Viele Mieter befürchten, dass sie diesen Winter mit kalten Wohnungen und kaltem Wasser auskommen müssen.
Viele Mieter befürchten, dass sie diesen Winter mit kalten Wohnungen und kaltem Wasser auskommen müssen. getty images/Lars Zahner
Analyse

Heizung drosseln, Warmwasser nur stundenweise: Diese Rechte und Pflichten haben Vermieter und Mieter

12.07.2022, 13:2512.07.2022, 14:19

Maximal 17 Grad könnten die Heizungen in einigen deutschen Wohnzimmern bald anzeigen. Im Sommer vielleicht noch angenehm, im Winter aber ziemlich ungemütlich: Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia kündigte seinen Mietern in Dortmund an, die Heizung künftig herunterzudrehen.

So wolle man das Klima schützen, aber auch Heizkosten sparen, heißt es zur Begründung. Immerhin: Warmwasser wird in Dortmund noch nicht – wie im sächsischen Dippoldiswalde – rationiert. Dort schränkte die örtliche Wohnungsgenossenschaft die Warmwasserversorgung für ihre 600 Mieter schon Anfang Juli deutlich ein. Die Bewohner können nur in gewissen Zeiträumen warmes Wasser aus dem Hahn oder der Dusche bekommen. Grund sind die explodierenden Energiekosten.

Nix für Warmdurscher: In Dippoldiswalde kommt das Wasser zu festen Tageszeiten nur kalt aus der Leitung.
Nix für Warmdurscher: In Dippoldiswalde kommt das Wasser zu festen Tageszeiten nur kalt aus der Leitung. Bild: dpa / Robert Michael

Vonovia hat in Dortmund etwa 20.000 Wohnungen, in ganz Deutschland circa 500.000. Die Umstellung der Heizungen solle in den kommenden Monaten erfolgen, beträfe dann also die Heizperiode 2022/23. Von dieser Maßnahme wären allein in Dortmund Tausende Mieter betroffen.

Die Heiztemperatur runterschrauben: Ist das rechtlich zulässig?

Aber sind all diese Maßnahmen der Vermieter überhaupt rechtsgültig? Watson hat mit dem Vorsitzenden des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, gesprochen.

Er sagt gegenüber watson:

"Das ist zunächst eine Rechtsfrage, aber natürlich auch eine faktische Frage. Wenn demnächst das Gas aus Russland gänzlich entfällt, stellen sich manche Fragen ganz anders. Gleichzeitig braucht es aber natürlich auch die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dazu."

So müsse vom Staat eine öffentlich-rechtliche Einwilligungsmöglichkeit geschaffen werden, die in die zivilrechtlichen Verträge eingreift. Ansonsten sind die Energiesparbemühungen und -ankündigungen der Vermieter überflüssig. Denn im Prinzip sei es ganz einfach: "Wenn man eine solche öffentlich-rechtliche Vorlage für einen Eingriff in die Mietverträge nicht hat, gelten die Mietverträge." Und damit auch die Mindesttemperaturen, die in ihnen geregelt sind. Ohne gesetzliche Regelung, "sind dies alles Ankündigungen, die rechtlich nicht greifen".

Wenn also die Vermieter die Heizung drosseln, könne der Mieter sich auf den Mietvertrag berufen. "Sonst ist es ein Mietmangel, das heißt die Mieter kürzen die Grundmiete." Auch der Weg über eine Klage stünde dann offen. Wenn allerdings generell nicht mehr Gas übrig ist, sei fraglich, wie diese Klage ende.

"Insoweit kann man der Bundesregierung nur empfehlen, wenn sie gern möchte, dass diese Energieeinsparung auch tatsächlich umgesetzt wird, und zwar nicht auf freiwilliger Basis einzelner Unternehmen und den darin wohnenden Mietern und Mieterinnen. Generell im Land muss eine rechtliche Regelung gefunden werden."
Reiner Wild, Vorsitzender des Berliner Mietervereins

Dies sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Mieter und Mieterinnen könnten nicht selbst bestimmen, ob die Heizung vom Vermieter gedrosselt werde – Eigentümer von Eigenheimen schon.

Mieter sind gegenüber Eigentümern in vielerlei Hinsicht im Nachteil

In diesem Punkt wird sich zeigen, wie viel Gerechtigkeit in der Energiesparfrage steckt. Der Mieterverein hat zu dieser Thematik schon jetzt ein klares Ziel: "Da möchten wir gern durchsetzen, dass auch die Eigentümer die Temperatur senken. Denn die sind selbst sozusagen der Betreiber der Heizanlage. Da kann ich Ihnen versprechen, dass ein Großteil der Eigentümer genau das nicht tut, sondern sich weiter die 20 bis 22 Grad genehmigen wird."

"Wo kein Kläger, da kein Urteil."
Reiner Wild vom Berliner Mieterverein

Gerechnet auf hunderttausende Eigenheime, die auch noch durch mehrere Räume einen höheren Wohnflächenkonsum hätten, ergebe dies eine enorme Summe an Gasverbrauch. Und eine "Gerechtigkeitslücke beim Energiesparen", die "schwer zu beheben" sei. Zudem hätten Eigentümer im Gegensatz zu Mietern die Wahl, welche Heizart für Wärme sorgen soll und könnten Änderungen unabhängig und individuell vornehmen.

