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Das BAföG ist eigentlich dafür da, Studierenden mit wenig finanzieller Unterstützung oder Einkommen das Studium zu ermöglichen. Doch für viele reicht es nicht zum Leben aus. Der bisherige Satz von 812 Euro im Monat ist in manchen Städten Deutschlands nicht einmal hoch genug, um die Miete zu bezahlen.
Zumal die Zinsen des KfW-Studierendenkredits innerhalb von zwei Jahren von 0 auf bis zu 9,01 Prozent gestiegen sind. Das bedeutet, dass Studierende häufig über 100 Euro im Monat alleine an Zinsen zahlen müssen. Der Zinssatz der KfW-Studienkredite ist damit derzeit sogar höher als der anderer KfW-Kredite.
Eigentlich plante das Bildungsministerium wegen gestiegener Lebenskosten den BAföG-Betrag anzuheben: Dafür wurden vom Bundestag für das Haushaltsjahr 2024 zusätzlich 150 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Doch in der geplanten BAföG-Reform des FDP-geleiteten Bildungsministeriums gibt es ganz andere Pläne.
Statt den Grundbedarfssatz oder die Wohnkostenpauschale anzuheben, ist bislang folgendes geplant:
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, äußert sich in einer Stellungnahme empört über die BAföG-Pläne: "Dieser Entwurf des Bildungsministeriums ist eine herbe Enttäuschung. Das BAföG ist das staatliche Instrument, das jungen Menschen verspricht: Ein Studium darf niemals am Geldbeutel scheitern. Jetzt präsentiert das Ministerium eine blutleere Klein-Novelle."
Der Entwurf lasse deutlich mehr als die Hälfte der bereitgestellten 150 Millionen Euro einfach liegen. Anbuhl warnt:
Auch andere Studierendenverbindungen, wie das Studierendenwerk Stuttgart, kritisiert die geplante Reform auf der Plattform X als "nicht gerecht".
Andreas Keller, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bezeichnet die geplante BAföG-Reform jedoch als "bittere Enttäuschung", da die Bedarfssätze nicht erhöht werden.
Auch Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kritisiert das Vorhaben auf X und fordert angesichts steigender Armut unter Studierenden: "BAföG muss elternunabhängig gezahlt werden und mindestens das Existenzminimum decken."
Ria Schröder, die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, widerspricht der Kritik seitens der Studentenvereinigungen. Der Entwurf des Bildungsministeriums lege sowohl strukturelle Reformen vor als auch wichtige Erhöhungen, die Studierenden angesichts der Inflation helfen.
Gegenüber watson sagt sie: "Die Anhebung der Elternfreibeträge führt dazu, dass alle Teilgeförderten mehr Geld erhalten, wem bisher 450 Euro zustehen für den werden es in Zukunft 510 Euro sein. Gleichzeitig werden mehr Studierende BAföG bekommen können." Die Studienstarthilfe von voraussichtlich 1000 Euro "helfe zielgerichtet und niedrigschwellig" bei den Anfangsinvestitionen eines Studiums und stärke das Aufstiegsversprechen in Deutschland.
