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BAföG-Pläne sorgen für Empörung – FDP-Politikerin Ria Schröder reagiert

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Die geplante Reform des BAföG erntet viel Kritik: FDP-Bildungssprecherin Ria Schröder findet die Kritik unberechtigt.Bild: www.imago-images.de / imago images
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BAföG-Pläne sorgen für Empörung – FDP-Politikerin reagiert

16.01.2024, 15:5416.01.2024, 15:57
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Das BAföG ist eigentlich dafür da, Studierenden mit wenig finanzieller Unterstützung oder Einkommen das Studium zu ermöglichen. Doch für viele reicht es nicht zum Leben aus. Der bisherige Satz von 812 Euro im Monat ist in manchen Städten Deutschlands nicht einmal hoch genug, um die Miete zu bezahlen.

Zumal die Zinsen des KfW-Studierendenkredits innerhalb von zwei Jahren von 0 auf bis zu 9,01 Prozent gestiegen sind. Das bedeutet, dass Studierende häufig über 100 Euro im Monat alleine an Zinsen zahlen müssen. Der Zinssatz der KfW-Studienkredite ist damit derzeit sogar höher als der anderer KfW-Kredite.

Eigentlich plante das Bildungsministerium wegen gestiegener Lebenskosten den BAföG-Betrag anzuheben: Dafür wurden vom Bundestag für das Haushaltsjahr 2024 zusätzlich 150 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Doch in der geplanten BAföG-Reform des FDP-geleiteten Bildungsministeriums gibt es ganz andere Pläne.

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Statt den Grundbedarfssatz oder die Wohnkostenpauschale anzuheben, ist bislang folgendes geplant:

  • Eine Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro für Studierende aus einkommensschwachen Familien. Berechtigt sind alle, die unmittelbar vor Ausbildungsbeginn Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kinderzuschlag oder Asyl-Hilfen erhalten haben.
  • Elternfreibeträge werden erhöht.
  • Flexibilitätssemester: Studierende sollen auch dann BAföG erhalten, wenn sie die Förderhöchstdauer überziehen. Auch der Fachrichtungswechsel während der Förderung soll einfacher werden.
  • Der Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung soll erhöht werden.
Das aktuelle BAföG-Satz ist für viele Studierende nicht ausreichend.
Das aktuelle BAföG-Satz ist für viele Studierende nicht ausreichend.Bild: iStockphoto / Valeriy_G

Studierendenwerke sind entsetzt über neue BAföG-Reform

Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, äußert sich in einer Stellungnahme empört über die BAföG-Pläne: "Dieser Entwurf des Bildungsministeriums ist eine herbe Enttäuschung. Das BAföG ist das staatliche Instrument, das jungen Menschen verspricht: Ein Studium darf niemals am Geldbeutel scheitern. Jetzt präsentiert das Ministerium eine blutleere Klein-Novelle."

Der Entwurf lasse deutlich mehr als die Hälfte der bereitgestellten 150 Millionen Euro einfach liegen. Anbuhl warnt:

"Wenn das so kommt, dann werden den BAföG-geförderten Studierenden trotz des rasanten Anstiegs der Lebensmittel- und Energiepreise und explodierender Mieten mindestens sechs Semester Stillstand beim BAföG-Grundbedarf und bei der Wohnkostenpauschale zugemutet."

Auch andere Studierendenverbindungen, wie das Studierendenwerk Stuttgart, kritisiert die geplante Reform auf der Plattform X als "nicht gerecht".

Kritik an der BAföG-Reform kommt von vielen Seiten

Andreas Keller, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bezeichnet die geplante BAföG-Reform jedoch als "bittere Enttäuschung", da die Bedarfssätze nicht erhöht werden.

Auch Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kritisiert das Vorhaben auf X und fordert angesichts steigender Armut unter Studierenden: "BAföG muss elternunabhängig gezahlt werden und mindestens das Existenzminimum decken."

FDP-Politikerin bezeichnet neues BAföG als "zielgerichtet"

Ria Schröder, die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, widerspricht der Kritik seitens der Studentenvereinigungen. Der Entwurf des Bildungsministeriums lege sowohl strukturelle Reformen vor als auch wichtige Erhöhungen, die Studierenden angesichts der Inflation helfen.

Gegenüber watson sagt sie: "Die Anhebung der Elternfreibeträge führt dazu, dass alle Teilgeförderten mehr Geld erhalten, wem bisher 450 Euro zustehen für den werden es in Zukunft 510 Euro sein. Gleichzeitig werden mehr Studierende BAföG bekommen können." Die Studienstarthilfe von voraussichtlich 1000 Euro "helfe zielgerichtet und niedrigschwellig" bei den Anfangsinvestitionen eines Studiums und stärke das Aufstiegsversprechen in Deutschland.

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