Menstruationsurlaub in Spanien: Könnte auch Deutschland nachziehen?

Die monatliche Menstruation kann für Frauen eine Qual sein – und die Schmerzen so stark, dass an manche Tätigkeiten wie Arbeiten gar nicht zu denken ist. Bild: dpa-tmn / Christin Klose

Neue Regel für die Regel: Brauchen wir in Deutschland Menstruationsurlaub?

Evelyn Pohl

Folgen

So viele zusätzliche bezahlte Krankheitstage pro Monat wie nötig wird es zukünftig für alle weiblichen Angestellten in Spanien geben – für die "reglas dolorosas", die schmerzhaften Tage während der Periode. Jedenfalls wenn es nach dem Gesetzesentwurf des spanischen Gleichstellungsministeriums, geführt von Irene Montero der linkspopulistischen Unidas-Podemos, geht. Am Dienstag wurde der Gesetzesentwurf im dortigen Ministerrat diskutiert und auch gebilligt.

Hört sich, jedenfalls aus Sicht der Leidgeplagten, traumhaft an: Endlich keine Arbeitstage mehr, an denen man sich mit Unterleibskrämpfen ins Büro schleppt, nur um sich dann ohnehin konzentrations- und arbeitsunfähig auf dem Bürostuhl zu krümmen. Laut einer Dissertation aus dem Jahr 2016 der Uni Tübingen leiden 20 bis 90 Prozent der Frauen monatlich an starken Regelschmerzen, medizinisch auch Dysmenorrhoe genannt.

Spanien soll das erste EU-Land mit "Menstruationsurlaub" werden

Spanien geht als erstes EU-Land mit dieser geschlechtsspezifischen Gesetzgebung voran. Sonst gibt es derartige Regelungen nur in einer Handvoll anderer Länder weltweit. Darunter Japan, Südkorea, Taiwan, Indonesien und Sambia. Italien hatte 2017 einen ähnlichen Gesetzesvorstoß geplant, der allerdings ob starker Diskussionen und der Befürchtung einer Diskriminierung am Arbeitsplatz nicht durchkam.

Und auch in Spanien wurde der Gesetzesentwurf im Vorfeld heiß diskutiert: Ausgerechnet Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die eigentlich als Feministin gilt, sagte zum Thema "freie Tage bei starken Regelschmerzen": "Niemals wird diese Regierung Regeln verabschieden, die Frauen stigmatisieren." Sie hatte kürzlich ein Gruppenfoto verweigert, auf dem sie die einzige Frau in einer Männerrunde gewesen wäre. Mit der Begründung, dass damit symbolisch 50 Prozent der Bevölkerung nicht abgebildet gewesen wären.

Die Arbeitsministerin Yolanda Diaz konterte auf Calviños Kritik: "Stigmatisierung ist es, wenn man nicht versteht, dass Frauen und Männer unterschiedlich sind und die Arbeitswelt kein Neutrum."

Eine hitzige Diskussion um Gleichberechtigung, die durch das spanische Gesetzgebungsvorhaben nun auch hierzulande ein Echo findet. Watson hat bei Politikerinnen im Bundestag nachgefragt: Wäre ein ähnliches Gesetz auch in Deutschland umsetzbar?

Leni Breymeier von der SPD sieht die Einführung eines "Menstruationsurlaubs" skeptisch: "Das hört sich an wie 24 zusätzliche Tage Urlaub. Und das ist Quatsch", äußert sich die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenüber watson.

Leni Breymeier ist Mitglied des Bundestages und Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD.Bild: Photothek

"Auch in Spanien bekommen die Frauen diese Zeit ja nur mit ärztlichem Attest, also nicht jede Frau jeden Monat. Unser deutscher Menstruationsurlaub ist die bestehende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, für die es ja im Normalfall bei zwei Fehltagen auch kein Attest braucht," so Breymeier weiter. In Deutschland ist die Lohnfortzahlung im Falle von Krankheit anders geregelt als in Spanien. Dort bekommt man erst ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit den vollen Lohnausgleich. Hierzulande ab dem ersten Tag. Ein Attest muss in den meisten spanischen Betrieben ab dem ersten Fehltag vorgelegt werden. In Deutschland sind die ersten beiden Tage meist von der Attestpflicht befreit.

Die Periode ist zwar keine Krankheit, eine Krankschreibung ist aufgrund starker Regelschmerzen aber auch jetzt schon möglich. Auch dort, wo der Menstruationsurlaub bereits möglich ist, nehmen ihn oftmals nur wenige Frauen in Anspruch.

