederlage in Niedersachsen. Das sei "bitter aber auch ärgerlich" sagt Dürr, versucht aber, das Ergebnis nicht zu hoch zu hängen. Doch Lanz lässt ihn nicht vom Haken.

Es mehren sich die Stimmen in der FDP, die die Ampel als Nachteil für die Partei sehen. Besonders drastisch hat das Thomas Sattelberger formuliert. Der ehemalige Staatssekretär sprach davon, dass die Ampel mit ihren Kompromissen unter den drei Parteien eine "politische Vergewaltigung der FDP" sei. Christian Dürr gibt zu, dass die Rolle der FDP in der Ampel gerade nicht so populär sei, aber jemand müsse schließlich aufpassen, "dass nicht die Schleusentore geöffnet werden" in Finanzdingen.

Die Gaspreisbezuschussung wie sie von der Gaskommission vorgeschlagen wurde, erntet Kritik, weil sie nach dem Gießkannenprinzip vorgeht. Und Dürr gibt zu, dass sie vielleicht nicht das ideale Modell ist, aber es gebe 40 Millionen Haushalte, die mit Gas heizen und ebenso viele verschiedene Voraussetzungen. Er meint:

"Wenn man perfekte Modelle will, sitzen wir in drei Jahren noch hier."

Helfen, die Preise niedriger zu halten, könne da der Weiterbetrieb von möglichst vielen Atomkraftwerken, damit möglichst wenig Gas verstromt werden muss, findet Dürr. "Wir müssen alle Ressourcen nutzen. Wir nehmen zur Zeit zu viele Optionen vom Tisch, obwohl wir gerade alle brauchen", sagt er.

Die Verlängerungen seien "Notfallentscheidungen", getrieben von Sorgen "weil wir derzeit zu wenig Gas haben". Und mit Blick auf den grünen Koalitionspartner sagt er: "Diese Anti-AKW-Haltung ist absolut verständlich und die will ich den Grünen auch gar nicht nehmen." Trotzdem führt für ihn kein Weg daran vorbei: "Wir haben hier Wohlstand zu verlieren."

Golineh Atai konfrontiert Klingbeil

Zum Ende der Sendung geht es dann um die Proteste im Iran, die nun schon vier Wochen andauern. "Die Wut ist spürbar auf der Straße. Es ist etwas Fundamentales“, sagt Golineh Atai, Leiterin ZDF-Studio Kairo, die selbst in Teheran geboren wurde. Allgemein reicht ihr die westliche Aufmerksamkeit für die Vorgänge im Iran nicht. Lars Klingbeil geht sie direkt an und fragt nach der Haltung der SPD: "Steht sie jetzt bei den Menschen im Iran?"

Golineh Atai wurde im Iran geboren.
Golineh Atai wurde im Iran geboren.bild: Screenshot zdf

Nachdem sich das Regime anfangs eine gewisse Dialogbereitschaft signalisiert oder auch nur vorgetäuscht hat, greift es mittlerweile brutal durch. Golineh Atai berichtet:

"Auf den Schulhöfen wird Tränengas eingesetzt, Schülerinnen werden weggezerrt und in psychologische Umerziehungsmaßnahmen gesteckt."

Es seien zwar nicht nur Frauen, die demonstrierten, "aber zweifelsohne sind die Frauen die Führungsfiguren". Es sei nicht Mut, sondern Verzweiflung, der sie zu den Protesten veranlasse.

Der Umgang von Deutschland mit dem Iran erinnere sie an die Russlandpolitik. Man habe die "Reformversprechen geglaubt", nicht richtig hingeguckt und den falschen Leuten vertraut. Sie bilanziert: "Der Reformzug im Iran ist abgefahren." Tausende von kleinen Stellschrauben könne, solle und müsse der Westen anziehen. Als Beispiel nennt sie das Islamische Zentrum in Hamburg, das jedes Jahr antisemitische Aufmärsche organisiere. Sie wundert sich, warum es Hamburg noch immer per Staatsvertrag verbunden ist. "Insgesamt wünsche ich mir klarere Worte, Herr Klingbeil!"

(Ark)

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