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Am 19. Mai widmete sich das "ZDF Magazin Royale" einer internationalen Organisation, die möglicherweise in Verbindung mit zahlreichen Skandalen an Europas Außengrenzen steht. Doch damit nicht genug: Diese Organisation wird auch beschuldigt, menschenfeindliche Ideen zu hegen, die sich speziell gegen Geflüchtete in Deutschland richten.
Das sogenannte "ICMPD", "Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung", soll Staaten beraten, internationale Vernetzungen formen und in der Grenzpolitik aktiv sein. Und das möglichst im Hintergrund. Die recht unbekannte Organisation soll zudem eine wichtige Komponente in der europäischen Migrationspolitik sein und mit wichtigen politischen Vereinigungen in Verbindung stehen. In einem Vorstellungstext auf der Website des "ICMPD" stellt sich die Organisation in einem langen und absichtlich schwer formulierten Satz vor.
"Rotzfrech zusammengefasst heißt das: Ausländer sollen nicht mehr in unser schönes Inland kommen, sondern sich bitte hinter der EU-Grenze ansammeln", kommentiert Jan Böhmermann. Eine Befragung hat ergeben, dass 74 Prozent der Befragten indirekt die Arbeit des "ICMPD" unterstützen. Die Mehrheit würde eine Verstärkung der EU-Außengrenzen mit mehr europäischen Küstenwachenbeamten befürworten. Und genau sowas solle das "ICMPD" organisieren.
Diese Organisation werde aus öffentlichen Mitteln finanziert. Also von unseren Steuern. "Obwohl es durch unsere Steuern finanziert ist, ist es super schwierig herauszufinden, was die den ganzen Tag so machen", sagt Böhmermann. Das sei sehr praktisch, wenn man "shady Dinge" im Hintergrund machen möchte, führt er weiter aus.
Das "ICMPD" solle mit dem Außengrenzschutz in Libyen zusammenarbeiten. Dieser ist insbesondere für inhumane Praktiken mit Geflüchteten bekannt. Geflüchtete berichteten, dass sie in Libyen gefoltert und um Lösegeld erpresst wurden. "Das klingt doch nach einer unproblematischen Kollaboration zwischen Europa und Libyen", so der ZDF-Satiriker.
Die Recherche von "FragDenStaat" umfasst viele interne Dokumente und Mails zwischen dem "ICMPD" und Behörden, Politikern und bekannten Wirtschaftsakteuren. Geleitet wird die Organisation von Michael Spindelegger, dem ehemaligen Vizekanzler Österreichs. Dieser ist seit 2016 der Generaldirektor von "ICMPD" und sei laut der "Blick"-Zeitung der "Ziehvater" des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz.
Die Recherchen enthüllen die Arbeit des "ICMPD", die nicht nur mit Ministerien und Regierungen im Verhältnis stehen sollen, sondern auch mit der deutschen Bundespolizei und dem national gesuchten Wirtschaftskriminellen Jan Marsalek.
Für Geflüchtete in Bayern sollte eine ganz spezielle Karte eingeführt werden. Mit einer digitalen Flüchtlingskarte sollten Asylbewerber:innen kein Bargeld mehr erhalten, sondern alle finanziellen Unterstützungen auf eine Karte ausgezahlt bekommen. "Mit so einer Flüchtlingskarte kämen schlechte Ausländer, wenn Bayern das so will, nicht mehr an ihr Bargeld oder könnten nur noch in dem Ort einkaufen, wo es die Ausländerbehörde vorschreibt", erklärt Böhmermann, "sie könnten auch das Konto sperren, bis du wieder ein guter Ausländer bist".
Ein E-Mail-Austausch bezüglich der Flüchtlingskarte zwischen dem "ICMPD" und der CSU hatte noch eine weitere Adresse als Empfänger. Nämlich die des mittlerweile international gesuchten Wirtschaftskriminellen Jan Marsalek. Das Fahndungsfoto von Marsalek wird in der Sendung eingeblendet. "Hmm, irgendwie kommt mir das Gesicht bekannt vor. Wenn auch Ihnen das Gesicht bekannt vorkommt, weil sie in Moskau neben ihm wohnen, dann melden sie sich bitte umgehend beim Bundeskriminalamt Wiesbaden", so Böhmermann.
Neben Libyen soll auch Tunesien für Menschen auf der Flucht ein Tor nach Europa sein und immer beliebter werden. Daher wolle das "ICMPD" ein Trainingszentrum für die tunesische Polizei errichten. Eine Arbeitstruppe, die für das Training zuständig sein soll, werde von internationalen Expert:innen, unter anderem aus Frankreich, Deutschland und Dänemark unterstützt.
Diese sollen Ausbildungskurse für jede Ebene des Grenzschutzes entwickeln. Der Spiegel berichtete noch am 1. Mai dieses Jahres, dass der tunesischen Grenzpolizei vorgeworfen wird, die Motoren der Flüchtlingsboote abzumontieren und die Migrant:innen auf hoher See ihrem Schicksal zu überlassen.
Laut internen E-Mails soll die deutsche Bundespolizei sicherstellen, dass die tunesische Küstenwache auch in Zukunft das nötige Equipment hat, um Menschen auf hoher See ihrem Schicksal zu überlassen, schildert Böhmermann.
