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Kriminalstatistik: Politisch motivierte Straftaten nehmen zu

Bautzen Rechte gegen Fluechtlinge Rechte demonstrieren in Bautzen gegen Fluechtlinge. Am Sonntag den 18. September 2016 versammelten sich im saechsischen Bautzen ca. 120 Rechte zu einem Kundgebung mit ...
Ein Polizist bei einer Demo von Rechtsextremen in Bautzen. Bild: imago stock&people / Christian Ditsch
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Kriminalstatistik: Politisch motivierte Straftaten nehmen zu

27.05.2020, 16:03
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Die politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich zugenommen – allerdings nicht in allen Bereichen.

Während die Zahl der Straftaten, die von Tätern aus dem rechten und linken Spektrum verübt wurden, 2019 anstieg, beobachteten die Sicherheitsbehörden bei den religiös motivierten Taten einen Rückgang um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

Ein Grund dafür könnte die Ernüchterung sein, die nach dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak auch bei einigen Islamisten um sich gegriffen hat.

Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Islamisten-Vereinigungen verboten worden – wie etwa 2017 der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim".

Starker Anstieg der politisch motivierten Straftaten

Die Zahl der von der Polizei registrierten politisch motivierten Straftaten stieg 2019 insgesamt um rund 14 Prozent auf 41 177 Taten an. Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg um 13 Prozent auf 2032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert.

Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte.

Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst. Der Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wird am Mittwochmittag offiziell von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellt.

(lin/dpa)

Bund und Länder unterzeichnen Startchancen-Programm

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die saarländischen Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), haben die Regelungen für das Startchancen-Programm unterzeichnet. "Ich freue mich, dass wir heute den nächsten Meilenstein erreicht haben im Rahmen des Startchancen-Programms", sagte Stark-Watzinger am Dienstag in Berlin.

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