Heizen mit Holz? Das wird für die meisten keine sinnvolle Alternative sein

Die Vorstellung vom Heizen mit dem eigenen Kamin erfreut sich offenbar derzeit größter Beliebtheit: Die Hersteller von Holzöfen berichten von einem regelrechten Ansturm, so das Nachrichtenportal ntv. Laut dem Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) ist mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und den sprunghaft gestiegenen Gas- und Heizölpreisen die Nachfrage explodiert.

Auch Holz ist derzeit knapp und teuer. Ein Kamin wird für den Winter also keine ideale Alternative sein.
Auch Holz ist derzeit knapp und teuer. Ein Kamin wird für den Winter also keine ideale Alternative sein.Bild: dpa / Christin Klose

Viele Kunden werden ihre Kamin- und Holzöfen aber wohl nicht mehr vor Ende des nächsten Winters bekommen, denn die Wartezeit liegt laut ZVSHK zum Teil bei bis zu einem Jahr. Und ob die Alternative Holz die Haushalte preislich entlastet, ist fraglich, denn seit Jahresbeginn ist auch dieser Rohstoff teurer geworden. Das gilt sowohl für Bauholz, als auch für Brennholz und Pellets.

Höherer Energieverbrauch bei schlechter Dämmung

Die Ungerechtigkeit wird noch verschärft, wenn Mieter und Mieterinnen – wie in Altbauten sehr oft der Fall – in einem schlecht isolierten, also energetisch ungünstigem Gebäude wohnen und deshalb viel heizen müssen. Auch dies ist ein Punkt, der dem Mieterverband übel aufstößt:

"Da ist der Energieverbrauch zu einem großen Teil bedingt durch die schlechte energetische Situation und die ist zu verantworten durch den Eigentümer. Deswegen fordern wir, dass in den Energieeffizienz Klassen E, F, G und H die Vermieter an den Heizkosten beteiligt werden."

Was utopisch klingt, findet Wild gar nicht so abwegig. Wild argumentiert, dass es schließlich das gleiche Konzept beim CO2-Preis gebe. "Nur der politische Mut, der wird da, ehrlich gesagt, möglicherweise fehlen, weil die FDP das mit ziemlicher Sicherheit nicht akzeptieren wird. Aber man soll ja nichts unversucht lassen."

Warmwasser nur noch stundenweise – darf der Vermieter das?

Auch das zeitweise Abdrehen von Warmwasser durch den Vermieter sei mietvertraglich und daher rechtlich nicht zulässig und durchsetzbar. Denn hier ergibt sich dasselbe Problem wie bei der Heizung: "Auch da fehlt eine ordnungsrechtliche Regelung des Bundes in zivilrechtliche Verträge eingreifen zu dürfen."

Im konkreten Fall in Dippoldiswalde könnten die Mieter also darauf bestehen, auch zwischen den Slots Warmwasser zu haben und den Vermieter verpflichten, diese Wasserversorgung sicherzustellen. "Aber wo kein Kläger, da kein Urteil", so Reiner Wild.

Darüber hinaus zweifelt Wild an der Sinnhaftigkeit der Regelung: Die Menschen würden ja deshalb nicht aufhören zu duschen. Zwar würden die Energiekosten zur Bereitstellung von Warmwasser zwischen den Slots entfallen, aber einen großen Energie-Spareffekt ergebe das nicht: "Die Menge an Warmwasser wird sich ja nicht ändern. Die Leute werden ja weiter duschen, nur dann eben zu anderen Zeitpunkt."

"Wenn wir jetzt aufhören, eine halbe Stunde zu duschen, dann sparen wir tatsächlich Gas."
Reiner Wild vom Berliner Mieterverein

Abgesehen davon findet Wild die Bestrebungen der Vermieter, Gas einzusparen, um im Winter deutschlandweit genug Vorräte zu haben, rein "inhaltlich gut". "Wenn wir jetzt aufhören, eine halbe Stunde zu duschen, dann sparen wir tatsächlich Gas – sofern wir eine gasversorgte Wasserversorgung haben."

Wild sieht hier durchaus die Verbraucher in der Pflicht: "Ich finde, die Menschen könnten heute schon einen Beitrag dazu leisten, dass unser Gasspeicher für Wärme im Herbst einigermaßen gefüllt wird. Es geht aber im Moment nur freiwillig, weil die Bundesregierung diese Vorsorge ordnungsrechtlich nicht trifft."

Heizung runterdrehen, Wasserhahn beim Einseifen auslassen – viele Verbraucher sparen schon, wo sie können.
Heizung runterdrehen, Wasserhahn beim Einseifen auslassen – viele Verbraucher sparen schon, wo sie können. Bild: dpa / Hauke-Christian Dittrich

Es bleibt abzuwarten, wie die Politik mit der Energiesparfrage umgehen wird. Nach einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will die Bundesregierung aber alles dafür tun, dass eine weitere Verknappung russischer Gaslieferungen im kommenden Winter nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. "Wenn wir weniger Energie haben, wenn wir weniger Wärmeversorgung haben, dann werden wir dafür sorgen, dass es gerecht zugehen wird", sagte die Grünen-Politikerin am Montag.

(mit Material der dpa)

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