Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Ungarns transfeindliche Politik

Ungarns transfeindliche Politik löste weltweit Proteste aus.Bild: imago / Müller-Stauffenberg

Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von trans* Personen

Tim Kröplin

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Seit Jahren diskriminiert die ungarische Regierung trans* Personen via Gesetzgebung. 2020 verbot sie etwa, das bei der Geburt eingetragene "biologische Geschlecht" nachträglich zu ändern. Kritik gab es dafür zum Beispiel von Amnesty International und vielen queeren Verbänden.

Trotz der Proteste hat sich seitdem nicht viel geändert. Die Politik ist weiterhin allen Menschen gegenüber feindlich gestimmt, die nicht in ein heteronormatives Weltbild passen. Der Europäische Gerichtshof hat sich dem nun angenommen – und die Rechte von trans* Personen gestärkt.

Ungarns Behörden weigern sich, einen Geschlechtseintrag zu ändern

Konkret geht es um einen Fall einer aus dem Iran geflüchteten Person. Sie bekam in Ungarn einen Schutzstatus zugesprochen. Sie legte den Behörden gynäkologische und psychiatrische Atteste vor, nach denen sie zwar als "Frau geboren" wurde, jedoch eine männliche Geschlechtsidentität habe.

Doch das war offenbar egal. Die Behörde trug die Person als Frau ein. Eine Änderung des Eintrags verweigerte sie. Die Begründung: Es habe keine geschlechtsangleichende Operation stattgefunden. Die iranische Person zog vor Gericht.

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden für eine entsprechende Änderung keinesfalls eine Operation einfordern dürfen.

Die Richter:innen betonen, dass es ein individuelles Recht sei, personenbezogene Daten nachträglich berichtigen zu können. Das umfasst auch das eigene Geschlecht. Das nationale Recht dürfe dabei kein Hindernis sein, heißt es in einer Mitteilung. Das lässt sich auch als Watsche gegen Ungarn verstehen.

Mehr Einsatz gegen queerfeindliche Politik

Das ungarische Gericht behauptet hingegen, dass es keine nationale Regelung für die Anerkennung von Transidentität gebe. Für den Europäischen Gerichtshof ist das aber keine ausreichende Begründung. Für die ungarische Regierung dürfte sich das wie ein Schlag auf die konservativen Birnen anfühlen.

Wobei hier angemerkt seit, dass die Repressionen nur aufgrund eines Urteils wohl nicht so schnell aufhören dürften. Regierungschef Viktor Orbán kämpft seit 2010 offen für eine queerfeindliche Politik. Es ist also noch mehr Druck von internationalen Institutionen nötig, um etwas zu verändern. Dennoch lässt sich sagen, dass das Urteil ein Schritt in die richtige Richtung ist.