So zeigt eine aktuelle Nikkei-Umfrage, dass gerade mal 10 Prozent der japanischen Frauen die ihnen zustehenden Urlaubstage auch nehmen. 48 Prozent der Befragten sagen, dass sie von ihrem Recht durchaus hätten Gebrauch machen wollen, dann aber davon abgesehen hätten, weil sie mit dem Anliegen nicht zu ihrem männlichen Vorgesetzten gehen wollten – oder weil zu wenig andere Frauen den Anspruch wahrnehmen.

Gefahr des Diskriminierung

Dass eine Regelung, die Frauen während der Menstruation das Leben leichter machen soll, dieses auch erschweren könnte – befürchtet auch Breymeier. Denn es bestehe durchaus die Gefahr einer Diskriminierung von Frauen schon bei der Einstellung, wenn potentiell menstruierende Angestellte häufiger fehlen könnten als andere Arbeitnehmer.

Dennoch sieht die frauenpolitische Sprecherin der SPD Gleichstellungspotential für eine arbeitsrechtliche Menstruationsregelung, wenn auch eingeschränkt: "Wo es keine anderen Regelungen gibt, ja." Doch Breymeier bleibt dem Thema gegenüber skeptisch und ist sich sicher: "Unsere Frauen würden von einer solchen Regelung nicht profitieren."

Ob eine Art Menstruationsurlaub zielführend wäre, darüber ist sich auch die CDU noch nicht einig: "Die Unionsfraktion hat den spanischen Gesetzesentwurf mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Aufgrund vieler relevanter Aspekte bei diesem Thema haben wir den Vorstoß zum Anlass genommen, unseren Meinungsbildungsprozess dazu fortzusetzen", sagt Silvia Breher auf Nachfrage von watson.

Silvia Breher ist Mitglied des Bundestages und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU.bild: PHIL DERA

Aus Sicht der CDU-Politikerin gibt es noch einige Punkte, die vor der Einführung von freien Tagen während der Periode noch geklärt werden müssten. In den Diskussionsprozess müssten aus Sicht ihrer Partei die in Deutschland bereits sehr umfangreichen arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlungsregelungen im Krankheitsfall, andererseits aber auch Fragen der Gleichstellung und des Umgangs mit Geschlechtsangleichungen einfließen.

Für die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, wäre die Einführung menstruationsfreundlicherer Arbeitsbedingungen in Deutschland definitiv ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung.

Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland schon im August 2021: "Menstruation ist etwas ganz Normales, manche Frauen sind während ihrer Tage sogar leistungsfähiger, andere haben starke Schmerzen. Wenn sie starke Schmerzen haben, muss es für die Betroffenen möglich sein, ohne Stigmatisierung zu Hause bleiben zu können – genau wie bei anderen Schmerzen oder Krankheiten." Dabei ging es ihr weniger um arbeitsfreie Tage, als um eine "flexible und unbürokratische Freistellung für diejenigen, die betroffen sind."

Die rechtliche Grundlage fehlt

Eine Hürde, die die Einführung eines "Menstruationsurlaubs" in Deutschland zuerst nehmen müsste, wäre der rechtliche Anspruch. Jeden Monat einige Tage zusätzlich zu Hause zu bleiben, das wäre für Frauen in Deutschland schwer durchzusetzen, sagte die Arbeitsrechtlerin Ilka Schmitt gegenüber dem RND.

Wenn so ein Gesetz eingeführt werde, könnte dies zu einer Diskriminierung anderer Mitarbeiter führen. Schmitt befürchtete auch, dass Arbeitgeber sich als Folge schwer tun könnten, Frauen einzustellen: Da diesen mehr Urlaub zustehen würde, entstünden höhere Lohnfortzahlungskosten als bei Männern.

Es sei zwar durchaus möglich, Mehrurlaub vertraglich zu vereinbaren, sagte Schmitt. Dies wäre aus arbeitsrechtlicher Sicht jedoch nicht angeraten. Alle Mitarbeiter sollten gleich behandelt werden und auch gleich viel Urlaub bekommen.

Schließlich sei im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt, dass niemand wegen seines Geschlechts diskriminiert werden dürfe. Das könnte aber durch die Einführung eines Menstruationsurlaub für weibliche Angestellte der Fall sein. Ein Arbeitgeber setze sich so der Gefahr aus, "dass die männlichen Kollegen mit dem Argument der Gleichbehandlung denselben Urlaub einfordern."

In Spanien soll künftig die Sozialversicherung die Kosten für den Arbeitsausfall tragen, darauf hatte sich das Kabinett geeinigt. Gleichstellungsministerin Irene Montero ist stolz auf ihren Erfolg, dies sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Ungerechtigkeit in der Gesellschaft: "Wir sind Vorreiter in Europa, und ich bin stolz darauf, auch weil wir zeigen, dass der Staat vorwärts gewandt ist und das Leben für Frauen ab heute leichter ist."